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Verfahrenshandlung - welches ist die letzte gewesen


13.06.2005 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger





Sehr geehrte Damen und Herren,

in Zusammenhang mit dem Kauf einer Schrottimmobilie bin ich gerade dabei, die Ansprüche gegen den Verkäufer wegen Falschberatung geltend zu machen. Am 31.12.04 wären diese Ansprüche verjährt gewesen. Die Verjährung wurde jedoch durch die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren nach § 204 I Nr. 3 BGB gehemmt.

Der Mahnbescheid wurde dem Verkäufer am 11.01.2005 zugestellt. Die Information darüber, dass der Mahnbescheid eingegangen ist und dass der Beklagte Einspruch eingelegt hat, erhielt meine beauftrage Anwaltskanzlei am 31.01.05.

Um diese beiden o.g. Daten (Datums) geht es mir.


Ich habe nämlich parallel eine Deckungsklage gegen meine Rechtsschutzversicherung eingereicht. Die Verhandlung findet leider erst am 27.07.05 statt. Ich bin mir klar, dass in dieser ersten Verhandlung noch kein Ergebnis erzielt werden wird und die Gegenseite auch Widerspruch einlegen wird.
Aber: Es könnte doch am 27.07. zumindest eine richterliche Tendenz erkennbar werden, von der ich abhängig machen möchte, ob ich die Klage in der Hauptsache überhaupt einreichen werde. Denn das kostet sehr viel Geld.

Von welchen Termin hängt es nun entscheidend ab, wann ich allerspätestens die Klage gegen den Verkäufer eingereicht haben muss.
1. Ist es der Tag der Zustellung des Mahnbescheids?
2. Ist es der Tag des Widerspruchs des Beklagten?
3. Ist es – und darauf hoffe ich – der Tag des Eingangs der Nachricht vom Amtsgericht (über die erfolgte Zustellung und/ oder die Nachricht vom Amtsgericht über den Widerspruch) bei meiner beauftragten Kanzlei?

Es heißt doch „die Hemmung endet sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung einer Partei, des Gerichts oder einer sonst mit dem Verfahren befassten Stelle“. Wenn also das Amts-Gericht eine Nachricht über z.B. den Widerspruch des Gegners am 30. Januar an meine Kanzlei verschickt, ist das dann auch eine Verfahrenshandlung oder nicht?
Oder ist dann die letzte Verfahrenshandlung die des Beklagten, indem er Widerspruch einlegt?
Hier kommt es auf jeden Tag an, den ich gewinnen kann.

Es wäre ganz wichtig, dass Ihre Antwort vor dem 17. Juni (Freitag) bei mir eintrifft, da mein Anwalt die Klage spätestens am Montag einreichen will.

Im Voraus herzlichen Dank für Ihre Arbeit.





Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre online-Anfrage möchte ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Für die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB ist maßgeblicher Zeitpunkt die Zustellung des Mahnbescheids. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift selbst (vgl. auch BGH NJW 1993 S. 862, 1995 S. 2230, 2001 S. 305). Die Verjährungshemmung tritt somit weder mit dem Tag des Widerspruchs des Beklagten noch mit der Nachricht des Amtsgerichts über die erfolgte Zustellung ein. Ist eine Verjährungshemmung hiernach bereits nicht eingetreten, dann kommt auch § 204 Abs. 2 BGB, der das Ende der Hemmung bestimmt, nicht zur Anwendung.

Allerdings ist Folgendes zu beachten: Da das Zustellungsverfahren dem Einflußbereich der Verfahrensbeteiligten weitgehend entzogen ist, dürfen sie durch Verzögerungen dieses Verfahrens nicht in unvertretbarer Weise belastet werden. Aus diesem Grunde wirkt die Zustellung des Mahnbescheids gem. § 167 ZPO auf den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags zurück, wenn durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, sofern die Zustellung demnächst erfolgt. Wenn Sie somit den Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids bei Gericht so frühzeitig gestellt haben, dass mit einer fristgerechten Zustellung (hier also dem 31.12.2004 ) zu rechnen war, die Zustellung sich jedoch etwa aufgrund des Geschäftsbetriebs des Gerichts oder aufgrund des Zustellungsbetreibers unangemessen lange und schuldhaft verzögerte, dann gilt als Zustellungszeitpunkt die Einreichung des Antrags auf Erlaß des Mahnbescheids. Voraussetzung hierfür ist, dass die Zustellung demnächst erfolgte, was auch dann noch bejaht wird, wenn sie in einem Zeitraum von mehr als 1 Monat Abstand vom Fristablauf erfolgte. Ob hier eine Anwendung von § 167 ZPO in Betracht kommt, kann erst nach Mitteilung des Datums bezüglich des Antrags auf Erlaß des Mahnbescheids beurteilt werden.

Unterstellt, es bestünde hiernach die Möglichkeit, dass die Verjährungshemmung trotz der erfolgten Zustellung am 11.01.2005 nach § 167 ZPO eingetreten ist, dann besteht die Hemmung ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Erlaß des Mahnbescheids fort, wenn das Amtsgericht die Streitsache innerhalb von 6 Monaten an das zuständige Gericht abgibt (§ 204 Abs. 2 BGB), was nach Ihrer Darstellung zu bejahen ist.

Liegen die Voraussetzungen nach § 167 ZPO hingegen nicht vor, dann ist die Verjährungshemmung wegen der verspäteten Zustellung des Mahnbescheids nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht eingetreten, so dass in diesem Fall die Verjährung auch nicht nach § 204 Abs. 2 BGB beendet werden kann.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen für weitere Nachfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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