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Beweislast


18.06.2005 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Bei der Anfechtung nach § 119 BGB hat der Anfechtende die Beweislast für das Vorliegen des Irrtums und auch dafuer dass er, wenn er die Erklärung juristisch richtig gewürdigt hätte, nicht abgegeben hätte.

Die Frage ist, ob das im nachfolgend beschriebenen Fall fuer den Anfechtenden zu Problem werden kann, an dem er scheitert.

Betreff: Auslegungsfragen
Einsatz: €15,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 18.06.2005 11:25:00
Grundsätzlich ist es ja auch möglich eine Verpflichtung, ein Grundstück nicht oder nicht an eine bestimmte Person zu veräußern, formfrei möglich ist ist (BGHZ 31, 19; 103, 238). Das ergibt sich meines Erachtens auch aus § 137 BGB.

Die Frage ist folgende:
Angenommen der Nachbar fragt einem, ob man sein Grundstück an eine bestimmte Person und Unternehmen verkauft will und man antwortet wie folgt:

Ich werde das Grundstück an diese Person/Unternehmen nicht verkaufen.


Liegt in einer solchen Aussage bereits ein Verpflichtungserklärung nach der man verpflichtet ist, das Grundstück nicht an diese Person zu veräußern?? Schließlich ist es ja so, dass man seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, nicht zu verkaufen. Man könnte seine Meinung in Zukunft ja ändern.

Man hat damit ja noch unbedingt eine Verpflichtung gegenüber seinem Nachbarn abgeben wollen, mit der man sich auch für die Zukunft bindet. Eine Verpflichtungserklärung gegenüber dem Nachbar hätte würde ja eine ernorme Einschränkung seiner wirtschaftlichen Handlungsfreiheit bedeuten.

AntwortBetreff: >Auslegungsfragen
18.06.2005 12:06:35
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
www.andreas-schwartmann.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Gleueler Str. 249, 50935 Köln, 0221-3559205, Fax: 0221-3559206
Andreas Schwartmann, Köln, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Miet und Pachtrecht, Zivilrecht, hat Interessensschwerpunkte: Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Verpflichtung, das Grundstück nicht an den Dritten zu verkaufen, lässt sich der von Ihnen genannten Aussage nicht entnehmen. Voraussetzung dafür wäre, daß Sie aus der Perspektive des Erklärungsempfängers mit Rechtsbindungswillen gehandelt haben. Es wird also darauf ankommen, wie der Empfänger die Aussage verstehen durfte. Dafür ist aber auch der Zusammenhang entscheidend. Wenn Sie lediglich im Small Talk sagen "Ich denke, ich werde das Grundstück nicht an Herrn X verkaufen", kann dem sicherlich kein Rechtsbindungswille entnommen werden.

Durfte der Empfänger Ihre Erklärung aber so verstehen, daß er davon ausgeht, daß Sie sich rechtlich binden wollten, und haben Sie selbst die Erklärung aber nur als Absichtserklärung ohne rechtliche Verpflichtung gemeint, steht Ihnen die Möglichkeit der (unverzüglichen) Anfechtung gem. § 119 BGB offen. Denn eine Erklärung mit dem Inhalt, sich verpflichten und rechtlich binden zu wollen, wollten Sie ja zu keinem Zeitpunkt abgeben. Dann fallen Wille und Erklärung auseinander, was der typische Fall eines Erklärungsirrtums ist.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch ein sonniges Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen


A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 18.06.2005 12:31:04

Die Aussage wurde von mir keinesfalls in einer Smalltalk-Situation gemacht. Die Frage der Unverzüglichkeit der Anfechtung verstehe ich so, dass die Frist (unverzüglich) erst beginnt, wenn ich den Erklärungsirrtum erkenne. Wann ich Ihn erkannt habe, müßte wohl die Gegenseite beweisen oder?

Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 18.06.2005 13:03:51

Den möglichen Erklärungsirrtum erkennen Sie dann, wenn Sie feststellen, daß der Erklärungsempfänger Ihre Erklärung ganz anders verstanden hat, als Sie sie gemeint haben. Dann sollten Sie unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern klarstellen, daß Sie sich nicht rechtlich binden wollten und eine solche Erklärung hilfsweise ausdrücklich wegen Erklärungsirrtums anfechten. Dann sollten Sie auf der sicheren Seite sein.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Guten Abend,

nach Ihrer Schilderung vermag ich hinsichtlich der Beweislast kein Problem zu erkennen. Es handelt sich hierbei ja um sogenannte innere Tatsachen, also solche Tatsachen, die eigentlich nur Sie richtig beantworten können.

Der Gegner kann Ihnen ja nicht in den Kopf hineinsehen. Insoweit müßten Sie, wenn es relevant wird, allein Ihre Beweggründe nachvollziehbar darlegen. Hinsichtlich des zweiten Gesichtspunktes, nämlich der Frage, ob Sie die Erklärung bei richtigem Erkennen der Bedeutung abgegeben hätten, spricht für Sie bereits eine Vermutung dafür, daß Sie diese Erklärung dann nicht abgegeben hätten. Ansonsten hätten Sie ja keine Anfechtung erklärt.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2005 | 17:51

Sehr geehrter Hr. Weiß,

moeglicherweise haben Sie ja in Gesetzeskommentaren nachgelesen.

Wäre es möglich dass Sie mir einige gesetzliche (Gesetze) Grundlagen ggf. auch Fundstellen zur Rechtsprechung zum Begriff "innere Tatsachen" angeben.

Mit freundlichen Gruessen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2005 | 09:12

Guten Tag,

entschuldigen Sie vorab, daß ich mich erst heute melde, aber ich habe den gestrigen Sonnentag noch anderweitig genutzt.

Eine gesetzliche Definition der inneren Tatsachen gibt es nicht. Es handelt sich hier um einen Begriff, der sämtliche Beweggründe zusammenfasst, die allein subjektiv, nicht aber objektiv fassbar sind. Wenn Sie im Kommentar nachlesen wollen, möchte ich Ihnen die Kommentierung im Palandt, BGB zu § 119 BGB ans Herz legen, die dieses umfassend abarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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