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Kosten für Mahnung und Arbeitsaufwand dem Schuldner auferlegen?


| 15.10.2007 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller



Hallo,
eine Person betreibt eine Internetseite, die mich für das Empfangen von Werbemails bezahlt. Auf dieser Seite habe ich in 2 Jahren einen "Gewinn" von 4,50 EUR erwirtschaftet.
Eigentlich kamen auch regelmäßig Mails, aber nach einem Verkauf der Seite im Februar an einen neuen Betreiber kamen keine bezahlten E-Mails mehr.
Ich habe den neuen Betreiber mehrfach per Kontaktformular gebeten, mir mein Guthaben auszuzahlen, oder den Betrieb der Seite fortzuführen.
Es erfolgte nie eine Reaktion. Also habe ich per Einwurf Einschreiben eine fristlose Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§313 BGB) an ihn gesendet.
Das Einschreiben kam zurück, da die Anschrift aus dem Impressum veraltet war. Ich führte bei der Post eine kostenpflichtige Anschriftenermittlung durch, die erfolglos blieb. Nach einer Auskunft aus dem Melderegister seines Wohnortes, für die mir auch Kosten entstanden sind, habe ich nun seine aktuelle Postanschrift erhalten und ihm ein Einschreiben- Rückschein gesendet. Dieses hat der bei der Post nicht angeholt, der Briefträger hat ihgn auch nicht zu Hause angetroffen.
Ich schreibe ihm nun per Standardbrief eine erneute Kündigung, die dann ja auf jeden Fall zugestellt wird.

Meine Fragen:

a) darf ich dem Schuldner die Portokosten für alle Briefe auferlegen, oder nur für einen einzigen?

b) Wie sieht es mit Kosten für Material (Papier, Umschläge) und meiner Arbeitszeit in diesem Fall aus? Darf ich als Privatperson soetwas in Rechnung stellen und wenn ja, welcher Satz wäre rechtlich angemessen? Alwälte haben ja so schöne Pauschbeträge, aber als Normalbürger kann man solche Kosten in der Höhe wohl nicht veranschlagen...

c) Summa summarum sind mir Kosten in Höhe von knapp 20 EUR entstanden, nicht zuletzt, weil ich seine Anschrift erst ermitteln musste, obwohl ich ihn aufgefordert habe, mir seine korrekte Anschrift zu nennen.
Im Insolvenzregister findet sich (noch) kein Eintrag über ein verbraucherinsolvenzverfahren, daher gehe ich novh nivht von einer Zahlungsunfähigkeit aus. Lohnt es sich bei 20 EUR einen Mahnbescheid zu erlassen, oder ist in diesem Falle jede Mühe umsonst?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage. Diese kann ich auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Rechtsverfolgungskosten, das heißt Kosten, die Ihnen dadurch entstehen, dass Sie Ihre eigenen Rechte durchsetzen möchten, sind im Grundsatz zunächst von Ihnen selbst zu tragen.

Etwas anderes würde jedoch dann gelten, wenn sich der Schuldner im Verzug befinden würde. Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn dieser auf eine fällige Forderung von Ihnen nicht zahlen würde. Ob dies vorliegend der Fall ist, kann jedoch nicht ohne Weiteres bejaht werden. Maßgeblich ist hierfür, zu welchem Zeitpunkt Sie die Auszahlung Ihres Guthabens verlangen können. Dies wird wohl in den AGBs der Internetseite geregelt sein.

Ein Ersatz der Rechtsverfolgungskosten käme auch dann in Betracht, wenn dem Schuldner eine vertragliche Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Diese könnte hier zum einen darin gesehen werden, dass der neue Betreiber den Betrieb der Internetseite nicht fortgeführt hat. Ebenfalls stellt meines Erachtens die Angabe falscher bzw. veralteter Informationen im Impressum eine Pflichtverletzung dar.

Sofern nach dem soeben Gesagten Ihr Schuldner zum Ersatz der Rechtsverfolgungskosten verpflichtet sein kann, kann ich Ihnen Ihre Frage nun wie folgt beantworten:

a.
Grundsätzlich können Sie die Kosten geltend machen, die für die Interessenwahrnehmung gerechtfertigt und angebracht war. Sie können daher auch Kosten für mehrere Briefe geltend machen, sofern Sie davon ausgehen durften, dass diese Briefe eine Zustellung bewirken würden.

b.
Kosten für das aufgewendete Material können Sie selbstverständlich in tatsächlicher Höhe geltend machen. Ob Sie angesichts des geringen Gegenstandswertes auch eine Pauschale für die aufgewendete Arbeitszeit geltend machen können, ist meines Erachtens problematisch. Bei Verkehrsunfällen ist z.B. anerkannt, dass auch Privatpersonen eine Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 € geltend machen können. Da Sie im vorliegenden Fall nach Ihren Schilderungen bereits viel Aufwand betrieben habe, halte ich eine Unkostenpauschale von ca. 10,00 € jedoch durchaus für angemessen.

c.
Ob sich die Beantragung eines Mahnbescheides lohnt, ist letztlich eine Frage, die Sie für sich selbst entscheiden müssen. Sicherlich ist die Beantragung eines Mahnbescheides sowie eine möglicherweise folgende Klage für Sie mit weiteren Kosten verbunden, die Sie zunächst vorstrecken müssen. Auch würde ein Klageverfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen und mit weiteren Mühen für Sie verbunden sein. Ich würde Ihnen daher empfehlen möglicherweise außergerichtlich mit dem Betreiber der Internetseite eine Lösung anzustreben. Möglicherweise erklärt sich dieser ja bereit, die Kosten zu übernehmen bzw. Ihnen zumindest einen Teil der Kosten zu erstatten.


Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass diese Antwort Ihnen nur einen ersten Anhaltspunkt geben kann und soll. Eine genaue Bearbeitung setzt stets die Kenntnis des gesamten SAchverhaltes und der zugrundeliegenden Unterlagen voraus. Ich hoffe, Ihnen dennoch mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der NAchfragefunktion oder auch persönlich weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Seither & Kollegen

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2007 | 20:42

Lieber Herr Anwalt,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich schließe aus Ihren Ausführungen, dass ich die Kosten unter Umständen also durchaus vom Schuldner einfordern kann.

Zu meiner Rückfrage:

In den AGB der Internetseite ist zu finden, dass die Auszahlung erst ab 5 EUR erfolgt, diesen betrag habe ich noch nicht erreicht und durch den eingestellten Versand kann ich diese Grenze auch nicht erreichen. Ich habe daher wie oben geschrieben wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage - dem Mailversand - gekündigt - nur leider kommen die Kündigungsschreiben nie an, weil er sie entweder nicht angenommen hat, oder die Anschrift falsch war. Den Zugang der Emails mit der Anforderung meines Geldes kann ich ja nicht nachweisen.
Wie sollte ich mich verhalten? Ist der Verzug denn trotzdem schon eingetreten, bzw. kann er überhaupt eintreten, wenn die Briefe nie zugestellt werden? , oder reicht auch die Email bzw. die Anfrage über das Kontaktformular, deren Zustellung ich ja leider nicht beweisen kann als Zahlungsaufforderung?

Vielen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2007 | 21:27

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage kann ich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung dürfte wohl noch kein Verzug gegeben sein, da hierfür eine Mahnung oder ähnliches notwendig ist. Dass diese bereits die entsprechende Person erreicht hat, können Sie jedoch nicht nachweisen.

Allerdings liegt meines Erachtens eine vertragliche Pflichtverletzung vor, wenn sich Ihr Vertragspartner durch falsche bzw. fehlende Angaben jedweder Kontaktaufnahme entzieht, so dass Ihnen aus diesem Grund grundsätzlich die Kosten zu erstatten sind.

Dies gilt natürlich nur dann, wenn Ihnen überhaupt ein Anspruch auf Auszahlung der 4,50 € zusteht. Da nach den Bestimmungen der AGB eine Auszahlung erst ab 5,00 € durchgeführt wird, könnte es möglicherweise problematisch sein, nach der von Ihnen durchgeführten Kündigung von der Gegenseite den Betrag von 4,50 zuzüglich Kosten zu fordern. Durch Ihre KÜndigung dürfte ein solcher Anspruch nicht ohne Weiteres entstanden sein.

Angesichts des doch eher geringen Betrages und den unklaren Erfolgsaussichten würde ich Ihnen aufgrund des nicht zu unterschätzenden Kostenrisikos letztlich davon abraten, gegen die Gegenseite weiter vorzugehen, wenn diese sich nicht auf eine außergerichtliche Lösung einlässt.

Sollten Sie dennoch weiter vorgehen wollen, so empfehle ich Ihnen zunächst den Erlass eines Mahnbescheides zu beantragen, da dies eine relativ günstige und schnelle Möglichkeit darstellt.

Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Seither & Kollegen

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"vielen Dank für die umfangreiche Antwort. Ich werde ihn dann erneut anschreiben, vielleicht trifft er eine Einigung mit mir. Andernfalls habe ich ja noch die Möglichkeit, eine Strafanzeige zu stellen, da die Seite seit heute Abend nicht mehr erreichbar ist und er damit ja allen Nutzern ihre Guthaben vorenthält, aber mit der strafrechtlichen Seite habe ich dann ja nichts mehr zu tun. Danke jedenfalls für die schnelle Hilfe, ich werde mich in späteren Angelegenheiten gerne wieder an Sie wenden. "