Generelle Themen

Guten Tag, 14.11.2007 kam ein GEZ-Außendienstler auf unser Grundstück und stand vor der Haustür. Er wollte wissen, ob wir Geräte zum Anmelden haben. Ich habe die Aussage verweigert und die Tür vor der Nase des Mitarbeiters geschlossen. Im Hof parkte mein Auto, es war das einzige auf dem Hof. Er nahm anscheinend an, dass es mein Auto ist (was ja auch stimmt), füllte eigenmächtig ein Formular aus m ...

Am 27.01.2007 kaufte ich in Unna Möbelhaus Zurbrüggen ein Komplettes Schlafzimmer. Nach Bezhalung der Ware ginge ich zum Ausliferungslager,wo sich das in meine Einzelteile zerlegte Schlafzimmer auf einem Rollwagen (Corlette)abholbereit befande. Wegen der Höhe der Einzelteile passte die Beladene Corlette jedoch nicht durch das Ausgangstor,das Üblicherweise von den Kunden zu benutzen ist, sondern e ...

Hallo, meine Frage an die Berufsgenossenschaft war wie folgt: Wenn man kein „Unternehmen“ besitzt, d.h. nicht selbständig ist oder kein Gewerbe angemeldet hat, sondern Wald- oder Wiesengrundstücke besitzt (ca. 1 ha) und diese auch nutzt (Streuobstwiesen und Wald zur Eigennutzung/Brennholz), ist dann ein Eintritt in die Berufsgenossenschaft überhaupt notwendig? Die Antwort war wie folgt: Die B ...

Guten Tag! Mein Problem ist folgendes: Ich habe mich mit einem Freund gestritten und wollte von ihm antworten, da er mir diese nicht geben hat, habe ich ihn solange angerufen und ihm sms geschickt (in denen ich ihn auch beleidigt habe) bis er mir sagte, er wolle nun einen Anwalt einschalten. Ich würde nun gerne wissen, was auf mich zukommt. Ich bin durch meine Eltern zwar rechtlich mitversicher ...

Sehr geehrte Damen und Herren, nach ca. 11 Jahren ist es einem Anwalt aufgefallen, daß ein Autohaus noch ein Mahnbescheid gegen mich hat, welcher dort seit 11 Jahren in der Schublade lag. Da ich z.Zt. nur einen Minijob ausübe und auch drei minderjährige Kinder habe, habe ich angeboten monatlich 50 Euro abzubezahlen. Obwohl mir bis heute nicht genau mitgeteilt wurde, worauf sich die Forderung be ...

Sehr geehrte(r) RA(in), ich wurde das erste mal vor ca 5 monaten massiv von der besten freundin meines freundes beleidigt und auch bedroht.danach erfolgte diverse beleidigungen,wenn ich sie traf.nachdem sie mir nun am wochende wieder eine beleidigung und eine massive drohung( wenn du mir über den weg läufst,dann vergess ich mich...du wirst bekommen,was du verdienst!) per sms geschickt und ich hab ...

Hallo, ich habe mich im Jahre 2003 selbständig gemacht. Leider bin ich ganz schoen hingefallen durch nichtzahlende Kunden. Die Folge ist denke ich klar: Ich konnte nicht mehr alle Rechnungen bezahlen und habe damit jede menge Ärger bekommen. Ich muss leider auch eingestehen das ich mich falsch verhalten habe (Mahnungen nicht beantwortet, etc.). Zum Januar 2005 habe ich keine Tätigkeiten m ...

Ich habe tuerkische Staatsangehoerigkeit. Mein Wohnsitz ist in der Tuerkei. Ich bin seit 15 Jahren bei unterschiedlichen deutschen Firmen als Freier Mitarbeiter taetig und arbeite in deren Namen in anderen Laendern weltweit, d.h. im Aussendienst als Reiseleitung. So bekomme ich seit 15 Jahren mit Gueltigkeit auf 2-3 Jahre regelmaessig Schengener-Visum, weil ich zwischen meinen Einsaetzen im Auslan ...

Im 2006 habe ich als Auslaender mit Aufenthaltsrecht in der Dominikanischen Republik eine Zahlungsvereinbarung mit einer Firma dort gegenseitig unterschrieben, dass mir die Firma ihre Schulden bis zum genannten Termin zurueckzahlt/begleicht. Das haben sie aber nicht gemacht, da sie angeblich zahlungsunfaehig waeren. Spaeter habe ich leider erfahren muessen, dass sie ueber Nacht alles aufgeraeumt u ...

Guten Abend! Ich möchte zunächst mein Problem skizzieren: Seit knapp zwei Jahren lebe ich mit einer Frau zusammen, deren drei Jungs (vier, sechs und acht Jahre alt) seit deren Scheidung vor etwa vier Monaten beim leiblichen Vater leben. Dies rührt daher, dass der Ex-Mann meiner Lebensgefährtin infolge einer schier unglaublichen Schmutzkampagne gegen die Kindsmutter und mich als neue Bezugspe ...

sehr geehrte damen und herren ich habe volgendes problemich bin um gezogen hatte aber den strom in der alten wohnung unter einem anderen nam en angemeldet wie jetzt in der neuen wohnung sie haben eine endabrechnunggemachtin der alten wohnung und das dann einfach unter den neuen namen geschrieben und mir dann den strohm abgestellt ich habe aber nichts von der alten wohnung bekommen aus welchem gru ...

Sehr geehrter Rechtsanwalt, In einem Streitfall um die Rechnung eines Bauingenieurs über ca 700 EUR, wurde vor Gericht ein Vergleich 40/60 getroffen. Ich habe mich als Beklagter selbst mit mehreren Schriftsätzen und vor Gericht vertreten. Das Gericht erkennt nun im Kostenfestsetzungsbeschluss meinen Kostenausgleichsantrag wegen Zeitversäumnis und Verdienstausfall (bin selbstständig)für die Erst ...

Person A plant sich als Unternehmensberater selbstständig zu machen. Die Einnahmen in 2008 werden wohl unter dem Betrag von 17.500,- € liegen, womit eine Umsatzsteuerpflicht m.E. entfällt. Fragen: Kann Person A im Impressum eine Anschrift angeben, die nicht dem Wohnsitz entspricht? Postzustellung an diese Adresse wäre natürlich möglich. Die Adresse stellt jedoch keinen physikalischen "Unterneh ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte Gegen mich als Schuldner ist ein PfÜB ergangen - meiner Meinung nach zu Unrecht. Mein Antrag zur Aufhebung des PfÜB wurde nach nun 2 Monaten zurückgewiesen, weil ich leider das nicht zuständige Vollstreckungsgericht bemüht habe. Nun werde ich vor dem Prozessgericht eine Vollstreckungsabwehrklage einreichen, da es um die Höhe der Forderung geht, die höchst strittig ist ...

In einem Rechtstreit habe ich als Kläger einem gerichtlichen Vergleich zugestimmt. Dabei sollten die Anwälte beiderseiten einen Vergleichsentwurf beim Gericht vorlegen. Im Vergleichsentwurf dem ich zugestimmt hatte, war formuliert: "Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien je zur Hälfte." Mein Anwalt hatte mir damals erklärt, dies bedeutet, dass die Gerichts- und Anwaltskosten beide ...

sehr geehrte damen und herren, die mutter meines freundes wohnt in gelsenkirchen in einem wohnhaus mit 10 mietparteien. das haus hat einen privaten vermieter. das haus wird mit gas beheizt. für das gesamte haus gibt es nur einen zähler. die einzelnen mietparteien haben keinen eigenen gaszähler. seit april 2007 wurde vom gaslieferant die versorgung eingestellt, weil die rechnungen nicht bez ...

Im September habe ich eine neue Wohnung gesucht und über ein öffentliches Angebot einer Maklerfirma eine passende gefunden! Mietbeginn sollte der 1.Oktober sein! In der Anzeige stand mit Einbauküche! Später erst informierte mich der Makler, dass die Küche erst erneuert werden soll(vom Vermieter) dies aber noch vor Einzug fertig werden würde! Der Vermieter war darüber jedoch nicht informiert und er ...

Der Richter machte mehrere gravierende Rechenfehler (ca 10000.€) zu meinem Nachteil im Urteil. Auf meine Beschwerde / Reklamation wurde ich - angeblich nach §§ 319 - abgewiesen und gesagt "Basta, nichts mehr". -- Einsatz geändert am 20.11.2007 18:05:36 ...

Ich war mit einem Bauträger im Rechtsstreit über die letzte Kaufpreisrate (14.263 EURO). Ich wollte nicht zahlen, da das Objekt mit erheblicher Verzögerung (trotz Fertigstellungsgarantie) und mit mangelnder Qualität fertiggestellt wurde. Zudem war ein steuerlicher Effekt im Kaufvertrag garantiert wurde, der nicht eintrat. Meine Forderungen gingen über die 14.263 EURO hinaus und waren zweifelsfrei ...

Was heißt "aufgrund straßengesetzlicher Regelung für den öffentlichen Verkehr bestimmt"? Wenn damit auch der Hinweis auf das NStrG verbunden ist, was bedeutet dann im Teil I §2 der Satz "Öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes sind auch die öffentlichen Wege und Plätze." ...