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Ärger wegen ausgeliehenen Hängers


| 02.08.2006 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem, das einer möglichst schnellen Klärung bedarf:

Im März 2005 lieh ich einem (damals noch) befreundeten Handwerker meinen PkW-Anhänger, da er ein Haus baute und selbst keinen besaß. Ich sagte ihm zu, erkönne den Hänger für die Zeit des Hausbaus benutzen. Im Januar 2006 vereinbarten wir, dass er mir als Ersatzleistung einiges an Material (Latten, Bretter etc.) im Wert von ca. 500 € liefert, da ich zu dieser Zeit mein Dach reparierte. Nun möchte ich meinen Hänger zurückhaben, was er allerdings an die Bedingung knüpft, ich müsse das Material bezahlen und außerdem hätten wir vereinbart, dass der Hänger in seinen Besitz übergeht - woran ich mich aber nicht erinnern kann. Ich nehme an, dass er meine Aussage "Du kannst den Hänger so lange behalten, wie du ihn brauchst" etwas missverstanden hat.

Nun meine Fragen:
1. Kann er die Herausgabe des Hängers an die Rechnungszahlung knüpfen und wenn ja, kann ich die Betriebskosten des Hängers, die ich über den gesamten Zeitraum getragen habe (Steuer, Versicherung, TÜV) von der Rechnung abziehen ?

2. Was kann ich tun, wenn er die Herausgabe verweigert ?

3. Kann er die (zugegeben sehr lange) Leihzeit als Überlassung deuten und den Hänger als sein Eigentum betrachten (Ich habe Breif und Zulassung, der Hänger ist auf mich zugelassen und ich trage alle Kosten)?

4. Wer zahlt die am Hänger in der Zwischenzeit entstandenen Schäden ? (Zur Erläuterung: Der Hänger war, als er ihn lieh, neuwertig und ohne Mängel; nach der mehr als einjährigen z.T. gewerblichen Nutzung sind nun Mängel vorhanden)

Mit freundlichen Grüßen und vielem Dank im Voraus für eine schnelle Antwort,

sonator
02.08.2006 | 18:37

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich freue mich, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Ich möchte betonen, dass meine Lösung beschränkt ist durch die von Ihnen gegebenen Informationen und daher vorbehaltlich der Richtigkeit und Vollständigkeit des Sachverhalts gegeben wird. Außerdem bitte ich Sie zu beachten, dass eine juristische Antwort – neben klaren gesetzlichen Vorgaben - auch gewisse Wertungen erfordert, die ggf. von einem anderen Kollegen anders gesehen werden. Nun aber zur Lösung:

1. Nach Ihrer Fallbeschreibung haben Sie mit dem befreundeten Handwerker einen unentgeltlichen Leihvertrag geschlossen. Natürlich wäre er aufgrund Ihrer späteren, mündlichen Vertragsanpassung verpflichtet, als Gegenleistung (für die dann vorliegende Miete) das Ihnen versprochene Material zur Verfügung zu stellen. Demnach darf er rechtlich er die Herausgabe des Hängers nicht an die Rechnungszahlung knüpfen.

ABER: Sie müssen die vorstehende Vereinbarung (Hänger gegen Material) im Streitfall beweisen, was bei Mündlichkeit, ohne weitere Zeugen nicht gelingen wird. Die Gegenseite müsste ihrerseits aber beweisen, dass Sie das Material bestellt haben. Wurde es Ihnen bereits zur Verfügung gestellt, dürfte es aber chancenlos sein, einen Kauf abzustreiten. Die Verknüpfung mit der Leihgabe wäre wiederum von Ihnen zu beweisen, was schwerlich zum Erfolg führen dürfte (soweit keine Zeugen vorhanden sind). Von daher wird eine Herausgabe nur gegen Materialbezahlung voraussichtlich erfolgreich sein. Mangels ausdrücklicher Parteivereinbarung dürfte eine Aufrechnung der Materialkosten gegen die laufenden Kosten für den Unterhalt des Hängers mangels ausdrücklicher Vereinbarung leider ausscheiden.

2. Eine Herausgabeverweigerung ist wegen der offenen Materialkosten voraussichtlich gerechtfertigt. Daher müssen Sie die Kostenerstattung Zug um Zug gegen Herausgabe des Hängers wohl anbieten. Eine andere Frage ist natürlich, ob das „gelieferte“ Material 500,-- € Wert ist.

3. Nein, er kann trotz der langen Zeit keinen Eigentumswechsel behaupten. Allerdings gilt nach § 1006 aufgrund seines Besitzes ggf. eine Eigentumsvermutung. Nach Abs. 3 dieser Vorschrift (Sie als Verleiher sind mittelbarer Besitzer) kann diese Vermutung aber widerlegt werden. Voraussetzung ist aber dann, dass Sie nachweisen können können, dass Ihr ehemaliger Freund bei der erstmaligen Aushändigung der Sache den Gegenstand nicht als Eigentum erworben hat. Aufgrund der nicht erfolgten Ummeldung dürfte dies gelingen! Außerdem kennt die vorstehende Vorschrift nicht jeder Laie, daher erklären Sie dem Entleiher, dass er Ihr Eigentum respektieren muss. Andernfalls macht er sich nämlich strafbar (§ 246 StGB – Unterschlagung) !

4. Wenn nunmehr Mängel vorliegen, die durch vertragsgemäßen Gebrauch eingetreten sind, ist der Entleiher nicht zum Ersatz verpflichtet. Bei Schäden hingegen, die darüber hinausgehen, wäre er schadensersatzpflichtig.


Ich hoffe, dass Ihre Fragen hinreichend beantwortet worden sind. Für Rückfragen stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere Vertretung gewünscht, um das Herausgabeverlangen mit anwaltlichem Nachdruck zu verfolgen, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2006 | 21:25

Sehr geehrter Herr Hellmann,

vielen herzlichen Dank für die schnelle, verständliche und suffiziente Antwort ! eine Frage stellt sich mir noch: Sind die Schäden, die über die normal Nutzung hinausgehen und somit zu zahlen sind, von der Rechnung abzuziehen und kann er dann wegen der reduzierten Rechnung weiterhin die Herausgabe verweigern ?

Mit freundlichen Grüßen,

sonator

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2006 | 20:30

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

danke für Ihre Nachfrage, die ich leider erst jetzt beantworten kann. Soweit entsprechende Schäden vorhanden sind, haben Sie einen Schadensersatzanspruch. Mit diesem können Sie dann gegen die Ansprüche des „Freundes“ aufrechnen. Soweit dann noch ein Restbetrag verbleibt, kann er freilich nach wie vor die Herausgabe Zzug um Zug gegen Zahlung des berechtigten Restes verlangen

Ich hoffe, dass Ihre Fragen nunmehr hinreichend beantwortet worden sind.. Ist eine weitere Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail! Danke für die positive Bewertung, bitte tragen Sie diese in das Bewertungsformular ein, Danke!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)

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Sie haben mir sehr geholfen! Ihre Antwort war klar und für einen juristischen Laien wie mich sehr gut zu verstehen. Vielen Dank ! "
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Sie haben mir sehr geholfen! Ihre Antwort war klar und für einen juristischen Laien wie mich sehr gut zu verstehen. Vielen Dank !


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