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Besoldung von Seiteneinsteiger/innen im Schuldienst in NRW


06.08.2006 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Fallbeschreibung:
- Seiteneinsteigerin, 46 Jahre, geschieden, ein Kind.
- Abschluss 1. Staatsexamen Sekundarstufe 2 (1985), Englisch/Sport
- Seit dem 01.08.2001 Lehrtätigkeit an einer Realschule in NRW
- Gehaltseinstufung BAT IVa

Frage: Ist es nach Besoldungsrecht NRW für Seiteneinsteiger/innen möglich bzw. vorgesehen, nach einer bestimmten Anzahl von Beschäftigungsjahren in eine höhere Besoldungsstufe zu wechseln?

Wie sind besoldungsrechtlich Alters- und Dienstjahre zu berücksichtigen?

Gibt es ein "Lex-Seiteneinsteiger" oder gelten auch für Seiteneinsteiger/innen die gleichen besoldungsrechtlichen Bedingungen, wie für den restlichen Öffentlichen Dienst und wo sind diese verschriftlicht?

Ist die LBV mitteilungspflichtig oder müssen Ansprüche individuell eingefordert/eingeklagt werden?
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Solange Sie den Vorbereitungsdienst nicht erfolgreich absolviert haben, werden Sie nach der derzeitigen Erlasslage immer nur nach BAT IVa entlohnt werden, unabhängig von der Dauer Ihrer Tätigkeit oder Ihrem Lebensalter. Wenn Sie den Vorbereitungsdienst erfolgreich absolviert haben und sich an einer Schule, wie "normale" Lehrer auch, bewährt haben, stehen Sie Lehrern mit dem üblichen Werdegang gleich und können sodann eine Bezahlung nach BAT III oder, wenn Sie verbeamtet werden sollten, nach A12 beanspruchen; Beförderungen laufen dann ebenfalls analog zu den Vorgaben für "normale" Lehrer.

Sehr empfehlen möchte ich Ihnen hierzu - auch zum Nachlesen der Rechtsgrundlagen - die folgenden Links:

http://www.bildungsportal.nrw.de/BP/LEO/Hinweise/text8.html
http://www.tresselt.de/Seiten.htm

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2006 | 17:54

Guten Tag Frau Laurentius!

Ich/wir hatten eine andere (d.h. erfreulichere) Antwort erhofft. ;-)
Die Erlasslage und die von Ihnen zitierten Quellen waren uns nach eingehender Recherche bekannt.

Auf www.tresselt.de wird auf eine Gehaltsanpassung nach 6 Dienstjahren hingewiesen, dies jedoch nicht weiter erläutert.

Ist nicht nach mehreren Berufsjahren (mit allen Pflichten eines/r "normalen" Lehrers/in, z.B. Klassenleitung, SV-Lehrerin) eine Gleichstellung einklagbar?

Ist die von Ihnen genannte Erlasslage mit dem Besoldungsrecht vereinbar?

Gibt es bekannte Präzidenzfälle anderer Verwaltungsentscheidungen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2006 | 19:27

Worauf Herr Tresselt seine Aussage gründet, dass nach sechsjähriger Bewährungszeit eine Gehaltsanpassung - in Ihrem Fall nach BAT III - erfolgen könne, ist mir nicht bekannt. In den Rechtsgrundlagen kann ich hierzu nichts finden.

Präzedenzfälle gibt es meines Wissens bislang nicht. Im vergangenen Jahr habe ich ein Mandat bearbeitet, das Ihrem Anliegen vergleichbar war; damals war angedacht, die Praxis der Behandlung von Seiteneinsteigern gerichtlich überprüfen zu lassen, was dann aber doch nicht erfolgte, da der Mandant einen Berufswechsel vornahm. In Betracht kommt aus meiner Sicht ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungssatz, da von den "Seiteneinsteigern" dasselbe verlangt wird wie von den "normalen" Lehrern, sie aber nicht nur schlechter bezahlt, sondern meist auch nur mit befristeten Arbeitsverträgen eingestellt werden. Wie gut die Erfolgsaussichten sind, ist allerdings schwer zu beurteilen. Das Ministerium als Gegner würde sich sicher darauf berufen, dass die gesamte Maßnahme nur vorläufig zur Überbrückung der derzeitigen Engpässe sein soll und man in absehbarer Zeit den Lehrerbedarf wieder mit normal ausgebildeten Lehrern decken wolle und werde. Überhaupt stellt sich die derzeitige Praxis als ausgesprochen unorthodox dar. Daher kann es sein, dass ein Gericht zu dem Ergebnis käme, dass die derzeitige Handhabung rechtmäßig sei. In Fällen, in denen sich die Lehrertätigkeit jedoch schon über mehrere Jahre hinzieht - wie in Ihrem Fall - , kann man jedoch wohl kaum noch auf eine Vorläufigkeit abstellen.

Aus meiner Erfahrung mit dem o.g. Mandat weiß ich, dass die GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) der Problematik sehr aufgeschlossen gegenübersteht. Vielleicht sollten Sie dort einmal nachfragen, ob man ein Vorgehen Ihrerseits gegen die derzeitige Praxis auch finanziell unterstützen würde. Sollten Sie diese Praxis auf den gerichtlichen Prüfstand stellen wollen, können Sie gern auf mich als Rechtsbeistand zurückgreifen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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