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Löschungsbewilligung


07.08.2006 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Situation:
Meine Frau und meine Schwägerin waren Eigentümer eines Objekts.Im Rahmen einer Teilungsversteigerung in 2003 wurden ich und meine Frau zu gleichen Teilen ( je zur Hälfte ) neue Eigen-tümer. Nach dem Verteilungstermin verblieb eine Eigentümergrund-schuld (23000 E). Meine Schwägerin ignorierte das noch vor dem Verteilunsgtermin in 2003 mit Frist gemachte Angebot der direkten Auszahlung ihres Anteils an der Eigentümergrundschuld auf ein von Ihr zu benennendes Konto. Auch die mit Frist an sie gerichtete Bitte, gegebenenfalls selbst einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten, wurde ignoriert. Frustriert habe ich daher den fälligen Betrag für die Eigentümergrundschuld inklusive Zinsen in 2005 für die beiden ehemaligen Eigentümer beim zuständigen Amtsgericht hinterlegt. Meine Schwägerin wurde in 2005 vom Amtsgericht über die Hinterlegung und deren Höhe informiert. Die Bitte um Herausgabe der Löschungsbewilligung wurde von mir - nicht von meiner Frau - mit Fristsetzung gestellt. Die Frist ist seit Monaten abgelaufen. Meine Schwägerin lies nach Ablauf der Frist mitteilen, dass Sie beabsichtige (!), die Löschungsbewilligung zu erteilen. Trotz dieser Absichtserklärung wird im selben Schreiben behauptet,daß eine Hinterlegung ( gemäß § 1142 Abs.2 BGB ) nicht zu einer Erfüllung der Zahlschuld führe. Begründet wurde diese Behauptung nicht.
Da noch Forderungen meiner Frau gegen Ihre Schwester im Rahmen der Abwicklung der alten GbR bestehen, vermute ich, daß meine Schwägerin die Herausgabe von einem Verzicht im Abwicklungsverfahren der alten GbR - der ich nicht angehörte - abhängig machen will. Konkrete Angabe dazu wurden jedoch zu keiner Zeit gemacht.
Mit einer Vermengung beider Probleme wäre ich auch nicht einver-standen.
Fragen:
Welchen Weg muß ich beschreiten, um in den Besitz der Löschungs-bewilligugn zu kommen ?
Muß ich vor dem LG Augsburg Klagen oder gibt es noch andere Wege ?
Kann ich allein Klagen oder muß sich meine Frau als Miteigen-tümerin an der Klage beteiligen ? Um eine Vermischung der Frage der Herausgabe der Löschungsbewilligung mit der Abwicklung der GbR zu vermeiden, möchte ich die Beteiligung meiner Frau vermeiden.
Ich wohne in Baden-Württemberg (LG Stuttgart),das Objekt steht in Bayern (LG Augsburg), meine Schwägerin wohnt in Bayern (LG München).
Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Anfangs möchte ich Ihnen zu einer weiteren unfassenden Beratung mit Sichtung aller Unterlagen und einer detaillierteren Prüfung raten. Im Hinblick auf Ihren erheblichen Einsatz bin ich gerne bereit, die weitere Prüfung hier vorzunehmen. Hierfür kontaktieren Sie bei Interesse bitte mein Büro zwecks Terminvereinbarung.

Zu Ihren Fragen:

1. Ohne gerichtliche Hilfe werden Sie den Anspruch kaum durchsetzen können. Ich halte daher die Anrufung des zuständigen Gerichts für notwendig.
2. Zuständig dürfte in Ihrem Fall das LG Augsburg sein. Gem. § 24 ZPO ist das Gericht bei dinglicher Belastung ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Sache belegen ist (§ 24 ZPO). Hierzu gehört auch die Klage auf Freiheit von einer dingl. Belastung (z. B. Löschungsklage – LG Itzehoe, MDR 1983, 674).
3. Ihr Löschungsanspruch ergibt sich aus § 1196 III BGB. Die Hinterlegung ist erg e §§ 372 ff. Erfüllungssurrogat.
Bei der Frage der Aktivlegitimation kommt es auf die jeweilige genaue Ausgestaltung an. Nachdem sich aber die Eigentümer-Grundschuld in Fremdgrundschuld umgewandelt hat, bleibt daher mE nach summarischer Prüfung ein beiderseitiger Anspruch. Ein Zurückbehaltungsrecht oä wegen einer GbR sehe ich mangels Gleichartigkeit der Forderungen momentan nicht. Dies bedarf jedoch genauer Prüfung.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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