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keine heizung - rechtliche sofortmassnahmen


21.11.2007 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

sehr geehrte damen und herren,
die mutter meines freundes wohnt in gelsenkirchen in einem wohnhaus mit 10 mietparteien. das haus hat einen privaten vermieter.

das haus wird mit gas beheizt. für das gesamte haus gibt es nur einen zähler. die einzelnen mietparteien haben keinen eigenen gaszähler.

seit april 2007 wurde vom gaslieferant die versorgung eingestellt, weil die rechnungen nicht bezahlt waren.

der vermieter behauptet, nunmehr die zahlungen geleistet zu haben. der lieferant des gases würde die versorgung verweigern, weil die in diesem haus von sozialhilfe lebenden mieter die rechnungen nicht bezahlen.

die mieter behelfen sich z.zt. mit strombetriebenen heizgeräten. die mutter meines freundes ist ein alte dame, die sich nicht getraut, weniger miete zu zahlen.

fragen

1. ist es rechtlich zulässig, dass nur ein gaszähler für das gesamte haus vorhanden ist.
2. gibt es eine möglichkeit den vermieter (bzw. den gaslieferanten - falls die aussage des vermieters der wahrheit entspricht)zu einer sofortigen abhilfe zu zwingen.
3. wie steht es rechtlich mit einer mietminderung
4. kann man vom vermieter die mehrkosten (kauf von heizgerät, stromverbrauch) und ggf. schadenersatz (wg.krankheit) fordern?
für eine schnelle antwort mit angabe der rechtsvorschriften wäre ich sehr dankbar
freundliche grüsse
21.11.2007 | 20:17

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorab weise ich darauf hin, dass die Mieter für die Mietkosten normalerweise selbst aufkommen müssen. Wenn der Mieter seine Mietkosten nicht begleicht bzw. die Nebenkostenvorauszahlung nicht leistet, kann das Verhalten des Vermieters gerechtfertigt sein.
1.Wenn die Wohnung nicht beheizt werden kann, liegt eine 100% Beeinträchtigung der Nutzung der Wohnung vor, LG Berlin, Urteil vom 20.10.1992 - 65 S 70/92, GE 1992, S. 1213 = WM 1993, S. 185 (Totaler Heizungsausfall von September bis Februar; Eine Wohnung ohne Gas für Heizung, Herd und Warmwasser ist für die Zeit ab Beginn der Heizperiode in ihrem Gebrauchswert vollständig gemindert.). Die Frage ist aber, ob tatsächlich die Kosten von den Mietern nicht bezahlt wurden, und somit der Vermieter rechtmäßig kein weiteres Gas bestellt. Hat die Mutter ihre Rechnung beglichen, kann sie die Miete 100% mindern. Jedoch weise ich darauf hin, dass für eine verbindliche Aussage der gesamte Sachverhalt ermittelt werden müsste.
2.Bei geringere Ausfallzeiten wurde eine Minderung von 25% zugesprochen, AG Hamburg, Urteil vom 22.03.1973 - 46 C 191/72, MDR 1974, S. 404 = WM 1973, S. 210 (Heizungsausfall an 20 Tagen im Oktober bei Außentemperaturen von 9,5º C).
AG Waldbröl, Urteil vom 18.07.1980 - 3 C 396/80, WM 1980, S. 206 (Heizungsausfall an 20 Tagen im Oktober bei Außentemperaturen von 2º C).
3.Grundsätzlich kann eine genaue Abrechnung verlangt werden. Wenn im Mietvertrag eine Pauschale vereinbart wurde oder nach der qm Zahl der Wohnungen abgerechnet wird, kann das auch ein angemessener Maßstab sein. Die Mutter müsste bei Zweifeln über die Angemessenheit klagen.
4.Sie können nur dann weitere Ansprüche gegen den Vermieter geltend machen, wenn er tatsächlich die Nichtbeheizung verschuldet hat. Wenn dagegen die Kosten von den Mietern nicht bezahlt wurden, hat das Gaswerk das Recht auf Nichtbelieferung des Hauses.
Sie sollten zunächst mit Ihrer Mutter zu ihrer Agentur für Arbeit gehen und nachforschen, was genau mit den Zahlungen passiert ist. Wenn sie die Kosten für die Heizung erbracht hat – über das Amt oder selbständig - sollten Sie den Vermieter auffordern (Einschreiben/Rückschein), umgehend die Heizung in Gang zu setzen und bei Nichterfüllung eine 100% Mietminderung ankündigen. Sie können dann durch ein gerichtliches Eilverfahren die Erfüllung durchsetzen

Für weitere Beratung können Sie sich an den Mieterschutzbund Berlin wenden, http://www.mieterschutzbund-berlin.de/.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

info@anwaeltin-heussen.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2007 | 20:40

sehr geehrte frau ra ín,
ich habe mich wohl missverständlich ausgedrückt. die mutter meines freundes hat bisher alle mietkosten vollständig bezahlt. der VERMIETER hat die gasrechnung nicht bezahlt, so dass keine weitere zulieferung mehr erfolgte. in diesem haus leben auch sozialhilfeempfänger, die mit der zahlung im rückstand sind. da jedoch nur ein gaszähler im haus vorhanden ist, werden ALLE mieter nicht mehr beheizt. deshalb war meine frage, ob es zulässig ist, dass nur ein gaszähler für alle 10 mietparteien vorhanden ist. vielleicht könnten sie mir diese frage noch beantworten.
freundliche grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2007 | 23:24

Sofern die Zahlungen der Mutter immer vollständig erfolgt sind, kann sie zumindest jetzt die Miete zu 100% mindern. Denn sie hat Anspruch auf eine korrekte Abrechnung. WEnn diese nicht erfolgen kann, weil ein Zähler in der Wohnung fehlt, kann das nicht zu ihren Lasten gehen. Einen generellen Anspruch auf einen Zähler gibt es nicht. Es kann auch eine pauschale Abrechnung erfolgen. Wenn das jedoch nicht funktioniert, weil andere Mietparteien ihren Anteil nicht zahlen, kann die Mutter den Mietpreis mindern und den Einbau eines Zählers fordern.

ANTWORT VON

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