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darf meinem partner wegen mir gepfändet werden?


06.10.2007 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



hallo, mein problem ist das ich ca 2500€ schulden habe davon 1850€ mietschulden. die ich monatlich 100e abzahle, der rest ergibt sich aus kleinigkeiten. ich lebe von hartz IV und bin nun seit 2 monaten in einer neuen partnerschaft mit dem ich auch ende des jahres zusammen ziehen werde. kann man denn meinem partner wegen mir seinen plasma tv oder laptop oder sein auto oder sonstiges pfänden? ich selber besitze nämlich wirklich nur noch ein sofa und meine ganzen klamotten und küchengeräte! alles andere gehört ihm! ich möchte ja nich das er seine sachen verliert nur weil ich diese schulden gemacht habe,.

hoffe mir kann geholfen werden!
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Grundsätzlich sind nur solche Gegenstände pfändbar, die dem Schuldner gehören. Andererseits wird vermutet, dass alle körperlichen Sachen, die der Schuldner in seinem Gewahrsam hat, zumindest nach dem äußeren Anschein zu seinem Vermögen gehören. Dies bedeutet, dass der Gerichtsvollzieher nicht das Eigentum an dem Gegenstand prüft, sondern lediglich, ob der Schuldner Gewahrsam an einer Sache hat. Gewahrsam liegt dann vor, wenn tatsächliche Gewalt über die Sache ausgeübt wird. Im Übrigen ist die Gewahrsamsvermutung des § 739 ZPO auf die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht entsprechend anzuwenden.

Der Gerichtsvollzieher wird im Ergebnis auch Gegenstände pfänden können, die Ihrem Lebensgefährten gehören, es sei denn es handelt sich um ganz offensichtliche Fälle des Dritteigentums. Dann nämlich muss das Vollstreckungsorgan von der Pfändung absehen bzw. die ausdrückliche Zustimmung des Gläubigers einholen, § 119 GVGA. Sie werden die Pfändung der Gegenstände Ihres Lebensgefährten daher dann verhindern können, wenn Sie gegenüber dem Gerichtsvollzieher das Eigentum Ihres Lebensgefährten an den jeweiligen Gegenständen durch Vorlage einer Rechnung oder einer eidesstattlichen Versicherung Ihres Lebensgefährten darlegen können. Pfändet der Gerichtsvollzieher dennoch Gegenstände Ihres nichtehelichen Lebensgefährten, muss dieser bei dem zuständigen Amtsgericht eine Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erheben. Im Rahmen der Drittwiderspruchsklage greift im Übrigen die Eigentumsvermutung des § 1362 Abs. 1 S. 1 BGB gegen den Schuldner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht ein (vgl. BGH, 14.12.2006, IX ZR 92/05).

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2007 | 23:42

okay das habe ich doch verstanden und bedanke mich dafür. was ist denn wenn ich nicht mit meinem partner zusammen lebe sondern einen untermietvertrag habe bei freunden wo ich dann ab und zu ein zimmer beziehe??? ich finds halt unfair wenn andere für meine fehler büsen müssten!
hoffe das auch das nett erklärt wird.

ganz lieben gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2007 | 00:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Mieter eines Wohnraums hat Gewahrsam an denjenigen eigenen oder mitgemieteten Sachen, die sich in seinem Raum befinden. Folglich wird der Gerichtsvollzieher nach Vorlage des Untermietvertrages bei einem Untermieter auch nur diejenigen Sachen pfänden, die sich in dem untergemieteten Raum befinden.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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