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Geladanlage mit Rückerstattungsklausel


25.07.2006 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



1998 und 1999 habe ich Geld (2.500 Euro) bei einem privaten Investor angelegt, der zuvor schon erfolgreich ein Wertpapier-Musterdepot im Internet geführt hat. Seine Strategie wollte er mit echtem Geld weiterführen, wobei von Anfang an der spekulative Charakter klar war. Es wurde ein schriftlicher Vertrag zwischen dem Investor und mir abgeschlossen.

Anfangs wurden Gewinne gemacht und es erfolgten auch Ausschüttungen, knapp 50% der Einzahlungen. Dann liefen die Dinge schlechter und darum machte der Investor allen Anlegern ein Angebot, das besagte, daß - wer seine Anteile 5 Jahre lang nicht zurückgibt - eine Kapital-Rückerstattungsgarantie in Höhe des Kaufpreises der Anteile erhält. Ich habe dieses Angebot angenommen und diese Rückerstattungsgarantie wurde als Zusatzklausel zum Vertrag ebenfalls schriftlich vereinbart.

Nach 5 Jahren (im August 2005) wollte ich nun aufgrund dieser Rückerstattungsgarantie mein eingesetztes Geld zurück. Nach einer Zahlungserinnerung und anschließender Mahnung meldete sich schließlich der Anwalt des Investors bei mir. Erst einmal erklärte er, daß er die Wirksamkeit des Zusatzvertrages nicht generell anerkenne. Außerdem ginge es seinem Mandanten finanziell nicht sehr gut und dieser mittlerweile eine eidesstattliche Erklärung abgegegben hat. Er sei aber auf dem Wege, wieder finanziell Fuß zu fassen. In einem Folgeschreiben des Anwalts wurde mitgeteilt, daß der Investor eine private Insolvenz in Erwägung zieht.

Es wurde mir das Angebot unterbreitet, 20% der von mir angemahnten Summe zu erhalten und auf weitere Forderungen zu verzichten.

Nun habe ich folgende Fragen:
1. Ist der Sachverhalt so klar, wie ich mir das vorstelle und ein möglicher Klageweg eindeutig erfolgversprechend? Ich habe schließlich unterschriebene Verträge.
2. Bringt mir ein außergerichtliches Mahnverfahren bei einer solchen Forderung etwas? Da bereits ein Anwalt involviert, ist der Einspruch doch schon vorprogrammiert.
3. Ist für mich schnelles Handeln wichtig (wegen der eidesstattlichen Erklärung oder der Privatinsolvenz)?
4. Führt eine Klage, die Hinzuziehung eines Anwalts meinerseits und letzlich womöglich ein Vergleich bei einer so geringen Summe nicht am Ende dazu, daß mir auch nicht mehr als 20% der Klagesumme verbleiben?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt.

Inwieweit der Sachverhalt und der Klageweg eindeutig ist, vermag ich aus der Ferne nicht zu beurteilen. Sicherlich ist das Vorliegen von Unterlagen für die Beweisbarkeit des Anspruches ein Vorteil zu mal ich Ihren Angaben entnehme, dass der gegnerische Anwalt zunächst die Wirksamkeit des Zusatzvertrages nicht anerkennt, hierfür aber keine Begründung aufgeführt hat. Insoweit müsste er in einem Prozeß hierzu substantiiert vortragen. Die pauschale Behauptung einer Unwirksamkeit ist dabei sicherlich nicht ausreichend. Sicherlich könnte bei der vorliegenden Konstellation auch ein Urkundenprozeß in Erwägung gezogen werden.

Da bereist ein Anwalt eingeschaltet ist, ist sicherlich damit zu rechnen, dass das Verfahren durch einen Widerspruch in ein gerichtliches Verfahren übergeht.

Schnelles Handeln ist sicherlich nicht notwenig, wenn der Schuldner bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Denn dann wird Ihnen auch die Titulierung Ihres Anspruches nicht weiterhelfen und nur Kosten verursachen.

Hierbei sollten Sie sich eine Abschrift der eidesstattlichen Versicherung als Voraussetzung für einen Vergleich zusenden lassen. Sicherlich wäre auch eine Übersicht der Vermögenssituation hilfreich, um auf einer entsprechenden Basis einen Vergleich zu schließen. Möglicherweise lässt sich die Vergleichsquote noch nach verhandeln.

Es macht sicherlich keinen Sinn ein Klageverfahren zu führen, in dem Sie Obsiegen, aber durch die eidesstattliche Versicherung keine Pfändung betreiben können. Hier wäre sicherlich eine außergerichtliche Vereinbarung sinnvoll und spart erhebliche Kosten.

Soweit ein gerichtlicher Vergleich geschlossen wird, ist es denkbar, dass Sie in die Nähe der außergerichtlichen Vergleichsquote gelangen, je nachdem in welcher Höhe der Vergleich geschlossen wird und welche Kostenentscheidung erfolgt.

Ich bitte zu beachten, dass ich Ihnen aufgrund der Angaben nur einen Überblick gegen kann. Für eine genauere Einschätzung Ihrer Position wäre sicherlich die Einschaltung eines Kollegen vor Ort erforderlich.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2006 | 17:52

Sehr geehrter Herr Schröter,

eine ergänzende Frage noch: Wenn Sie schreiben, Eile ist nicht unbedingt geboten, gibt es doch sicherlich zeitliche Grenzen.

Meine Forderung scheint ja generell akzeptiert zu sein, sonst hätte die Gegenseite kein Vergleichsangebot gemacht. Wenn ich das annehme, sind weitere Forderungen natürlich nicht möglich.

Wenn ich es jedoch nicht annehme, kann ich meine Forderung dann auch noch in einigen Jahren geltend machen - in der Hoffnung, daß sich die finanzielle Situation der Gegenseite irgendwann doch bessert? Oder gibt es hierbei auch irgendwelche Verjährungsfristen, die für die Annahme eines (um nicht zu sagen jedes) Vergleichsangebotes sprechen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2006 | 10:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Rückerstattungsanspruch unterliegt der dreijährigen Verjährung gem § 195 BGB. Insoweit besteht vor Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist zum Jahresende entsprechender Handlungsbedarf.

Soweit Sie Ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen und einen Titel erstreiten beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre. Hier besteht dann die Möglichkeit entsprechend abzuwarten, bis der Schuldner wieder über entsprechendes Vermögen verfügt.

Soweit allerdings Ihr Schuldner ein Insolvenzverfahren durchführt und eine Restschuldbefreiung nach § 287 InsO beantragt, so wird er, soweit die Restschuldbefreiung nach § 300 InsO erteilt wird, von den Forderung der (Insolvenz) Gläubiger gem. § 301 InsO befreit, so daß Sie mit Ihrem tituliertem Anspruch lediglich eine Insolvenzquote zu erwarten hätten.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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