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Zwangsversteigerungstermin in den Sommerferien


06.08.2006 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Ich bin auf der Suche nach Argumenten für eine Zuschlagsbeschwerde.
Der Bundesgerichtshof weist in diversen Urteilen darauf hin, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte die Erwartung bestehen müsse, dass in einem späteren Termin ein günstigeres Ergebnis erzielt werden könne.

Für eine Wiederversteigerung setzte der Rechtspfleger einen Termin in den Sommerferien des betreffenden Bundeslandes sowie der Nachbarbundesländer an.
Im Versteigerungstermin waren außer dem Rechtspfleger und der Protokollantin nur der Gläubiger mit seinem Anwalt und der Schuldner anwesend. Bei dem der Wiederversteigerung vorhergehenden Teilungsversteigerung waren indes mehrere andere Interessenten (jedoch keine Bieter) anwesend, von denen zwei auch während der Versteigerung Akteneinsicht am Tresen des Rechtspflegers begehrten.

Im ZVG gibt es einen Paragraphen, der besagt, dass der Versteigerungstermin in diversen Publikationen zu veröffentlichen ist. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Versteigerungsinteressierte von der Versteigerung erfahren. Wenn der Rechtspfleger jedoch einen Termin in den Sommerferien ansetzt, ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass nicht die Anzahl von Versteigerungsinteressenten angesprochen werden kann, wie in der übrigen Zeit des Jahres (weil diese verreist sind oder eine Reise planen). Das Ziel des Paragraphen, der dazu verpflichtet, den Termin in diversen Medien zu publizieren und so eine möglichst große Anzahl von Versteigerungsinteressierten anzusprechen wird somit vom Verhalten des Rechtspflegers (Terminierung in den Sommerferien) konterkariert.

Von einem Rechtspfleger habe ich überdies erfahren, dass Versteigerungstermine nicht in die Zeit der Sommerferien gelegt werden sollten, insbesondere nicht Wiederversteigerungstermine.

Gibt es zu diesem Thema entsprechende Gerichtsurteile? Wie lässt sich die Terminierung zur Zeit der Sommerferien möglichst effektiv für eine Zuschlagsbeschwerde nutzen?
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Leider kann ich ihnen keine allzu große Hoffnungen machen, dass eine Zuschlagsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat.

Richtig ist, dass er gemäß § 36 ZVG der Zeit und der Ort des Versteigerungstermins in geregelt ist. Richtig ist auch, dass gemäß § 39 des Zwangsvollstreckungsgesetzes die Terminsbestimmung einmalig im Amtsblatt veröffentlicht werden muss. Das Amtsblatt und die Art der Veröffentlichungen werden landesrechtlich festgelegt.

Ich verstehe Ihren Sachverhalte so, dass ein Vollstreckungstermin festgelegt wurde und bei dem Termin das Grundstück versteigert wurde. Der Termin lag in den Sommerferien.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Festlegung des Termins im Ermessen des Vollstreckungsgerichts liegt. Das Vollstreckungsgericht hat aber in der Tat einen Termin festzulegen, der die bestmögliche Veräußerung des Grundstücks erwarten lässt. Dieser Termin ist unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles auszuwählen. Darunter fallen u.a. die Lage und Beschaffenheit des Grundstücks, sowie die Beschaffenheit und Besonderheiten des Immobilienmarktes.(vgl. Stöber, Kommentar zum Zwangsvollstreckungsgesetz, §36 Rn. 3.8).

Sie hätten in gegen die Terminsbestimmung eine Vollstreckungsänderung gemäß § 766 Zivilprozessordnung erheben müssen. Dies haben Sie anscheinend nicht getan. Daher können sie meines Erachtens nunmehr nicht in einer Zuschlagsbeschwerde einwenden, dass der Termin ungünstig gewesen sei.

Außerdem können gem. § 100 ZVG nur bestimmte Gründe gegen die Zuschlagsentscheidung in einer Beschwerde vorgebracht werden.

Bitte beachten Sie, daß eine Zuschlagsbeschwerde innerhalb von einer Notfrist von 2 Wochen eingelegt werden muß. Die Frist beginnt bei der Erteilung des Zuschlags für alle im Versteigerungstermin erschienenen oder vertrettenen Beteiligten mit der Verkündung der Entscheidung. Für alle übrigen Beteiligten, d.. für alle die im Versteigerungstermin nicht erschienen oder vertreten waren, beginnt die Frist mit der Zustellung der Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen



Klaus Wille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2006 | 15:28

Sehr geehrter Herr Wille,

vielen Dank für die rasche Beantwortung meiner Anfrage, die mir geholfen hat. Bei meiner Zuschlagsbeschwerde möchte ich mich nicht allein auf den Hinweis des ungünstigen Sommerferienzwangsversteigerungstermins beschränken und so die Erfolgschancen erhöhen.

Mir war nicht bekannt, dass ich durch eine Vollstreckungsänderung gemäß § 766 ZPO eine Änderung der Terminierung hätte herbeiführen können. Zudem habe ich erst nach dem Versteigerungstermin - beim Suchen nach Gründen, warum die Versteigerung im Gegensatz zur vorhergehenden Teilungsversteigerung so schwach besucht war - bemerkt, dass der Termin in den Sommerferien stattfand.
Wenn ich in der Zuschlagsbeschwerde anführe, dass ich im Vertrauen auf eine faire und kompetente Verfahrensführung durch den Rechtspfleger die Terminierung im Vorfeld nicht geprüft habe, sondern erst im Nachhinein - bei der Suche nach Gründen, warum die Versteigerung so schwach besucht habe - zu dem Schluss gekommen bin, dass die Ursache für die geringe Resonanz in der nunmehr festgestellten Sommerferien-Terminierung liegen müsse, müsste es doch zu Recht möglich sein, dies ergänzend zu anderen Gründen im Rahmen einer Zuschlagsbeschwerde vorzubringen?

Sie weisen auch noch auf die zu beachtende Notfrist von 2 Wochen hin. Ich bin mir unsicher, ob der Versteigerungstag selber als zu berücksichtigender Tag mitgerechnet wird. Wenn der Versteigerungstermin am Donnerstag, den 27.07.06 war - ist dann der letzte gültige Abgabetermin der Donnerstag, 10.08.06 - oder bereits ein Tag früher?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2006 | 16:24

Sehr geehrte Damen und Herren,

mir ist bei der Bezeichnung des richtigen Rechtsbehelfs eine Ungenauigkeit unterlaufen: es heißt Vollstreckungserinnerung (und nicht Vollstreckungsänderung). Dies nur zur Klarstellung.

Leider werden Ihre Einwände bei einer Zuschlagsbeschwerde nicht mehr gehört. Daß Sie von der Vollstreckungserinnerung keine Kenntnisse hatten, hilft Ihnen hier auch nicht weiter.

Sie sollten die Beschwerde spätestens am 09.08.2006 einreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille

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