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Sonntagsöffnung eines Reisebüros mgl.?


15.10.2007 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgende Frage:

- für ein Reisebüro gilt das LÖG ja nicht, da ein Reisebüro lt. Einleitung keine Verkaufsstelle sondern Dienstleistungsbetrieb ist

Gehe ich recht in der Annahme, dass aber das Sonn- und Feiertagsgesetzt gilt?

Lt. Ausnahmeregelung dürfen nur Verkaufsstellen/Geschäfte geöffnet sein, die Reisebedarf verkaufen.

Allerdings haben z.B. am Flughafen Köln die Reisebüros Sonntags von 10-18 Uhr geöffnet. Allerdings verkaufen Reisebüros ja nicht direkt Reisebedarf sondern vermitteln die Reise an sich.

Gibt es da auch eine Ausnahmeregel weil die Lage am Flughafen ist?

Für mich wäre wichtig zu wissen, ob ich mein Reisebüro in der Stadt Sonntags öffnen darf oder nicht.

Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Reisebüro ist somit eine Verkaufsstelle für Reisen. Eine Verkaufsstelle ist unabhängig davon, ob dort eine Dienstleistung oder Waren verkauft werden. Auch ein Friseur ist ein Dienstleister, kann aber die Verkaufsstelle für seine Dienstleistung nicht am Sonntag öffnen. Der Begriff der Verkaufsstelle ist hierbei weit zu fassen.

Für Flughäfen gilt allerdings eine Ausnahmeregelung. Alleine die Nähe zum Flughafen reicht aber nicht aus. In der Stadt kann ein Reisebüro sonntags daher nicht öffnen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Mareike Preu
Rechtsanwältin


www.kanzlei-preu.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2007 | 10:54

Sehr geehre Frau Preu, vielen Dank für Ihre Antwort.
Gehe ich recht in der Annahme das die Ausnahmeregel noch eine andere ist als die für den Verkauf von Reisebedarf? Denn die Urlaubsreise an sich zählt ja nicht zum Reisebedarf? Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2007 | 08:27

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Reise ist nicht zum Reisebedarf zu zählen. Grundsätzlich ist auch an Flughäfen der Verkauf von Reisen am Sonntag nicht gestattet.Allerdings kann die jeweilige Landesbehörde Ausnahmeregelungen zulassen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.

Mit freundlichen Grüßen,

Mareike Preu
Rechtsanwältin

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