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Richter-Rechenfehler


20.11.2007 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Der Richter machte mehrere gravierende Rechenfehler (ca 10000.€) zu meinem Nachteil im Urteil. Auf meine Beschwerde / Reklamation wurde ich - angeblich nach §§ 319 - abgewiesen und gesagt "Basta, nichts mehr".

-- Einsatz geändert am 20.11.2007 18:05:36
Eingrenzung vom Fragesteller
20.11.2007 | 17:56
Eingrenzung vom Fragesteller
20.11.2007 | 18:06
Sehr geehrte Fragensteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Der Richter hat nach Ihrer Auskunft eine Berichtigung des Urteils nach § 319 BGB abgelehnt. Nach § 319 Abs. 3, Alt. 1 BGB ist gegen diese Entscheidung des Richters kein Rechtsmittel statthaft. Selbst eine greifbare Gesetzeswidrigkeit führt hier zu keinem anderen Ergebnis.

Es kann also in Ihrem Fall dahinstehen, ob der vorliegende Fall überhaupt unter § 319 BGB fällt oder nicht; die Vorschrift läßt eine Berichtigung nur bei Schreib- und Rechenfehlern oder ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten zu. Dies aber auch nur dann, wenn der Fehler erst bei der Verlautbarung des Willens, nicht bereits bei dessen Bildung unterlaufen ist.

Auch wenn die Art, mit der der Richter Ihnen dies „rübergebracht“ hat, nicht wirklich angemessen ist, so kann ich Ihnen leider dennoch nichts anderes raten, als gegen das Urteil selbst Rechtsmittel (vermutlich Berufung) einzulegen. Hierbei müssen Sie jedoch daran denken, daß für die Einlegung des Rechtsmittels Fristen zu wahren sind.

Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)
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