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Unternehmensberatung Impressum, Umsatzsteuerpflichtig


24.11.2007 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Person A plant sich als Unternehmensberater selbstständig zu machen. Die Einnahmen in 2008 werden wohl unter dem Betrag von 17.500,- € liegen, womit eine Umsatzsteuerpflicht m.E. entfällt.

Fragen:
Kann Person A im Impressum eine Anschrift angeben, die nicht dem Wohnsitz entspricht? Postzustellung an diese Adresse wäre natürlich möglich. Die Adresse stellt jedoch keinen physikalischen "Unternehmenssitz" dar, da die Tätigkeit vom Home-Office aus erfolgt, bzw. die Beratungen Vor-Ort stattfinden.

Liege ich zudem mit meiner Vermutung was die Umsatzsteuer betrifft richtig (damit würden die Einnahmen lediglich im Rahmen der Einkommenserklärung angegeben)?

Bitte um eine rechtssichere Antwort. Vielen Dank.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Bislang waren Telemediendienste in Teledienste und Mediendienste unterteilt worden, und die Impressumspflichten waren in zwei unterschiedlichen Gesetzen zu finden - zum einen im § 6 TDG (Teledienstegesetz), zum anderen im § 10 MDStV (Mediendienstestaatsvertrag). Beide Regelungen sind mit der Einführung des Telemediengesetzes am 1. März 2007 außer Kraft getreten.
Nach dem Telemediengesetz sind Sie nach § 5 verpflichtet, den Namen und die Anschrift, unter der Sie niedergelassen sind, leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.

Wenn Sie unter die sog. Kleinunternehmerregelung fallen, müssen Sie auf Ihre Umsätze keine Umsatzsteuer erheben.
Als Kleinunternehmer gelten Sie, wenn Ihr Umsatz im vorangegangenen Jahr einen Betrag von 17.500 € nicht überstiegen hat und Ihr im laufenden Jahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird. Diese beiden Voraussetzungen müssen vorliegen. Bei Beginn einer unternehmerischen Tätigkeit ist der voraussichtliche Umsatz im Kalenderjahr zu schätzen. Übersteigt dieser voraussichtlich nicht die Umsatzgrenze von 17.500 €, gelten Sie als Kleinunternehmer.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

------------------------------------------------------------

TMG § 5 Allgemeine Informationspflichten

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1.
den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
2.
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
3.
soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4.
das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
5.
soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über

a)
die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b)
die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c)
die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,

6.
in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
7.
bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

(2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt


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