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Pfändungsgrenze der ZPO


| 07.06.2005 23:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Hallo,

ich habe heute einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bekommen. Der Betrag ist ca. 660 Euro.
Die Bank hat natürlich mein Konto gesperrt. Wie hoch ist die Grene der ZPO das ich gepfändet werden darf? Ich habe Monatlich 225 Euro zur Verfügung um zu Leben (Miete schon abgezogen). Können die mir es Pfänden, wenn nicht wie kann ich vorgehen um diese pfändung unwirksam zu machen?

Bitte helft mir.

Mit freundlichen Grüßen
SoulReaver
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage!

Der Pfändungsschutz für Schuldner ist in den §§ 850 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Die Pfändungsfreibeträge unterscheiden sich danach, ob durch die Pfändung Unterhalts- oder sonstige Ansprüche befriedigt werden sollen.

Für Arbeitseinkommen gilt folgendes:

Sollen keine Unterhaltsansprüche gepfändet werden, besteht für Arbeitseinkommen gemäß § 850 c Absatz 1 ZPO ein monatlicher Pfändungsfreibetrag in Höhe von 933 Euro. Dieser Betrag erhöht sich im Falle gesetzlich geregelter Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ehegatten, Kindern oder Eltern.

Schulden Sie Unterhaltsansprüche und sollen diese gepfändet werden, ist Ihnen als Schuldner nur so viel zu belassen, wie Sie für Ihren notwendigen Unterhalt, zur Erfüllung Ihrer laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten und zur Begleichung weiterer, gleichrangiger Verbindlichkeiten benötigen. Einen gesetzlich festgelegten Betrag gibt es hier nicht. Durch die Gerichte wird er in der Regel, so keine weiteren Unterhaltspflichten bestehen, auf ca. 600 bis 700 Euro festgesetzt.

Damit Ihnen der pfändungsfreie Betrag aus Ihrem etwaigen Arbeitseinkommen verbleibt, können Sie bei dem Vollstreckungsgericht unter Hinweis auf § 850 k ZPO die Festsetzung eines Freibetrages beantragen, der nicht durch die Pfändung erfasst werden kann.

Für den Bezug von Sozialleistungen beachten Sie bitte das Nachstehende:

Unpfändbar sind gemäß § 54 Absatz 3 SGB I, von wenigen Ausnahmen abgesehen, Ansprüche auf

- Erziehungsgeld,
- Mutterschaftsgeld,
- Wohngeld sowie
- Geldleistungen zum Ausgleich eines durch einen Körper-
oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwandes.

Im übrigen können auch Sozialleistungen unter Beachtung der vorgenannten Freibeträge gepfändet werden. Sollten Sie Sozialleistungen beziehen, ist aber noch § 55 SGB I für Sie interessant:

Nach dieser Vorschrift ist eine sozialrechtliche Geldleistung, die auf Ihr Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wird, für die

Dauer von sieben Tagen

seit der Gutschrift der Überweisung u n p f ä n d b a r.

Sie müssen dafür allerdings gegenüber Ihrem Geldinstitut nachweisen, dass eine entsprechende Gutschrift aufgrund einer Sozialleistung erfolgt ist.

Sollten Sie also Sozialleistungen beziehen, legen Sie innerhalb von sieben Tagen nach deren Gutschrift auf Ihrem Konto Ihrer Bank den entsprechenden Bescheid vor. Sie können dann binnen dieser Frist über die Sozialleistung verfügen, sich diese bar auszahlen lassen oder zur Begleichung von Verbindlichkeiten (wie Überweisung für die Miete etc.) nutzen.

Im übrigen gehe ich davon aus, dass Ihnen aufgrund Ihrer geschilderten Einkommensverhältnisse ein Anspruch auf Beratungshilfe zusteht. Einen Beratungshilfeschein können Sie bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht (dort bei der Rechtsantragsstelle) beantragen. Der Beratungshilfeschein berechtigt Sie, einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zum Zwecke weiterer Beratung und außergerichtlicher Vertretung aufzusuchen. Der Rechtsanwalt rechnet bei Vorlage des Beratungshilfescheins seine Kosten gegenüber der Landeskasse ab. Ihnen kann der Rechtsanwalt dann höchstens 10 Euro in Rechnung stellen, auf die er gegebenenfalls auch verzichtet.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben. Sollte etwas unklar geblieben sein, so machen Sie bitte von der Möglichkeit einer Nachfrage Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2005 | 16:46

Hallo,

es ist eine andere Forderung, also werder Sozial noch Unterhaltspfändung.

Mein Einkommen richtet sich nach (Azubi):
Lohn: 294 Euro
BAB: 47 Euro
Kindergeld: 160 Euro
Miete: - 280 Euro

Also habe ich die Möglichkeit unter das Pfändungsschutz zu fallen, oder?

Gruß
Soul

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2005 | 17:31

Ja, bezüglich Ihres Arbeitseinkommens können Sie bei dieser Höhe beim Vollstreckungsgericht beantragen, dass die Pfändung ihres Bankguthabens aufgehoben wird.

Die Einkünfte aus BAB sind unpfändbar. Auch das Kindergeld (so Sie das als Unterhalt von Ihren Eltern erhalten) ist unpfändbar.

Hinsichtlich der BAB können Sie, sofern seit deren Eingang noch keine sieben Tage vergangen sind, unter Vorlage des BAB-Bescheides zur Bank gehen und deren Auszahlung verlangen.

Da der Pfändungsbeschluss auch das Kindergeld umfasst, können Sie gegen diesen insoweit Erinnerung einlegen. Die Erinnerung können Sie mit dem Pfändungsschutzantrag verbinden.

Auf die Möglichkeiten der Beratungshilfe hatte ich bereits hingewiesen.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

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