Generelle Themen

Hallo, zu meinem Erstaunen erhielt ich heute eine Mahnung von oben genannten Anwalt über eine Rechnung in Höhe von € 284,84 von der Deutschen Telekom für eine T-Online nummer vom 28.04.2006. Der Sachverhalt ist aber dieser, das ich seit 04/2004 bei der Ewetel bin als Telefon- und Internetanbieter bin. Laut Auskunft bei T-Online liegt überhaupt gar keine Rechnung über die T-Online Nummer vor.Nun ...

Wie kann ich vorgehen, um die Sperrung meines Telefonanschlusses (Festnetz) für 0137-Anrufe zu erreichen, welche Kostenrisiken bestehen für mich ? Eine entsprechende Aufforderung hat mein Anbieter fernmündlich (Callcenter) und per email abgelehnt. In meinem Anschlussauftrag sind die AGBs des Anbieters abgedruckt, in denen er sich pauschal den Bestimmungen der TKV unterwirft. Jene verlangen, ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, mich bei der Klärung der Rechtslage bez. des folgenden Sachverhaltes zu unterstützen: Ich möchte ein Buch veröffentlichen und hatte dazu die Angebote mehrerer Verlage eingeholt. Nachdem ich mich für einen Verlag entschieden hatte, sagte ich dem Verlag von T. per Email ab. Daraufhin bat mich T. ebenfalls per Mail, ihm die Gründe für meine Absage ...

Habe Altschulden aus einer früheren Selbstständigkeit Seit Febuar dieses Jahres gründeten mein Partner und ich eine Gbr mit gleichen Anteilen, jetzt wurde der Gbr und mir ein Zahlungsverbot zugestellt mit ausfüllen eines Formular innerhalb 14 Tagen. Was kann ich gegen dieses Zahlungsverbot tun da ich diese Summe nicht auf einmal zahlen kann und es werden noch mehrere Gläubiger wahrscheinlich fol ...

Ich habe 1996 einen Geschäftsanteil bei einer Wohnbaugenossenschaft in Höhe von 500 DM erworben. Später versäumte ich, die Genossenschaft von meiner Adressenänderung zu informieren, Nachsendung klappte anscheinend nicht - die Genossenschaft hat mich daraufhin zum 31.12.2000 satzungsgemäß ausgeschlossen weil "mein Aufenthalt länger als ein Jahr unbekannt war". Meinen Anteil wollen sie behalten, § ...

Gemäß beigefügter Rechtsprechung kann ein Betreuer als geseztlicher Vertreter ohne weiteres im Namen des Betreuten eine Vollmacht (es wird keine Prokura erteilt) erteilen. Der Bevollmächtigte benötigt für Rechtsgeschäfte, für die der Betreuer die Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes benötigten würde, ebenfalls die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Insofern bleibt das - was den Bevollmächti ...

Für meinen Schwiegervater wurde ein ärztliches Gutachten erstellt. Haben wir ein Recht den Inhalt zu erfahren. Wo können wir das Guachten anfordern? Gibt es Termine die eingehalten werden müssen? ...

Sehr geehrte Anwälte, Nach einer Trunkenheitsfahrt wurde mir 2004 der Führerschein entzogen.Allerdigs wurde der Führerschein nicht sofort sichergestellt und ich durfte bis zum Zugang des richterlichen Beschlusses weiterfahren. Ein paar Tage später wurde ich von den gleichen Polizisten kontrolliert, die mich auch bei der Trunkenheitsfahrt angehalten hatten. Die Polizisten stellten verärgert f ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Rechtsberatung und schildere Ihnen nachfolgend den entsprechenden Sachverhalt. Meine Eltern haben im Laufe der letzten Jahrzehnte einige Immobilienobjekte erworben und vermietet. Sämtliche Immobilien waren und sind noch grundbuchlich belastet (Grundschulden wurden aufgenommen). 1986 wurde das Elternhaus grundbuchlich belastet, um den Erwerb weit ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte folgendes Problem und hoffe Sie können mir helfen. Nach langer Wochendbeziehung beschlossen meine damalige Bekannte und ich in mein haus zusammen zu ziehen. Sie stellte als Bedingung den Kauf und Einbau einer neuen Küche, da ihr meine nicht auszureichen schien. 3 Monate nach ihrem Einzug wurde die Beziehung auf Grund ihrer"Krankheit" ihrerseits beendet, o ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind im Jahr 2005 von unserem damaligem Vermieter Fristlos gekündigt worden, grund dafür war zu diesem Zeitpunkt meine " Private Insolvenz " ! Genau mit diesem Thema waren wir im letztem Jahr im Fernsehen. Hierin versprach vor laufender Kamera unser Vermieter, er würde uns in dieser Situation gerne behilflich sein. Wie er behilflich war, sah man dann genau ...

Sehr geehrte Anwälte, ich bitte das Herr Ra. Geyer mir wenn möglich nochmal eine frage beantwortet, da er dieses Thema nun kennt. Wenn es nicht geht, bin ich natürlich auch mit einem anderen Anwalt einverstanden. Aus der Antwort ging hervor, dass der § 100g StPO vielleicht wegen Art. 10 GG verfassungswidrig sein könnte. Wenn nun ein Gericht nach § 100g StPO entscheiden muss, kann dieses Geri ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Folgender Fall: X muß aufgrund eines verlorenen Prozesses an Y zahlen. Y war Gesellschafter einer GbR die offene Verbindlichkeiten hat. Z hat einen Schuldtitel gegen die GbR und läßt an X einen entsprechenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zustellen. Frage: Muß X an Z bezahlen? - oder nicht, weil der Schuldt ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde gelegentlich von einer Frau telefonisch belästigt. Es handelt sich um die Freundin meines Vaters. Sie kann mich/uns nicht leiden und bedroht uns telefonisch. Ich zitiere: - „Wach mal auf Du kleiner Prinz... Du mußt erstmal grün hinter den Ohren werden!“ - „Hör ma, Du bist gestört!“ - „Weißt Du was, Du bist ein Armleuchter.“ - zu meiner Frau: „Dein ...

Meine Frage: Für meine Tochter hatte ich einen Arzttermin zur Sprachdiagnostik vereinbart. Diesen Termin habe ich aus privaten Gründen am Morgen des Tages telef. abgesagt und ein neuer Termin vereinbart. Der Arzt stellt nun eine Forderung von 30,00 Euro wegen Nichteinhaltung des Termins ohne triftige Gründe mit der Begründung, den Termin andersweitig hätte vergeben können. Zwischenzeitlich wur ...

Am 10.05.05 erhielt Frau F. von einer Firma ein Paket per Botendienst ausgeliefert, welches beim Boten per Nachnahme bezahlt wurde. Die Bezahlung wurde durch eine Kollegin vorgenommen, die sich auch später noch an diese genau erinnern und dies auch vor Gericht bezeugen kann. Da keine Zahlungsquittung ausgehändigt wurde, kann die Zahlung allerdings nicht bewiesen werden. Auf der Rechnung der Firma ...

Hallo, habe gerade einen Anruf meiner Frau bekommen, das die Telekom auf unserem Grundstück ohne vorher zu fragen die Baggerschaufel angesetzt hat und den Boden aufgerissen hat, Kabel auf unserem Rasen abgelegt hat und ne Baggerschaufel auf unserem Rasen geparkt haben. Da wir den Rasen erst vor einer Woche gesät haben und dieser gerade aufgegangen ist und die Gartenbaufirma gesagt, in dieser Ze ...

Hallo, kurze Frage, mit größerem Hintergrund! Ist es seitens eines Gläubigers gestattet, bei einer Forderung von ca. 4000 Euro, ergangen durch ein Anerkenntnisurteils meiner einer, gleichzeitig eine Sicherungshypothek in das unbewegliche Vermögen, unbelasteter Grundbesitz eintragen zu lassen und gleichzeitig einen Pfändungsbeschluß auf Mieteinnahmen zu erwirken? Die Sicherungshypothek wur ...

Ich bin weiblich und von Beruf LKW-Fahrerin. 1. Frage - Muss ich bezahlen wenn ich auf Raststätten auf die Toilette gehe? Ich bin mehrere Tage unterwegs und muss am Tag öfter auf Toilette,das kostet mich mehr als meine Verpflegung.Ich versuche auf Toiletten auszuweichen, auf denen keine Raststätte ist, aber es kommt oft vor dass 40km keine Toil. kommt. Es kommt oft zu Ärger mit den Putzfrauen, ...

Hallo, ich habe vor, ein Gewinnspiel zu veranstalten. Hierbei müssen die Teilnehmer eine kostenpflichtige Telefonnummer (0,49€ pro Anruf) anrufen und erhalten hier dann sofort eine Ansage, ob sie gewonnen haben oder nicht. Die Bewerbung dieses Gewinnspieles, die Präsentation der Gewinne sowie die Anforderung von Gewinnen erfolgt über eine Internet-Seite. 1. Ist auch in diesem Fall das 9li ...