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Auslegungsfragen


18.06.2005 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Grundsätzlich ist es ja auch möglich eine Verpflichtung, ein Grundstück nicht oder nicht an eine bestimmte Person zu veräußern, formfrei möglich ist ist (BGHZ 31, 19; 103, 238). Das ergibt sich meines Erachtens auch aus § 137 BGB.

Die Frage ist folgende:
Angenommen der Nachbar fragt einem, ob man sein Grundstück an eine bestimmte Person und Unternehmen verkauft will und man antwortet wie folgt:

Ich werde das Grundstück an diese Person/Unternehmen nicht verkaufen.


Liegt in einer solchen Aussage bereits ein Verpflichtungserklärung nach der man verpflichtet ist, das Grundstück nicht an diese Person zu veräußern?? Schließlich ist es ja so, dass man seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, nicht zu verkaufen. Man könnte seine Meinung in Zukunft ja ändern.

Man hat damit ja noch unbedingt eine Verpflichtung gegenüber seinem Nachbarn abgeben wollen, mit der man sich auch für die Zukunft bindet. Eine Verpflichtungserklärung gegenüber dem Nachbar hätte würde ja eine ernorme Einschränkung seiner wirtschaftlichen Handlungsfreiheit bedeuten.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.



Eine Verpflichtung, das Grundstück nicht an den Dritten zu verkaufen, lässt sich der von Ihnen genannten Aussage nicht entnehmen. Voraussetzung dafür wäre, daß Sie aus der Perspektive des Erklärungsempfängers mit Rechtsbindungswillen gehandelt haben. Es wird also darauf ankommen, wie der Empfänger die Aussage verstehen durfte. Dafür ist aber auch der Zusammenhang entscheidend. Wenn Sie lediglich im Small Talk sagen "Ich denke, ich werde das Grundstück nicht an Herrn X verkaufen", kann dem sicherlich kein Rechtsbindungswille entnommen werden.

Durfte der Empfänger Ihre Erklärung aber so verstehen, daß er davon ausgeht, daß Sie sich rechtlich binden wollten, und haben Sie selbst die Erklärung aber nur als Absichtserklärung ohne rechtliche Verpflichtung gemeint, steht Ihnen die Möglichkeit der (unverzüglichen) Anfechtung gem. § 119 BGB offen. Denn eine Erklärung mit dem Inhalt, sich verpflichten und rechtlich binden zu wollen, wollten Sie ja zu keinem Zeitpunkt abgeben. Dann fallen Wille und Erklärung auseinander, was der typische Fall eines Erklärungsirrtums ist.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch ein sonniges Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen


A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2005 | 12:31

Die Aussage wurde von mir keinesfalls in einer Smalltalk-Situation gemacht. Die Frage der Unverzüglichkeit der Anfechtung verstehe ich so, dass die Frist (unverzüglich) erst beginnt, wenn ich den Erklärungsirrtum erkenne. Wann ich Ihn erkannt habe, müßte wohl die Gegenseite beweisen oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2005 | 13:03

Den möglichen Erklärungsirrtum erkennen Sie dann, wenn Sie feststellen, daß der Erklärungsempfänger Ihre Erklärung ganz anders verstanden hat, als Sie sie gemeint haben. Dann sollten Sie unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern klarstellen, daß Sie sich nicht rechtlich binden wollten und eine solche Erklärung hilfsweise ausdrücklich wegen Erklärungsirrtums anfechten. Dann sollten Sie auf der sicheren Seite sein.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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