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einreichen Feststellungsklage


01.07.2005 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Macht es Sinn über die Einreichung einer Feststellungsklage zu erreichen, das eine von einem Richter übernommende Stellungnahme einer Gerichtsgutachterin, diese Aussage/These nicht mehr verwendet werden darf und dies zurücknehmen muß?

Zur Sache. Ich lebe seit 3 Jahren getrennt von meiner Frau ( Sie hatte ein Verhältnis mit einem Arbeitskollegn begonnen und es kam zu Trennung ) und habe seit 2 Jahren selbst eine neue Beziehung. Die Kinder wurden vor der Trennung aber hauptsächlich von mir betreut und blieben nach der Trennung auch bei mir gemeldet, aber waren jeweils zu 50% bei dem einen, wie dem anderen Elternteil. Ich hatte auch keinen Unterhalt oder ähnliches waährend der Trennung verlangt. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht wurde dann trotzdem "überraschenderweise" der Mutter übertragen, als sie es plötzlich beantragte.( 2 Jahre nach der Trennung !) Sofort danach meldete die Mutter die Kinder um und behauptete dann auf einmal das Leib und Leben der Kinder bei mir gefährdet wären und ich vor hätte diese außer Landes zu bringen und beantragte ein Umgangsverbot für mich . Die Gutachterin mußte dazu für den Richter Stellung nehmen.

Die Gutachterin schrieb dem Richter das sie mit 100% Sicherheit natürlich nicht auszuschließen könnte das Leib und Leben der Kinder nun bei mir gefährdet wären. Der Richter übernahm dies ungeprüft und seitdem habe ich ein Umgangsverbot damit ich die Kinder nicht "entführen kann". Es wurde überhaupt nicht zu Kenntnis genommen das ich seit über 20 Jahren im Staatsdienst bin und somit eine festen Arbeitsstelle habe, ich finanziell ( wegen EV)nicht in der Lage bin außer Landes zu gehen und meine neue Lebenspartnerin ebenfalls 2 Kinder und einen festen Arbeitsplatz hat. Sowie alle Verwandten in unmittelbare Nähe wohnten. Es wurde auch niemand !!( außer meine Ex natürlich) vom Richter oder der Gutachterin darüber befragt der mich kennt oder Aussagen über mich machen kann um diese Verleumdung meiner Ex-Frau zu bestätigen oder zu widerlegen. Selbst eine Unterschriftsliste von dutzenden von Menschen/Zeugen ( Nachbarn, Freunde, Bekannte) die mich und meine Kinder kennen und definitiv so einen Verwurf ausschließnen, wurde einfach vom Richter bzw. der Gutachterin ignoriert. Eine Strafanzeige wegen dieser Verleumdung läuft gegen meine Ex und sie wird nach Aussage des zu ermittelden Polizisten (Durch meine Starfanzeige durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet)wohl auch gering aber verurteilt.( Geldstrafe oder so)

Fakt ist aber das ist dadurch ( Verleumdung) meine Kinder seit Monaten nicht mehr gesehen habe und inzwischen auch gesundheitliche Probleme habe ( Schlafstörung, Bluthochdruck etc.), weil ich sehr an meinen Kindern hänge ( Beruf dafür aufgegeben etc.) und mich dies schwer belastet. Kann es sein das man ( Richter etc.) einfach etwas behaupten kann ohne dies überprüft bzw. bewiesen zu haben ?
Kann ich dagegen denn nichts machen ?

Mit freundlichen Grüssen, Colonier




01.07.2005 | 10:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Aufgrund des geschilderten Sachverhalts gehe ich von folgendem aus:

1. Sie haben einen "Beschluß" erhalten, indem das Umgangsverbot vorläufig geregelt wurde. Bitte schicken Sie mir noch ein E-Mail(info@anwaeltin-heussen.de), wenn Sie bereits ein Urteil erhalten haben. Sind Sie noch verheiratet oder bereits geschieden (Sie sprachen von "Trennung")?

2. Rechtliche Situation
Eine Feststellungsklage ist nicht das richtige Mittel, Sie wollen ja schnell Ihre Kinder wiedersehen.

Sie müssen gegen die Entscheidung des Gerichts vorgehen, Sie müssen die Aufhebung des Beschlusses beantragen . Wahrscheinlich ist in dem Beschluß zu dem Umgangsrecht die "sofortige Vollziehung" angeordnet worden. Beantragen Sie die Aussetzung der sofortigen Vollziehung. Im Rahmen dieses Rechtsbehelfs müssen Sie bzw. Ihr Anwalt wird Einsicht in die Akten fordern, interessant ist die sogenannte "Antragsschrift", in der die Aussage Ihrer Frau zu finden ist. Dann sehen Sie auch, was Sie überhaupt im Detail vorgetragen hat. Ihr Anwalt wird in seinem Schriftsatz an das Gericht das Gutachten demontieren, d.h. argumentativ ausführen, dass keinerlei Gefahr für die Kinder besteht, insbesondere, dass Sie nie im Sinn hatten, die Kinder außer Landes zu bringen und es hierfür an sämtlichen Anhaltspunkten fehlt.

3. Wenn Sie bereits geschieden sind, können Sie diese Schritte allein vornehmen. Wenn Sie noch nicht geschieden sind, die Scheidung aber bereits beantragt wurde, müssen Sie sich einen Anwalt nehmen. Ich rate bei der Sachlage dringend dazu, damit Sie schnell wieder Ihre Kinder sehen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen viel Kraft auf dem weiteren Weg!

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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