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KFZ Anmeldung


15.10.2007 22:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Ich habe folgende Frage:

Ich bin Fremdgeschäftsführer einer LTD. Diese hat nun Fahrzeug gekauft was als Firmenwagen zugelassen werden sollte. Das Straßenverkehrsamt weigert sich jedoch das Fahrzeug zuzulassen, wegen der englischen Gesellschaftsform.

Da wir Mitte nächsten Monat 2 Vorrats GmbH kaufen, hätte sich das Problem mit dem Straßenverkehrsamt erledigt.

Es ist jetzt angedacht, das Fahrzeug bis zur Übernahme der GmbH auf mich privat zuzulassen. Das ich die Kosten erstmal nicht absetzten kann ist zweitrangig.

Mir geht es darum, das ich eine EV abgegeben habe und meine Gläubiger, wie das Finanzamt gerne bei mir kassieren kommen möchten. In wie weit laufe ich Gefahr einer Pfändung oder Beschlagnahmung, wenn das Fahrzeug auf mich zugelassen wird. Der Kaufvertrag läuft über die LTD - Das Geld wurde vom LTD Konto abgehoben und beim Autohaus bar bezahlt.

Sehr geehrter Fragesteller,

"Halter" eines Kfz. ist nach der hierfür gängigen Definition derjenige, der es für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt. Dies muss nicht notwendigerweise der Eigentümer sein. Da nach Ihrer Schilderung nachweisbar ist, dass Ersterwerber die Ltd. ist - die das Fahrzeug nun wohl an die Vorrats-GmbH veräußern wird - steht einer Zulassung auf Sie als Halter nichts entgegen; dabei muss natürlich im Kraftfahrzeugbrief als Eigentümer jemand anders als Sie eingetragen werden. Dann ist das Fahrzeug nicht wegen Ihrer Schulden pfändbar.

Im Übrigen ist nicht nachzuvollziehen, warum die Behörde die Zulassung wegen der englischen Gesellschaftsform verweigert. Auch ausländische Unternehmen können in Deutschland Fahrzeuge zulassen. Örtlich zuständig ist gemäß § 46 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) der Ort der beteiligten Niederlassung. Besteht im Inland kein Sitz und keine Niederlassung, so ist gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 FZV die Behörde des Wohnorts oder Aufenthaltsort eines Empfangsberechtigten (dieser muss eine natürliche Person sein)örtlich zuständig. Nur dann, wenn im Inland auch kein Empfangsberechtigter existiert, ist eine Zulassung in Deutschland nicht möglich (vgl. zum Ganzen Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 39. Aufl. 2007). Möglicherweise können Sie Ihr bisheriges Zulassungsproblem also durch Benennung eines inländischen Empfangsbevollmächtigten lösen, die Ltd. als Eigentümer im Kraftfahrzeugbrief und sich selbst als Halter im Kraftfahrzeugschein eintragen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt

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