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Honar RA bei Streit mit Bauträger


18.11.2007 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich war mit einem Bauträger im Rechtsstreit über die letzte Kaufpreisrate (14.263 EURO). Ich wollte nicht zahlen, da das Objekt mit erheblicher Verzögerung (trotz Fertigstellungsgarantie) und mit mangelnder Qualität fertiggestellt wurde. Zudem war ein steuerlicher Effekt im Kaufvertrag garantiert wurde, der nicht eintrat. Meine Forderungen gingen über die 14.263 EURO hinaus und waren zweifelsfrei berechtigt.
Ich beauftragte den Rechtsanwalt im Januar 2006. Er wurde erst einmal überhaupt nicht tätig. Nach mehreren "Mahn-Mails" (bis hin zur Androhung, den Rechtsanwalt zu wechseln) nahm er mit dem Bauträger nach mehreren Monaten! Kontakt auf. Im Januar diesen Jahres( also 1 Jahr nach Beauftragung des RA) trafen wir (Bauträger/RA/meine Person) uns in Berlin (Sitz RA Hannover). Es wurde anschließend (wiederum nach mehreren Ermahnungen durch mich, wann es endlich weitergeht) ein Einigungsvorschlag erarbeitet, der vorsieht, dass ich noch 6.000 EURO zahle. Darauf einigte man sich nach 1 1/2 Jahren. Ich hätte vom RA ein besseres Ergebnis erwartet, bin aber froh, dass das nun vom Tisch ist. Insgesamt habe ich 13 Mails und unendliche Telefonate geführt, um den Rechtsanwalt zu ermahnen, endlich den Fall zu bearbeiten! Nach der Einigung hat er mir sofort die Rechnung geschickt:
1,5 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG 849 EURO
2,0 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2400 VV RVG 1.132 EURO
Auslagen 20,00 EURO
Netto 2.001,00 zzgl. UST.
Nicht berechnet wurde die Fahrt Hannover -Berlin und die Abwesenheitsgelder für den 0,75 Tag Termin mit dem Bauträger.

Halten Sie den Betrag
- aufgrund der vielfachen Ermahnungen, der schleppenden Bearbeitung und
- dem nicht gerade sensationellen Ergebnis
für gerechtfertigt?

Viele Grüße


Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Der Auftraggeber eines Rechtsanwalts kann den anwaltlichen Vergütungsanspruch, der aus einem Anwaltsdienstvertrag (§§ 611, 675 BGB) hergeleitet wird, nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen. Denn das Dienstvertragsrecht kennt keine Gewährleistung (BGH, Urteil v. 15. Januar 1981 - III ZR 19/80, NJW 1981, 1211, 1212). Es wird daher maßgeblich darauf ankommen, ob Sie der Gebührenforderung Ihres Rechtsanwaltes Schadensersatzansprüche wegen einer Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages entgegenhalten können.

Nachdem Ihr Anwalt die Angelegenheit schleppend bearbeitet hat, ist zu prüfen, ob Ihnen hierdurch ein Schaden entstanden ist, den Sie bei einer schuldhaften Verzögerung der fälligen Vertragsleistung zur auftragsgemäßen Rechtsbetreuung von Ihrem Anwalt nach §§ 280, 286 BGB ersetzt verlangen können. Hier wird allenfalls ein Schaden durch eventuell entstandene höhere Kreditzinsen, als sie bei pflichtgemäßem Verhalten Ihres Anwaltes angefallen wären, in Betracht kommen.

Ihrem Anwalt wird aufgrund des Vergleichsabschlusses eine schuldhafte Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages vorzuwerfen sein, wenn er Ihnen hierzu pflichtwidrig geraten hat. Die Pflichtwidrigkeit seines Handelns wird sich zunächst danach beurteilen, in welcher Höhe eine Zahlungsforderung des Bauträgers tatsächlich gerechtfertigt gewesen wäre. Stand fest, dass die letzte Kaufpreisrate von rund EUR 14.000,- nicht zu zahlen war, so hätte Ihr Anwalt Sie darauf hinweisen müssen, dass der Vergleich aufgrund der nicht bestehenden Zahlungspflicht für Sie ungünstig ist. Hat Ihr Anwalt Sie dahingehend beraten hat und haben Sie dem Vergleich dennoch zugestimmt, wird ihm keine schuldhafte Pflichtverletzung vorgeworfen werden können. Selbst wenn ein Beratungsverschulden zu bejahen ist, wird voraussichtlich die Schwierigkeit bestehen, dies zu beweisen, wenn das Beratungsergebnis weder schriftlich niedergelegt wurde und Zeugen nicht vorhanden sind.

Was die Höhe der Gebührenforderung betrifft, so wird allenfalls die Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG a.F. in Höhe des 2,0 fachen Satzes angegriffen werden können. So ist die Geschäftsgebühr eine Satzrahmengebühr mit einem Rahmen v. 0,5-2,5. Gemäß der Anmerkung zu Nr. 2400 VV RVG kann der Rechtsanwalt eine Gebühr von mehr als 1,3 nur fordern, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Je nach den Umständen des Einzelfalls wird die Geschäftsgebühr daher angemessen zu reduzieren sein.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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