Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schulden und Ein/Ausreise in Deutschland


| 01.12.2007 23:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Hallo,

ich habe mich im Jahre 2003 selbständig gemacht. Leider bin ich ganz schoen hingefallen durch nichtzahlende Kunden. Die Folge
ist denke ich klar: Ich konnte nicht mehr alle Rechnungen bezahlen
und habe damit jede menge Ärger bekommen. Ich muss leider auch
eingestehen das ich mich falsch verhalten habe (Mahnungen nicht beantwortet, etc.).

Zum Januar 2005 habe ich keine Tätigkeiten mit der Firma mehr
ausgeübt. Mein Buchhalter hat mich zudem auch im stich gelassen.
Folge war: Das Finanzamt hat keine Ust. Voranmeldungen mehr erhalten und hat die Quatale von 2005 geschätzt. Die ersten 2 Schätzungen konnte ich noch irgendwie bezahlen, danach ging nix mehr. Somit stehen bei dem Finanzamt auf dem Papier (troz kein Umsatz) ca. 3.000 EUR schulden.

Ende 2005 bin ich ins Ausland ausgewandert weil ich hier
Aussicht auf einen Job/eine existenz hatte.

In der Zeit von meiner Auswanderung bis heute habe ich erfahren
das wohl auch noch etwas beim Gerichtsvollzieher angekommen ist (zustellung an die Anschrift meiner Mutter, ich bin in Deutschland komplett abgemeldet). Da ich ja garnicht mehr in Deutschland war weis ich auch nicht ob ein Haftbefehl vorliegt, meine werte Mutter bekommt auch keine Post mehr die an mich geht (Umzug).

Ich habe hier und da, nach möglichkeit immer Gelder hin überwiesen, aber alle Schulden sind noch nicht getilgt, da ich auch nicht mehr in DE bin hab ich keinen kontakt mehr zu gläubigern oder derartig. Ich hebe lediglich die Überweisungsbelege auf.

Meine Frage ist nun:
Kann ich bedenkenlos nach Deutschland einreisen und auch wieder ausreisen, oder muss ich Angst haben, das ich am Flughafen
festgenommen werden kann, wegen den ca. 3.000 EUR schulden beim Finanzamt und den sachen beim Gerichtsvollzieher (mir ist nicht bekannt ob ein Haftbefehl erlassen wurde, aber ich gehe mal davon aus).

Vielen Dank.
02.12.2007 | 01:26

Antwort

von


91 Bewertungen
Mittelweg 161
20148 Hamburg
Tel: 040-4112557-0
Tel: 0178-5949540
Web: www.rae-dpc.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Zunächst lege ich Ihre Vermutung zugrunde und gehe von einem bestehenden Haftbefehl zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (e.V.) aus. Dieses setzt voraus, dass Sie ohne ausreichende Entschuldigung zur Termin zur Abgabe der e.V. nicht erschienen sind. Dann ordnet das Gericht auf Antrag des Gläubigers die Erzwingungshaft zur Abgabe der e.V. an. Dies geschieht mit einem Haftbefehl. Dieser wird vom Gerichtsvollzieher vollstreckt und ist mit einem strafrechtlichen Haftbefehl nicht zu vergleichen. Es findet z. B. keine Fahndung statt! Daher haben Sie bei der Einreise grundsätzlich nichts zu befürchten, wenn allerdings bekannt wird, dass Sie sich wieder in Deutschland aufhalten, könnte der Haftbefehl vollstreckt werden.
Weigert sich der Schuldner nach seiner Verhaftung, die e.V. abzugeben, kann er bis zu 6 Monaten in dieser Angelegenheit inhaftiert werden. Die im Gefängnis verbrachte Zeit vermindert die Schulden beim Gläubiger nicht. Ein "Absitzen" der Schulden ist nicht möglich.
Wenn Sie sich über das Bestehen eines Haftbefehls Gewissheit verschaffen wollen, so sollten Sie sich über einen Anwalt bei dem für Sie zuständigen Gericht, bzw. der Gerichtsvollzieherverteilerstelle oder dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts erkundigen. Auch könnten Sie mit dem Gläubiger Kontakt aufnehmen, Ratenzahlung anbieten und die Aussetzung des Haftbefehls erreichen, da dieser nur auf Veranlassung des Gläubigers besteht.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren.


Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser


Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2007 | 09:01

Guten Morgen,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Es geht jetzt z.B. jediglich um Besuche in Deutschland. Hierbei muss ich mir also keine Sorgen machen wie ich das verstehe, das ist korrekt?

Wie sieht es mit dem Finanzamt aus? Ich habe da schon einige "Horrorgeschichten" gehört. z.B. das man wegen 1.000 EUR schulden bei der Stadtkasse am flughafen festgenommen wurde und man Zahlen muste oder Inhaftiert wurde. Ob dies der Wahrheit entspricht weis ich nicht.

Kann ich Sie bzgl. der Informationen des Haftbefehls (ob einer Vorliegt etc.) kontaktieren/ggf. beauftragen?

Vielen Dank nochmals.

Ergänzung vom Anwalt 02.12.2007 | 20:33

Zu Ihrer Nachfrage:
Auch das Finanzamt ist bei Forderungen und deren Beitreibung an die Zivilprozessordnung gebunden. Wie gesagt: Der Haftbefehl zur Abgabe der e.V. ist mit dem strafrechtlichen nicht vergleichbar. Trotzdem bietet es sich gerade beim Finanzamt an, in die "Offensive" zu gehen, falls Sie Zahlungen anbieten können.
Selbstverständlich können Sie mich in der nächsten Woche einmal im Büro anrufen, falls Ihrerseits Bedarf besteht.

Mit freundlichen Grüssen

gez. RA Dannheisser
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort von RA Dannheisser hat meine Frage im vollen beantwortet.

Danke sehr! "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Kai-Uwe Dannheisser »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

Die Antwort von RA Dannheisser hat meine Frage im vollen beantwortet.

Danke sehr!


ANTWORT VON

91 Bewertungen

Mittelweg 161
20148 Hamburg
Tel: 040-4112557-0
Tel: 0178-5949540
Web: www.rae-dpc.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Internationales Recht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Strafrecht, Verkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht