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Erzwingungshaft bei Ordnungswidrigkeiten


| 21.10.2007 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Anwälte,

wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsübertretung ( 2004 ) wurde im November 2006 eine Geldbuße von 600 Euro gegen mich
verhängt. Die Geldbuße wurde bereits von 875 Euro reduziert, da der Richter in der ersten Instanz meine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht berücksichtigt hat.

Der Staatsanwaltschaft Bremen habe ich bereits mitgeteilt, dass ich über kein pfändbares Einkommen verfüge und zum Nachweis den angeforderten ALG II Bescheid eingereicht.

Nun fordert mich die Staatsanwaltschaft Bremen auf, die Geldbuße in monatlichen Raten zu 25 Euro zu zahlen und droht andernfalls mit der Festsetzung der Erzwingungshaft.
Zusätzlich verweist sie auf ein Urteil des OLG Düsseldorf:

"Geringere Raten sind im Interesse der Gleichbehandlung nicht zu vertreten. Das OLG Düsseldorf hat im Beschluß vom 09.02.1999 Az: 3 Ws 71/99 bei einem Sozialhilfeempfänger monatliche Teilzahlungen in Höhe von 50,--DM für zumutbar erklärt.

Falls Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, müssen Sie mit der Festsetzung der Erzwingungshaft rechnen."

Mir ist bekannt, das bei Straftaten eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden kann und ich vermute, dass es sich bei dem Zitierten Urteil des OLG Düsseldorf um eine Straftat gehandelt hat.

Da es sich bei mir aber um eine Ordnungswidrigkeit handelt und ich offen gelegt habe, dass ich über kein pfändbares Einkommen verfüge, halte ich eine Erzwingungshaft für rechtswidrig.

Mein Ziel ist es, die Sache in die Verfolgungsverjährung zu bringen und nicht irgendwelche Raten zu zahlen.

Frage: Währe die Verhängung einer Erzwingungshaft trotz der Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse und keinem vorhandenem pfändbaren Einkommen oder anderer Pfändbarer Vermögenswerte rechtmäßig.
Sehr geehrter Ratsuchender,

es wäre ein toller Trick, wenn man quasi kein pfändbares Einkommen hat und nach belieben und ohne Konsequenzen Geschwindigkeitsübertretungen begehen könnte, also ohne ggf. ein Bußgeld bezahlen zu müssen.

Leider funktioniert das nicht.

Sie müssen das Bußgeld bezahlen. Es kann Ihnen ggf. Ratenzahlung gewährt werden. Dazu müssen Sie sich an die Vollstreckungsbehörde wenden, also selber tätig werden. Das Sie kein pfänbares Einkommen haben zählt nicht, da es sich hier um keine Zwangsvollstreckung, sondern ein Bußgeld handelt.

Wenn Sie einfach nicht zahlen droht in der Tat eine Erzwingungshaft. Daher kann ich Ihnen nur raten sich um diese Angelegenheit zu kümmern und die Geldbuße, wenn auch in Raten, zu zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2007 | 22:22

Sehr geehrter Herr Keller,

danke erstmal für Ihre Antwort. Unklar ist mir, auf welcher Rechtsgrundlage die Erzwingungshaft angeordnet werden soll bzw.
was erzwungen werden soll.

Pfändbares Geld besitze ich nicht und bin ebenfalls nicht in der Lage die Raten zu erbringen und habe gewissenhaft meine Zahlungsunfähigkeit dokumentiert.

Ebenfalls handelt es sich bei der Erzwingungshaft nicht um eine Ersatzstrafe.

In der Tat gehe ich davon aus einen Freibrief für Ordnunngswidrigkeiten zu besitzen.

Da es sich bei der Erzwingungshaft nicht um eine Ersatzstrafe handelt und mir die Bußgeld oder Ratenzahlung erwiesenermaßen nicht möglich ist, würde mich sehr die Rechtsgrundlage der Erzwingungshaft interessieren.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2007 | 08:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

gemäß § 95 Abs. 2 OWIG kann in absoluten Härtefällen die Vollstreckung vorübergehend ausgesetzt werden. Dies liegt je nach Fall im pflichtgemässen ermessen der Vollstreckungsbehörde. Das man ALG II bezieht bedeutet aber nicht automatisch, dass eine Vollstreckung ausgesetzt werden muss, wie bereits dargelegt.

In der Regel wird eine, wenn auch geringe Ratenzahlung angeordnet. Auch dies liegt im Ermessen der Vollstreckungsbehörde.

Eine Erzwingungshaft kann bei Nichtzahlung der festgesetzten Geldbuße oder der Teil-, bzw. Ratenzahlung dann gemäß § 96 OWIG angeordnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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"Sehr geehrter Herr Keller,
danke für die Beantwortung der Nachfrage. Eine
Rechtsgrundlage für eine Erzwingungshaft trotz erwiesener
Zahlungsunfähigkeit kann ich nicht erkennen, da die Erzwingungshaft ausdrücklich keine Ersatzstrafe ist. Durchaus vorstellen kann ich mir, dass sie entgegen objektiver Rechtsregeln angeordnet wird um keinen Freibrief entstehen zu lassen. Sollte die Behörde so vorgehen, halte ich das für unzulässig. Viele Grüße "