Generelle Themen

Sehr geehrte Damen und Herren, am 15.01.2007 erhielt ich einen Bescheid mit beigefügtem Versicherungsverlauf. Folgende Punkte in dem Schreiben sind für mich unklar: Erstens: Für die Zeit vom 28.08.1973 bis 05.07.1974 können wegen einer Rechtsänderung die bisher vorgemerkten Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung nicht mehr berücksichtigt werden,weil sie vor Vollendung des 17.Lebensj ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Problem trat auf: Schüler A mobbt über längere Zeit Schüler B. Schüler B macht sich seinem Ärger Luft, indem er einen HipHop-Song über Schüler A dichtet. Diesen stellt Schüler C mit Wissen von Schüler B ins Netz. Der Song enthält explizite Gewaltandrohungen und wird kurze Zeit später auch wieder gelöscht. Mittlerweile wurde der Song heruntergeladen un ...

S.g. Damen und Herren, Mitte 2005 bin ich von Österreich nach Bayern gezogen. Ab 2006 wurde ich auch hier veranlagt. Als ich im Mai 2005 meine Lohnsteuerkarte bei der zuständigen Gemeinde ausstellen ließ wurde mir, gegen Vorlage meiner Kirchensteuer-Zahlungen in Österreich, die Kirchensteuer mit 0,00 eingetragen. Vorige Woche erhielt ich nun ein Brieflein vom Kath.Kirchensteueramt München, wori ...

Hallo, ich habe zwei Fragen zum Verständnis von § 3 des NiSchG in NRW: In § 3 steht: Für Erziehungs- und Bildungseinrichtungen im Sinne von § 2 Nr. 3 Buchstaben a) und b) gilt das Rauchverbot, abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 1, auf dem gesamten Grundstück im Zusammenhang mit einrichtungsbezogenen Veranstaltungen. Was ist genau unter einrichtungsbezogenen Veranstaltungen zu verstehen und ...

Sehr geehrte Damen und Herren, welche Anforderungen werden an die dem Gewerbeamt gemeldete Adresse einer Hauptniederlassung - ausgenommen Zustellbarkeit von Post - gestellt? Muss diese Niederlassung durch das Gewerbeamt persönlich erreichbar und jederzeit auffindbar sein? Das heißt konkret, müssen zwingend Klingelschilder oder andere Hinweise öffentlich angebracht werden? Wir wollen bei eine ...

Schönen guten Tag, seid September 2005 wohne ich zusammen mit meiner Freundin. Im Juni 2006 haben wir geheiratet. Nun ist es so das wir bei der Zentrale für die Fernsehgebühren seid September 2005 Beiträge bezahlen, einmal auf meinen Namen, einmal auf den Namen von meiner Frau. Ich kämpfe seid September 2005 darum, dass wir nur einmal Gebühren bezahlen müssen. Nach einem langen Papierkrieg ha ...

Hallo, ich möchte seit längerem schon eine Partnervermittlung gründen. Habe mich jetzt dazu entschlossen auf Nebengewerblicher basis einzusteigen. Am 1. juli 2000 bin ich zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung im Strassenverkehr verurteilt worden. Habe jetzt erfahren das man zur Gründung einer Partnervermittlung ein Behördliches Führungszeugniss vorle ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte ein Konto bei einer Sparkasse überzogen und konnte es nach mehreren Mahnungen nicht ausgleichen. Das Konto wurde gekündigt, mein Sparbuch gepfändet und im Kündigungsschreiben wurde geschrieben, dass die Sache einem Inkassounternehmen übergeben wird. Ich habe heute die Post vom Inkassounternehmen erhalten. Es geht um eine hohe Summe. Die Höhe der Forde ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe mich mit dem nachfolgend genannten Anwälten außergerichtlich geeinigt (es liegt mir eine schriftlich bestätigte Ratenzahlungsvereinbarung vor). Als ich nun beginnen wolte und meine erste Zahlung veranlasst habe, erhielt ich eine Mahnung per E-Mail. Daraufhin meldete ich mich natürlich gleich und wies auf die bestehende ...

Ich habe einen über 40 Jahre alten Schuldtitel von meinem 2001 verstorbenen Vater geerbt. Ein Inkassobüro hat diesen Titel wohl aufgekauft und verlangt von mir die Begleichung der Schuld. Ich habe weder Kenntnis über den Sachverhalt des Titels, noch weiß ich, ob irgendwelche Verjährungsfristen nicht eingehalten wurden. Laut dem Schreiben des Inkasso-Büros sind diese bereit zu einem Vergleich. ...

Dazu eine Frage: Kann man als Mandant nicht erwarten, dass einem der Anwalt schon bei Beginn des Mandats die (wenn er mehr verdienen will als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festgelegt) schriftliche Honorarvereinbarung vorlegt. Dann hat man als Mandant ja noch nicht Möglichkeit, sich einen anderen Anwalt zu suchen, der ggf. für die Gebühren, die im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festgelegt sin ...

Hallo! Ich bin Eigentümer einer Eigentumswohnung (4 Wohnungen insgesamt). Ich habe bis zum Jahr 2006 die Nebenkostenabrechung gemacht. Ab 2007 haben wir einen Verwalter dafür beauftragt. Nun wurde ich letztes Jahr von einem der Eigentümer schriftlich aufgefordert, ihm Fragen zur Abrechnung zu beantworten. Es werden ein paar Beträge aus den Abrechnungen benannt und in Frage gestellt. Ich bi ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Welche Summe muss ich bei einer Teilungsversteigerung als Miteigentümer bieten wenn ich das Haus für insgesamt 200 000 Euro erwerben will, wenn eine Grundschuld über 50 000 Euro eingetragen ist die noch mit 10 000 Euro valutiert ist. (also Noch 10 000 Euro des Dahrlehens zur zurückzuzahlen sind.) Sind dies 200 000 Euro, oder 190 000 Euro oder 150 000 Euro Das Vern ...

Sehr geehrte Damen und Herren, das Wohnviertel um meinen Zweitwohnsitz in München wird ab Februar in einen Parklizenzbereich umgewandelt und meine Wohnung verfügt über keine Garage. Eine kurze Recherche ergab, daß ich nur mit einem Hauptwohnsitz in München die Möglichkeit habe, eine Anwohnerlizenz zu erhalten. Nun zahle ich ca. € 700,- Zweitwohnsitzsteuer, die ich für genützte Infrastruktur ...

Ich habe folgende Frage: Seit 1.08 bin ich mit meinem damaligen Freund nicht mehr zusammen. In der Beziehung hatte ich ihm einen Betrag von 1200 Euro auf sein Konto überwiesen mit dem Bemerk "Darlehn". Aber ich habe nichts schriftliches von ihm. Nun ist die Beziehung auseinander und ich habe mit ihm noch über e-Mail Kontakt. Meine Aufforderungen, dass er mir mein Geld überweist, sind leider immer ...

hallo, hier mein fall. ein kripobeamter der bei mir im sportverein ist und mit dem ich mal befreundet wwar hatte für seinen sohn eine fereinfahrt bei mir gebucht und bezahlt mangels alternativen kam die fahrt nicht zustande, der polizist bekamm sein geld (3wochen) danach zurück überwiesen in dieser zeit machte er eine anzeige gegen mich wegen leistungskreditbetrug da ich jedoch in spanien beruflic ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Anwalt hat ein Zahlungsverbot auf meinem Konto einrichten lassen, obwohl er längst wusste, dass gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch eingelegt wurde. Ursprüngliche Forderung 258,63 er hat sich aber einen Betrag von 370.- Euro anweisen lassen. Wie kann ich dagegen vorgehen. Es lag keinerlei Verzug vor. Die 111,37 sind zurückzuerstatten. Nun kam ...

Sehr geehrte Damen und Herren, was kann man tun, wenn ein Anwalt versehentlich die falsche Partei verklagt hat. Es wurde die D.A.S. Deutsche Automobil Schutz REchtschutz AG verklagt. Im Vollstreckungsbescheid stand aber die D.A.S. Versicherungs AG Sitz München. Es wurde auch der Hauptsitz verklagt. Die Gegenseite beruft sich darauf, dass die falsche Partei verklagt wurde. Was kann man da ...

Sehr geehrte Herr Rechtsanwälte, kann man , wenn ein vergleich vor gericht geschlossen wurde, nach neuen Erkenntnissen Einspruch einlegen. Kann mann berechtigte Forderungen auch nach einem vergleich noch geltend machen. ...

Hallo, ich bitte um eine Auskunft bzgl. folgenden Sachverhalts: - ich werde zum 01.01.08 arbeitslos,- das Arbeitsverhältnis wurde vom AG gekündigt - bei der örtlichen Agentur für Arbeit war ich bereits vorstellig. - den Antrag auf AG I soll ich stellen, sobald mir mein noch-AG die benötigten Papiere/Bescheinigung zugesandt hat. - meiner Vermittlerin schilderte ich, dass meine Lebenspartn ...