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beschränkt persönlich DienstbarkeitU


14.10.2007 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Dazu habe ich noch eine Zusatzfrage: es ist beabsichtigt die beschränkt persönliche Dienstbarkeit für A, B, C und D so zu bestellen, das A, B, C und D Mitgläubiger nach § 432 BGB sind.

Z (Grundstückseigentümer) verpflichtet sich zusätzlich, für den Fall des Todes jedes (Bruchteils-)berechtigten seinem/n Erben erneut eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit (zum Bruchteil) zu bestellen. Ein solcher Anspruch könnte zusätzlich durch eine Vormerkung auch durch eine Vormerkung (§§ 883 ff. BGB) gesichert werden. Auf die Eintragung einer Vormerkung soll aber verzichtet werden.

Kann sich das Problem ergeben, dass die neue Dienstbarkeit, die für den/die jeweiligen Erben zum Bruchteil zu bestellen ist, nicht den gleichen Rang im Grundbuch hat, wie der Bruchteil des Verstorbenen (da auf die Vormerkung verzichtet wird)?

Läßt sich dieses Problem beseitigen, indem schon bei der Eintragung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit für A, B, C und D (Mitgläubiger nach § 432 BGB), vom Rechtsinstitut des Rangvorbehalts (§ 881 BGB) Gebrauch wird. Man kann sich ja bei Eintragung eines Rechts auch als Grundstückseigentümer (durch Rangvorbehalt)sowohl das Recht einräumen lassen weitere Recht im Vorrang als auch im Gleichrang (BayObLG 56, 456) zum eingetragenen Recht eintragen zu lassen. Vorliegend genügt es, wenn das Recht, dass für die jeweiligen (zum Bruchteil) Erben eingetragen wird, Gleichrang erhält?

Sehe ich das richtig, dass durch die Eintragung einer Vormerkung das Problem mit dem Rang von vornherein aus der Welt geschafft werden könnte?





Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen
Betreff:
beschränkt persönliche Dienstbarkeit

Einsatz: €30,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 24.09.2007 11:05:00

Zu Gunsten von A, B, C und D soll auf dem Flurstück-Nr. 555 des Z eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit der Art eingetragen werden, dass des die Nutzung des Flurstücks-Nr. 555 als Parkplatz mit mehr als 10 Parkplätzen zu unterlassen ist.

Es ergeben sich dazu Folgende Alternativen:
Eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit kann für A, B, C, D als Gesamtberechtigte (§ 428 BGB, BGH 46, 253) im Grundbuch eingetragen werden.. Bei unteilbarem Leistungsgegenstand können A, B, C und D als Mitberechtigte (§ 432 BGB, KG JW 1935, 3564, Köln DNotZ 65, 646) und bei teilbarem Leistungsgegenstand als Bruchteilsberechtigte i.S. des 420 BGB (KEHE/Eickmann, § 47 Rn. 4) im Grundbuch eingetragen werden.
Fällt bei Gesamtberechtigung (§ 428 BGB) einer weg, bleibt die beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die anderen Berechtigten bestehen (BGHZ 46, 253, 259f = NJW 1967, 627)
Nun zu den Fragen: (der Fall der Gesamtberechtigung § 428 BGB ist nicht Gegenstand meiner Fragen)
Kann die o.a. beschränkt persönliche Dienstbarkeit für A, B, C und D als Mitberechtigte oder als Bruchteilsberechtigte eingetragen werden?
Was geschieht, wenn einer von den o.a. A, B, C und D wegfällt (Tod) , wenn die Dienstbarkeit als a) Mitberechtigte oder b) Bruchteilsberechtigte für A, B, C und D eingetragen wurde? Erlischt die Dienstbarkeit dann vollständig oder besteht sie für die Überlebenden weiter bzw. tritt der Erbe des Verstorbenen an seine Stelle? Soviel ich weiß erlischt die beschränkt persönliche Dienstbarkeit mit dem Tod des Berechtigten


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Antwort
Betreff: >beschränkt persönliche Dienstbarkeit
24.09.2007 13:23:49
von Rechtsanwalt Wolfram Geyer
Kontaktdaten auf 123recht.net
Hohenzollernstr. 112/I, 80796 München, 0171/6132015, Fax: 089/305414
Wolfram Geyer, München, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Zivilrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Erbrecht, Familienrecht.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die geschuldete Leistung, die der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Grunde liegt, besteht hier in einem Unterlassen eines konkret bestimmten Verhaltens, nämlich der Nutzung des Flurstücks Nr. 555 als Parkplatz mit mehr als 10 Parkplätzen.
Es liegt somit ein unteilbarer Leistungsgegenstand vor. Denn die Unterlassung kann nicht (ohne Wertminderung oder Beeinträchtigung des Leistungszwecks) in einzelne Teilleistungen zerlegt werden, ebenso wie z.B. die Herstellung eines Werkes (Staudinger BGB § 266 Rn. 3).
Dementsprechend können die Berechtigten hier nicht als Teilgläubiger nach § 420 BGB eingetragen werden. Es bleiben die Alternativen der Gesamtgläubigerschaft (§ 428 ff. BGB) sowie der Mitgläubigerschaft (§ 432 BGB).
Allerdings fehlt es hier für die Annahme einer Gesamtberechtigung an einer gesetzlichen und - soweit Ihre Angaben reichen - an einer vertraglichen Grundlage, aufgrund derer mehrere rechtlich selbstständige, allein abtretbare Forderungen im Sinne des § 428 BGB entstehen würden, die nur aufgrund der Einheitlichkeit der Erfüllungswirkung miteinander verbunden wären.
Als Mitgläubiger steht den Berechtigten gemäß § 432 Abs. 1 Satz 1 BGB der Anspruch im Außenverhältnis in der Weise gemeinschaftlich zu, dass sie die Leistung (Unterlassung) nur allen gegenüber verlangen können und der Schuldner nur an alle leisten kann.
Hiervon zu unterscheiden ist der Begriff der Bruchteilsgemeinschaft, die hier vorliegt, weil den Berechtigten der Unterlassungsanspruch im Innenverhältnis gemeinschaftlich zusteht, siehe §§ 741 ff. BGB.
Fällt einer der Berechtigten weg, insbesondere im Todesfall, so bleibt bei einer einfachen Bruchteilsgemeinschaft die beschränkt persönliche Dienstbarkeit nicht automatisch für die übrigen Berechtigten bestehen. Vielmehr erlischt die Dienstbarkeit gemäß §§ 1061, 1090 Abs. 2 BGB, aber nur in dem Umfang, der dem Anteil des Verstorbenen entspricht. Im Übrigen fällt die Dienstbarkeit an den Eigentümer zurück. Zwischen den übrigen Berechtigten und dem Eigentümer besteht dann wiederum eine Gemeinschaft nach den §§ 741 ff. BGB.
Es bietet sich daher an, die beschränkt persönliche Dienstbarkeit von vornherein mit der Maßgabe zu bestellen, dass der Bruchteil des Verstorbenen den Überlebenden zuwachsen soll. Dies ist zulässig (BGH LM § 1090 Nr. 10).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Auskünften weiterhelfen. Gerne können Sie noch eine Rückfrage stellen, falls noch Etwas unklar geblieben ist.
Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 29.09.2007 15:31:47

Es bietet sich daher an, die beschränkt persönliche Dienstbarkeit von vornherein mit der Maßgabe zu bestellen, dass der Bruchteil des Verstorbenen den Überlebenden zuwachsen soll. Dies ist zulässig (BGH LM § 1090 Nr. 10).

Sehr geehrter Herr Geyer,
Habe ich das richtig verstanden: es ist zwar möglich, die beschränkt persönliche Dienstbarkeit bei Mitgläubigerschaft (§ 432 BGB) von vornherein so zu bestellen, dass der Bruchteil des Verstorbenen den Überlebenden zuwachsen soll.
Ist ist aber nicht möglich die beschränkt persönliche Dienstbarkeit bei Mitgläubigerschaft (§ 432 BGB) von vornherein so zu bestellen, dass der Bruchteil eines Verstorbenen seinen Erben (also den Erben des Verstorbenen) zuwachsen soll ??
Mit freundlichen Gruessen
Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 29.09.2007 19:54:09

Sehr geehrter Ratsuchender,
nein, es kann auch dem Erben ein Bruchteil zukommen, wenn sich der Eigentümer hierzu eigens verpflichtet.
Die beschränkt persönliche Dienstbarkeit ist zwar gemäß § 1092 Abs. 1 unübertragbar und über §§ 1061, 1090 Abs. 2 BGB unvererblich.
ABER:
Der Eigentümer kann sich bei der Bestellung des Rechts verpflichten, anlässlich des Todes des (Bruchteils-)berechtigten seinem/n Erben erneut eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit (zum Bruchteil) zu bestellen. Ein solcher Anspruch kann auch durch eine Vormerkung (§§ 883 ff. BGB) gesichert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Geyer
Rechtsanwalt




-- Einsatz geändert am 14.10.2007 12:41:15
Sehr geehrter Ratsuchender,


es verhält sich in der Tat so, dass der für den Erben zu bestellende Bruchteil der Dienstbarkeit nicht den gleichen Rang im Grundbuch hat wie der Bruchteil des Verstorbenen. Denn der Bruchteil des Verstorbenen erlischt und es ist ein neues Recht einzutragen, das dann gemäß § 879 Abs. 1 BGB grundsätzlich nachrangig gegenüber den räumlich im Grundbuchblatt voranstehenden Rechten sein wird.

Möglich ist aber eine abweichende Bestimmung des Rangverhältnisses durch die Beteiligten, siehe § 879 Abs. 3 BGB.

Durch eine Vormerkung lässt sich erreichen, dass das einzutragende Recht später den selben Rang erhält wie die Vormerkung, was sich unmittelbar aus § 883 Abs. 3 BGB ergibt. Auf die Eintragung der Neubestellung kommt es dann nicht mehr an. Für das Rangverhältnis zwischen der Vormerkung und den beschränkt dinglichen Rechten gilt dann wiederum § 879 BGB entsprechend (BGH NJW 1986, 576).

Aber auch ein einfacher Rangvorbehalt nach § 881 Abs. 1 BGB kann das Problem lösen. Wenn Z sich ohnehin verpflichtet, dem oder den Erben eine neue Dienstbarkeit zu bestellen, kann er zugleich auch von seinem Recht Gebrauch machen, ein bestimmtes Rangverhältnis gegenüber den anderen (gegebenenfalls bereits eingetragenen) Rechten im Grundbuch herbeizuführen. Aus der Sicht des Erben ist es meines Erachtens ausreichend, wenn sein Bruchteil Gleichrang gegenüber den anderen Bruchteilen erhält, um Rechtsnachteile zu vermeiden.


Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend und verständlich beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen, wie gewohnt, gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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