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Zwangsvollstreckungsabwendung


06.06.2005 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren

Durch die von der deutschen Telekom beauftragten Anwälte Seiler & Partner wurde mir mit Schreiben vom 02.05.05 mitgeteilt, dass sie nun den Auftrag zur Zwangsvollstreckung über 225,71 € ( fällig bis zum 17.05.05) erhalten haben, nachdem der Anspruch der Mandantin (Telekom) tituliert wurde. Durch Urlaub erhielt ich meine Post erst am 25.05.05.
Im Einzelnen: Nach der Trennung von meiner Frau u. dem damit verbundenen Umzug meinerseits, beantragte ich einen Telefonanschluß, sowie einen Internetzugang. Da zum Zeitpunkt des Einzuges nur ein Telefonanschluß verfügbar war, wurde mein Internetanschluss erst Monate später bereit gestellt. Das führte wohl dazu, dass die Telecom mehrere Buchungskonten und eine zweite Kundennummer anlegte. Dabei wurde versäumt mir diesen Umstand und die damit verbundene neu zu erteilende Einzugsermächtigung für diese neuen Konten mitzuteilen. Da ich bis zu diesem Zeitpunkt immer wieder Abbuchungen der Telekom von meinem Konto registriert hatte, nahm ich von den bei mir eingehenden Rechnungen mit Zahlungsanweisungen keine Notiz. Dass es hierbei um andere Kontendaten ging, ist mir nicht aufgefallen und auch von der Telekom kam keine entsprechende Information, dass sich da was tun müsste. Als dann die erste außergerichtliche Zahlungsaufforderung am 27.05.2004 von den RA Seiler & Kolleg. einging, hatte ich mich mit den Herrschaften in Verbindung gesetzt und dort wurde mir zugesichert, bei Eingang der Nachweise würden sie mit der Telekom in Verbindung treten. Die entsprechenden Kontoauszüge wurden von mir an die Kanzlei versand und bei dem anschließenden Telefonat mit der Telekom wurde auch hier Bereitschaft signalisiert, den Sachverhalt zu klären. Die noch offenen Beträge wurden abgestimmt, von mir überwiesen und ein Kontoausgleich erzielt. Nach Aussage der Telekom waren dann alle offenstehenden Rechnungen beglichen. Dann kam o.g. Schreiben. Für mich sieht es so aus, als hätte die Telekom versäumt, der Anwaltskanzlei mitzuteilen, dass alle Forderungen beglichen sind. Ich setzte mich mit der Kanzlei in Verbindung, die mir mitteilte, dass sie nichts mehr tun kann, da die Unterlagen bei Gericht seien und ich meine Einspruchsmöglichkeit versäumt hätte. Die Deutsche Telekom teilte mir schriftlich mit, dass sie in dieser Angelegenheit alle weitere Verantwortung bei den Anwälten sieht und ihrerseits nicht tätig werden will. Was kann ich nun tun? Soll ich den Betrag überweisen und das Geld als verloren betrachten? Wie komme ich zu meinem Recht? Ich kann mir finanziell keinen Anwalt leisten.
mfG Paul Köhn
Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern Sie ausführen, dass Sie die titulierten Beträge nach Aufforderung beglichen haben, liegt insweit rechtlich eine Erfüllung vor.

Wenn dann trotz dieser Zahlung (...die offenen Beträge wurden von mir überwiesen und ein Kontoausgleich erzielt...) noch weiter vollstreckt werden soll, bleibt Ihnen nur die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO übrig.

So wie Sie den Sachverhalt schildern und unter der Voraussetzung, dass Sie Ihre Angaben nachweisen können (ggfs. durch Schriftwechsel, Kontoauszüge) stehen die Chanchen gut, mit einer solchen Klage durchzudringen. Dieses kann aber nur allgemein gelten, da die Unterlagen zuvor gesichtet werden sollten.

Sofern Sie ausführen, dass Sie sich finanzell keinen RA leisten können, weise ich darauf hin, dass es für gerichtliche Verfahren Prozeßkostenhilfe, für außergerichtliche Verfahren Beratungshilfe gibt, "guter Rat also nicht immer teuer sein muss".

Ich rate daher dringend, mit allen Unterlagen einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, um die notwendigen Schritte einleiten zu können. Wollen Sie dieses nicht, versuchen Sie beim Vollstreckungsgericht einen Antrag zu Protokoll zu stellen; dieses ist zwar möglich, trotzdem rate ich zur Überprüfung durch einen Kollegen.

Ärgerlich ist es hier natürlich, dass nach Ihrer Auissage schon ein Titel vorliegt. Da Sie aber schreiben, dass die Erfüllung erst NACH Titelerlangung erfolgt ist, sind die Einwendungen auch nicht abgeschritten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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