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Rücktritt einer Anmietung


| 20.11.2007 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Im September habe ich eine neue Wohnung gesucht und über ein öffentliches Angebot einer Maklerfirma eine passende gefunden! Mietbeginn sollte der 1.Oktober sein! In der Anzeige stand mit Einbauküche! Später erst informierte mich der Makler, dass die Küche erst erneuert werden soll(vom Vermieter) dies aber noch vor Einzug fertig werden würde! Der Vermieter war darüber jedoch nicht informiert und erst nach Aufforderung bereit eine neue Küche einzustellen. Dies würde aber erst November möglich sein. Beim Makler habe ich einen Vorvertrag unterschrieben indem ich mich erklärt habe, falls ich vom unterschreiben des Mietvertrags zurück trete, ich die Hälfte der Kaltmiete zu zahlen habe! In diesem Vertrag habe ich einschreiben lassen: "Die Küche ist zu erneuern-falls es nicht geschieht ist die Anmietung hinfällig"! Da der Vermieter die Küche erst Ende des Jahres hätte fertig stellen können bin ich vom Vorhaben der Anmietung zurück getreten. Jetzt will die Maklerfirma aber dennoch den Betrag von 325,10 Euro erstattet haben. Muss ich diesen Betrag trotz der hinzugefügten Klausel zahlen?
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nach Ihren eigenen Angaben haben Sie sich vertraglich verpflichtet, dem Makler eine anteilige Courtage zu zahlen für den fall, dass Sie vom vertrag zurücktreten.

Ihr Sachverhalt ist derart zu Verstehen, dass Sie zunächst einen Mietvertrag unterschrieben haben, dann aber später von diesem Mietvertrag zurückgetreten sind. Insoweit ist der Anspruch des Maklers zunächst berechtigt.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht durch den von Ihnen vorgenommenen Zusatz. Inwieweit die Anmietung, also der Mietvertrag nichtig ist, kann nicht zwischen Ihnen und dem
Makler vereinbart werden, da das Mietverhältnis zwischen Ihnen und dem Vermieter geschlossen wird. Bei verständiger Betrachtung wäre die Klausel wohl dergestalt auszulegen, dass Ihrerseits ein Mietverhältnis nicht gewünscht ist, sofern die Küche nicht erneuert wird.

Nach Ihren eigenen Angaben soll die Küche jedoch, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung- erneuert werden. Auf Grund der Verzögerung hätten Sie gegebenenfalls Ansprüche gegen den Vermieter (Mietminderung, Schadensersatz etc.) geltend machen können. Ein Wegfall der Ansprüche des Maklers bedingt sie allerdings nicht.

Denkbar wäre jedoch, dass der Makler(vor)vertrag an sich nichtig ist. Dieses könnte dann der Fall sein, wenn der Makler bereits wusste, dass die Erneuerung der Küche nur unter erheblicher zeitlicher Verzögerung vorgenommen werden würde, sie aber hierüber erst nachträglich informiert hat. Diese Prüfung setzt aber im Zweifel weitere Sachverhaltskenntnisse und die Durchsicht des Vorvertrages voraus. Verständlicherweise ist diese Prüfung daher im Rahmen dieses Forums nicht zu leisten


Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-
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