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Angaben EV nicht vollständig


| 26.07.2006 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Ehemann meiner Bekannten hat sich hoch verschuldet und musste bereits mehrmals eine EV ablegen, zuletzt 2004. Es wurde auch gepfändet aber erfolglos. Er hat mehrere Gläuiger, die er nicht bezahlt, weil er in der EV angab keiner Arbeit nachzugehen und vom Einkommen seiner Frau zu leben. Er hat 2 Kinder und 1 uneheliches Kind. Unterhalt für das uneheliche Kind bezahlt er auch nicht. Nun hat ein Gläubiger herausgefunden, dass er seit 2003 als Selbständiger im Ausland arbeitet und auch gut davon lebt. Er hat dort eine Wohnung, die auch eingerichtet ist. Dass hat er aber in der EV 2004 alles nicht angegeben.

1. Was passiert jetzt ? Der GV hat die Sache beim Gericht gemeldet ?
2. Muss die Ehefrau jetzt haften (sie leben in Gütertrennung), sie wusste damals bei Pfändung, dass er im Ausland arbeitet und dort eine Wohnung hat?


MfG

-- Einsatz geändert am 26.07.2006 17:29:10
26.07.2006 | 18:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst darf ich mich für die Erhöhung des Einsatzes bedanken.

Ihre Frage beantworte ich auf Grundlage des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

a)
In dem Fall der Nichtangabe des gesamten Vermögens bei der Abgabe einer EV macht sich der Versichernde der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung strafbar (§ 156 StGB). Die hierauf stehende Strafe geht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren.

Auf den Hinweis des Gerichtsvollziehers wird also nunmehr die Staatsanwaltschaft entsprechende Ermittlungen anstrengen und ggf. Anklage erheben. In dem folgenden Verfahren besteht sodann die Möglichkeit, dass etwa im Rahmen einer Einstellung gegen Auflagen oder aber als Bewährungsauflage durch das Gericht angeordnet wird, die Schulden aus dem verschwiegenen Vermögen zumindest teilweise zu tilgen.

Wie das genaue Vorgehen sein wird, kann von hieraus natürlich nicht vorausgesehen werden.

b)

Eine Mithaftung der Ehefrau für die Schulden, die nicht aus gemeinsamen Verbindlichkeiten stammen, scheidet hier aus. Dies gilt trotz ihrer Kenntnis von den wahren Vermögensverhältnissen ihres Mannes.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2006 | 19:40

Danke für die Antwort, meine Nachfrage wäre
muss der Unterhalt für das uneheliche Kind dann auch bezahlt werden ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2006 | 20:05

Sehr geehrte Fragestellerin,

auch wenn dies keine konkrete Nachfrage sondern vielmehr eine dritte Frage ist, will ich Ihnen gerne diese kurz beantworten.

Wenn tatsächlich eine Auflage wie oben genannt erfolgen sollte ist wohl davon auszugehen, dass primär Unterhaltsforderungen zu bedienen sind, da diese ohnehin den anderen Forderungen vorgehen.

Die Entscheidung liegt aber grundsätzlich beim erkennenden Gericht.

Nach Kenntniserlangung der ausländischen Bankverbindung könnte jedoch parallel versucht werden, die Zwangsvollstreckung aus dem Unterhaltstitel (soweit vorhanden) in das dortige Vermögen zu betreiben.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

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