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Pflicht zum Beitritt in die Land- und Forstwirtschaftliche Berufsgenossenschaft


05.12.2007 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Hallo,
meine Frage an die Berufsgenossenschaft war wie folgt:
Wenn man kein „Unternehmen“ besitzt, d.h. nicht selbständig ist oder kein Gewerbe angemeldet hat, sondern Wald- oder Wiesengrundstücke besitzt (ca. 1 ha) und diese auch nutzt (Streuobstwiesen und Wald zur Eigennutzung/Brennholz), ist dann ein Eintritt in die Berufsgenossenschaft überhaupt notwendig?
Die Antwort war wie folgt:
Die Berufgenossenschaft ist eine Körperschaft..... Nach dem in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung geltenden Unternehmensbegriff stellt jedes land- und forstwirtschaftliche genutzte Grundstück ein Unternehmen dar. ... Als solches ist auch ein Einzelgrundstück anzusprechen, wenn es land- oder forstwirtschaftlich nutzbar ist. Auch das Vorhandensein eines Waldbestandes gibt dem Grundstück den Charkter eines forstwirtschaftlichen Unternehmens. ....
Die Versicherungspflicht und damit verbunden die Mitgliedschaft zur Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gründen sich auf die Vorschrift den §123 Abs. 1 Nr. 1 Solzialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII).
Meine Frage jetzt hier: Hat die Berufsgenossenschaft Recht, dass ich auf jeden Fall ihr beitreten muss?
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Richtig ist, dass sich die Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften nach § 123 Abs.1 SGB VII richtet. Allerdings ist Voraussetzung, dass es sich um ein Unternehmen handelt. Es handelt sich somit um eine Pflichtversicherung.

Was ein Unternehmen ist, definiert sich nach Angaben Ihrer zuständigen BG wie folgt:

"Unternehmer im Sinne der Unfallversicherung ist derjenige, der das wirtschaftliche Ergebnis der im Unternehmen verrichteten Arbeit unmittelbar verantwortet. Eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit oder ein Geschäftsbetrieb wird nicht vorausgesetzt. Auch Hobby- bzw. Kleinstbetriebe werden daher von der landwirtschaftlichen Unfallversicherung umfaßt."

Sie können also sehen, dass es nicht auf den unternehmerischen Charakter ankommt. Versicherungsfreiheit tritt nur bei einer Fläche bis zu 0,25 ha ein.

Die Auffassung der BG scheint somit auf den ersten Blick zutreffend zu sein. Sofern Sie das Kostenrisiko eingehen wollen, können Sie gleichwohl gegen die Definition des "Unternehmens" vorgehen. Gerne stehe ich Ihnen für eine mögliche Auseinandersetzung hierfür zur Verfügung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte und verweise im übrigen auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2007 | 08:16

Hallo Herr Mameghani,
danke für die schnelle Rückmeldung.
Gruss WFA

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2007 | 08:41

Bitte schön! Wie gesagt, sollten Sie Hilfe benötigen, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

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