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Kontopfändung - Vollstreckungsabwehrklage


| 23.11.2007 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Sehr geehrte Rechtsanwälte

Gegen mich als Schuldner ist ein PfÜB ergangen - meiner Meinung nach zu Unrecht. Mein Antrag zur Aufhebung des PfÜB wurde nach nun 2 Monaten zurückgewiesen, weil ich leider das nicht zuständige Vollstreckungsgericht bemüht habe. Nun werde ich vor dem Prozessgericht eine Vollstreckungsabwehrklage einreichen, da es um die Höhe der Forderung geht, die höchst strittig ist.

1. Ist es sinnvoll meiner Bank erstmal die Abbuchung der strittigen Forderung zu erlauben, damit das Konto endlich frei wird? Ich würde mir den Betrag dann mittels Vollstreckungsabwehrklage über das Prozessgericht wieder erstreiten. Oder würde ich mit der Zahlung den strittigen Betrag anerkennen?

2. Gibt es Fristen zu beachten bei der Vollstreckungsabwehrklage? Ich war heute erst in der Rechtsantragstelle, wo man mir HEUTE am 23.11. mitgeteilt hat, ich hätte bereits kurz nach Eingang des Antrags zur Aufhebung des PFÜB (vor ca. 2 Monaten) ein Schreiben erhalten (was ledier nicht der Fall ist) mit dem Hinweis des falschen Rechtsmittels.

3. Welches ist das zuständige Gericht für eine Vollstreckungsabwehrklage? Das an meinem Wohnort oder das Gericht, dass die vollstreckbaren Titel aus dem PfÜB erlassen hat?

Besten Dank im Voraus.

MfG





Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

I. Eine Vollstreckungsabwehrklage i. S. des § 767 ZPO hat das Ziel, einem Titel - also vor allem einem Leistungsurteil - seine Vollstreckbarkeit zu nehmen. Sobald die Zwangsvollstreckung vollständig beendet ist, besteht hierfür naturgemäß kein (Rechtsschutz-)Bedürfnis mehr.

Deshalb ist eine nach Beendigung der Zwangsvollstreckung erhobene Vollstreckungsabwehrklage unzulässig, und muß der Schuldner stattdessen eine Schadensersatz- oder Bereicherungsklage erheben.

Mit anderen Worten: Sollte eine Zahlung Ihrer Bank (Drittschuldnerin) zur vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen, käme eine Vollstreckungsabwehrklage zu spät. Sie müßten in diesem Fall eine Bereicherungsklage erheben, die begründet ist, wenn auch eine vor Beendigung der Zwangsvollstreckung erhobene Vollstreckungsabwehrklage begründet gewesen wäre.

II. Die Vollstreckungsabwehrklage ist zwar nicht fristgebunden, aber - wie soeben ausgeführt - nur zwischen Beginn und Ende der Zwangsvollstreckung zulässig.

III. Zuständig ist das Prozeßgericht erster Instanz, also das erstinstanzliche Gericht in dem Verfahren, in dem der angegriffene Titel geschaffen wurde.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Ausführungen weiterhelfen, und stehe Ihnen gerne für eine kostenlose Nachfrage zur Verfügung.

Sofern Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2007 | 23:28

Sehr geehrter Herr Trittin,

ich mache hiermit von Ihrem Angebot Gebrauch eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Gegenstand des PfÜB ist u.a. ein Anerkennungsurteil das vollstreckt wurde. Ein ehemaliger Freund hatte die Kaution für eine gemeinsame Wohnung vorauslagt. Wir hatten eine Rückzahlung vereinbart und ich kam leider in Verzug. Daher habe ich den Klagepunkt anerkannt woraus das Anerkennungsurteil resulierte. Wir sind nun aus der Wohnung ausgezogen und mein Mitbewohner hat die komplette Kaution längst vom Vermieter zurück erhalten.

Kann ich mich darauf berufen, dass die Kaution durch Erfüllung erloschen ist?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2007 | 00:07

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich kann die im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage vorgebracht werden, der titulierte Anspruch sei erfüllt. Mit Erfolg können Sie sich auf eine Erfüllung aber nur berufen, wenn diese (rechtsvernichtende) Einwendung erst nach Schluß der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozeß entstanden ist (vgl. § 767 Abs. 2 ZPO).

Ob hier der titulierte Anspruch tatsächlich durch Erfüllung erloschen ist, vermag ich naturgemäß nicht zusagen, zumal ich den genauen Inhalt des Vollstreckungstitels nicht kenne.

Ich hoffe, daß ich Ihnen dennoch weiterhelfen konnte, und stehe Ihnen für eine weitere Beratung und Vertretung in dieser Sache gerne zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß hierfür weitere Kosten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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