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Kontovollmacht Missbrauch


21.10.2007 23:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Folgender Fall:

Meine Mutter hat meiner Schwester vor ca. 7 Jahren wunschgemäß im Pflegeheim Kontovollmacht erteilt. Mit dem Personalausweis meiner Mutter wurde aus nicht nachvollziehenden Gründen von meiner Schwester eine neue Bankverbindung eingerichtet. Nachfragen meinerseits was aus dem erheblichen Guthaben zwischen Rentenzahlungen und Pflegeheimkosten passiert, werden aggressiv und abweisend von meiner Schwester beantwortet. Auch bekomme ich weder Auskunft oder Einsicht über die derzeitige Bankverbindung noch den Kontostand, Kontoauszüge oder evt. vorhandene Sparbücher etc. Meine Mutter hat altersbedingt diesbezüglich auch keine Kenntnisse oder Unterlagen und signalisiert Desinteresse. Aufgrund des Verhaltens meiner Schwester habe ich nunmehr den Verdacht dass hier zu Lasten meiner Mutter Vermögensmissbrauch in den letzten Jahren entstanden ist. Letztendlich habe ich mir von meiner Mutter nunmehr auch eine Kontovollmacht schriftlich geben lassen.
Diese besagt das ich ihr Konto überprüfen und verwalten, sowie ebenfalls Auskunft über ihren derzeitigen Kontostand zu geben habe.

Da mit meiner Schwester nicht zu reden ist benötige ich folgende Antwort auf meine Fragen:

Wie bekomme ich einen Überblick über die Vermögensverhältnisse bzw. die Kontoauszüge meiner Mutter? Welcher Zeitraum ist hier rückwirkend möglich?
Welche Vollmachten muss ich mir evt. noch von meiner Mutter dafür ausstellen lassen?
Habe ich meiner Schwester gegenüber ein einklagbares Auskunftsrecht in dieser Angelegenheit? Sind andere oder noch weitere Schritte möglich?
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Bei der Beantwortung Ihrer Fragen gehe ich mangels entgegenstehender Angaben im Sachverhalt davon aus, dass Ihre Schwester nicht zur Betreuerin (§ 1896 BGB) Ihrer Mutter bestellt wurde.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Einen Überblick über die Vermögensverhältnisse Ihrer Mutter bekommen Sie am einfachsten, wenn Sie sich eine Vollmacht darüber geben lassen, dass Sie berechtigt sind, Auskünfte gegenüber den kontoführenden Banken Ihrer Mutter einzuholen.
Ob die bislang erteilten Vollmachten hierfür ausreichend sind, lässt sich im Rahmen dieser Beratung nicht beurteilen. Prinzipiell besteht aber die Möglichkeit hierfür eine Vollmacht ausgestellt zu bekommen.

Mittels dieser Vollmacht können Sie die jeweilige Bank auffordern, Auskunft über die Kontobewegungen der letzten Jahre zu erteilen.

Die Aufbewahrungsfrist für Kontounterlagen beträgt für die Bank 10 Jahre. Möglicherweise sind bei der Bank aber auch noch Unterlagen für einen längeren Zeitraum vorhanden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30. Januar 2001 (Az.: XI ZR 183/00) hinweisen. Der BGH stellte dort fest, dass Bankkunden auch nach Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen von ihrer Bank Kopien von Unterlagen anfordern können, selbst wenn sie die Unterlagen bereits früher im Original erhalten haben. Voraussetzung sei lediglich, dass die Bank die Unterlagen noch nicht vernichtet habe und der Kunde die Kosten für die erneute Auskunftserteilung übernehme.

Einen eigenen Auskunftsanspruch Ihrerseits gegen Ihre Schwester auf Darlegung der Vermögensverhältnisse vermag ich nicht zu erkennen.

Sie könnten sich aber von Ihrer Mutter aber auch eine Vollmacht geben lassen, die Sie zur Auskunftseinholung gegenüber Ihrer Schwester bevollmächtigt.

Voraussetzung müsste hierfür sein, dass Ihre Mutter auskunftsberechtigt gegenüber Ihrer Schwester ist.

Diese Auskunftsberechtigung kann sich daraus ergeben, dass Ihre Schwester bestimmte Geschäfte für Ihre Mutter getätigt hat.
Sofern ein Auftragsverhältnis zur Besorgung dieser Geschäfte bestand, kämen dann ggf. Ansprüche auf Auskunft aus §§ 666 BGB gegen Ihre Schwester in Betracht. Auch im Falle einer Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 BGB) bestehen Auskunftsansprüche aus § 681 i.V.m. § 666 BGB.

Auch könnte sich aus der Kontobevollmächtigung allein ein Auskunftsanspruch ergeben. Ein Kontobevollmächtigter ist gemäß § 675 i.V.m § 666 BGB grundsätzlich verpflichtet, auf Verlangen Rechenschaft über den Gebrauch der Vollmacht abzulegen. Im Falle der Verwendung der Vollmacht bestehen dann die weiteren Rechte der Auskunft und Rechnungslegung.

Bestehende Auskunftsansprüche würden eine umfassende Rechenschaftspflicht bedeuten. Es wäre dann eine Bekanntgabe der Einnahmen und Ausgaben in verständlicher, übersichtlicher, einer Nachprüfung ermöglichender Form zu erteilen. Sämtliche Belege sind dabei mit vorzulegen. Die Art und Weise der Auskunftserteilung ist in § 259 BGB geregelt.

Allerdings kann wegen besonderer Vertrauensbeziehungen, die hier zwischen Mutter und Tochter möglicherweise angenommen werden könnten, wegen etwaigen Fehlens eines Auftrages, einer Rechtsbeziehung oder eines Rechtbindungswillens in dieser Angelegenheit auch ein Auskunftsanspruch abzulehnen sein.

Dies wäre aber nur im Rahmen einer weiteren Sachverhaltsaufklärung zu bestimmen.

Sollten Sie von Ihrer Mutter keine Vollmacht auf Auskunft gegenüber Ihrer Schwester erhalten, könnten Sie im Todesfall im Rahmen einer Miterbenstellung die oben dargelegten Auskunftsansprüche Ihrer Mutter gegen Ihre Schwester geltend machen (§ 2039 BGB). Notfalls stünde Ihnen hierfür dann auch der Gerichtsweg offen.

Grundsätzlich besteht natürlich bei Verdacht eines Missbrauchs der Kontobevollmächtigung grundsätzlich die Möglichkeit, eine Sachverhaltsaufklärung über die Staatsanwaltschaft und Polizei betreiben zu lassen. Erforderlich wären für diese Vorgehensweise jedoch, dass Ihre Schwester einen Straftatbestand verwirklicht hat und zumindest ein Anfangsverdacht hinsichtlich einer Straftat dargelegt werden kann. Schwierigste Hürde würde aber in diesem Zusammenhang wohl das Strafantragserfordernis des § 247 StGB bei Diebstahl und Unterschlagung durch Angehörige bilden, da Ihre Mutter gehalten wäre, einen Antrag auf strafrechtliche Verfolgung zu stellen. Inwieweit ein solches Vorgehen aber Ihnen möglich und im Hinblick auf die Beziehung zu Ihrer Schwester gewollt ist, müssen Sie selbst beurteilen. Der Vollständigkeit halber sei jedoch auf die Möglichkeit des Erhalts von Auskünften über ein Strafverfahren hingewiesen.

Weitere Möglichkeiten zur Aufklärung der Vermögensverhältnisse Ihrer Mutter sind für Sie leider nicht gegeben.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt
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