Generelle Themen

Ist eine an Demenz erkrankte Person, bei der durch einen Facharzt für Psychiatrie und Neurologie eine Testierunfähigkeit festgestellt wurde, rechtlich auch als geschäftsunfähig zu betrachten? Muss die Geschäftsunfähigkeit gesondert attestiert werrden? ...

Folgende Situation: Wir als GmbH haben Zahlungsklage gegen einen Immobilienmakler beim AG eingereicht. Gericht hat Klage dem Beklagten zugestellt. Schriftl. Vorverfahren angeordnet. Frist 2+2 Wochen für den Beklagten (Verteidigungsbereitschaft / Stellungnahme). Beklagter lässt sich anwaltlich vertreten. Anwalt gibt innerhalb der ersten 2 Wochen also fristgemäß Verteidungswillen an und schreib ...

Hallo, und zwar hab ich letzte Woche einen Brief von der Polizei bekommen das ich als Beschuldigter zu hören bin wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz mehr stand leider auch nicht drinnen. Bin dann da aufgetaucht und da hat mir der Polizist gesagt das eine bestimmte Person mit der ich schon länger nichts mehr zu tun habe gesagt ich hätte 36 Gramm Cannabis im Zeitraum vom Septmeber 201 ...

Ich beabsichtige ein Grundstück mit einem aufstehenden Gebäude zu kaufen. Das Grundstück ist insgesamt 7000 m² groß. Auf dem Grundstück kann ein weiteres Gebäude gebaut werden. Ich möchte deshalb ca. 2.000 - 3.000 m² abteilen und verkaufen, da mein Kapital sonst nicht reicht. Da der Kaufpreis aus eigenkapital gezahlt wird ist meine Frage. Wie muss die Formulierung im Kaufvertrag sein, damit ich ...

Vor 10 Jahren habe ich mich in der Familienphase selbstständig gemacht und fälschlicherweise ein Gewerbe angemeldet als Trainer und Coach. Gearbeitet habe ich faktisch für ca 100 Euro im Monat als Dozentin, mal ein Coaching. Da mir der Unterschied zwischen Gewerbe und Freiberuflich Selbstständig nicht klar war, habe ich auf der Steuererklärung immer freiberuflich selbstständig angegeben. Jetz ...

Am 7. August 2015 bin ich morgens von der Polizei festgenommen und zum Amtsgericht gebracht worden, wo ich in einem Verfahren sowohl unter Betreuung gestellt als auch für 3 Wochen in die Psychiatrie eingewiesen wurde. Grundlage dafür war ein schlechtes Gutachten, das ohne Untersuchung meiner Person erstellt worden war. Vor Gericht anwesend waren auch die neue Betreuerin und eine Verfahrenspflegeri ...

Sehr geehrter Herr Anwalt, ich bitte um Hilfe in folgender Sache: Mein vater wohnt in Russland und ich in Deutschland. Mein Vater hatte von 2015-2017 einen Anwalt in Moskau. Ich möchte, dass der Anwalt alle Dokumente die er von meinem Vater hat, an mich zuschickt. Denn mein Vater ist sehr krank geworden und wohnt weit von Moskau entfernt. Ich habe nun vor, den Anwalt anzuschreibe ...

Ein früherer Bekannter hat bei uns tapeziert kein Maler. Nun kommt er nach 25 Jahren und will von mir eine Unmenge von Geld fast 40000 Euro. Hat falsche Angaben bei seinem Rechtsanwalt gemacht.ich hätte ihm Geld versprochen da ich ein Erbe in Aussicht hätte. Beides entspricht aber nicht der Wahrheit.i ch sollte ganz schnell das Geld auf sein Konto zahlen sonst will er es einklagen. ...

In Deutschland gilt die Religionsfreiheit und in meiner Glaube ist Jihad Pflicht sonst komme ich nicht ins Paradies! Und in Deutschland gelten die Deutschen Grundgesetze oder irre ich mich? ...

Hallo, ist es möglich selbstgemachte Seife als reinen Dekorationsartikel gewerblich zu verkaufen. Beispielsweise über Plattformen wie dawanda oder Ebay. Also alles mit entsprechenden Warnhinweisen versehen, wie "nur zu Dekorationszweckem", "keine Hautverträglichkeit" "kein Produkt zur Pflege" etc. Eigentlich wollte ich ja nur etwas Kunsthandwerk anbieten. Halt auf Seifenbasis und keinen ...

Hallo, Wir waren am Sonntag auf der Glow in Dortmund (beautymesse) da war ein Bällebad für Erwachsene und Teenager aufgebaut. Man sollte da reinspringen um was zu gewinnen. Die Frau sagte zu mir ich darf jetzt rein springen und Tat es auch. (Keine Schilder mit Achtung keine Anmerkung das msn vorsichtig rein gehen sollte) Ich bin mit meinem rechten Fuß auf den Boden mit einem lauten Knack aufgeko ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Im März 2017 entschied ich mich für eine neue Heizung. Nach Rücksprache mit meinem Heizungsbauer und Planung was für eine Heizung eingebaut wird, gab er mir die Telefonnummer eines Energieberaters um Förderungen zu beantragen. Diesen rief ich an und er kam sofort vorbei. Er machte ein Bild der alten Heizung und ging anschließend auf den Dachboden. Dort sagte e ...

Ich möchte einem Elternteil ein Kontaktverbot erteilen aufgrund von Misshandlungen, die noch aus der Kindheit herrühren, aber nie in irgendeiner Weise justiziabel wurden. Ich möchte einfach keinen Kontakt mehr per Mail/Briefpost/Anruf etc. Ein persönlicher Kontakt besteht bereits seit über 10 Jahren nicht mehr, wir leben auch mehrere hundert KM weit voneinander entfernt, ich habe den Kontakt v ...

Hallo, seit vielen Jahren ist unsere Tochter eine aktive Tänzerin in der hiesigen Karnevalsgesellschaft. Nachdem sie vor zwei Jahren in die aktuelle Altersklasse gewechselt ist und dort dringender Bedarf an neuen Trainingsanzügen gab, haben wir diese zur Hälfte bezuschusst, im Gegenzug ist das Logo unseres Geschäfts mit auf die Anzüge/Shirts gekommen. Das war vor etwa drei Monaten. Nachdem es nun ...

Ich habe zwei Lebensversicherung von meiner Mutter(US Bürgerin) geerbt.Ich selber bin US Bürger aber lebe in Deutschland. Aus beiden Lebensversicherung soll ich jeden Monat einen Betrag von ca 6000Dollar ausgezahlt bekommen. (Auf mein deutsches Konto) ? Wo/wann und wen (USA,Deutschland)und welche Steuern muss ich zahlen. Evtl.lasse ich mir auch eine ausbezahlen ca.145000Dollar (wenn ich mir eine ...

Situation: Vermietete Eigentumswohnung. Mieter beschwert sich, dass eine - mindestens teilweise - demente Eigentümerin stört: Klingeln und auch klopfen zu allen möglichen Zeiten. Die Eigentümer wurde durch die Mieter bereits mehrfach gebeten, sie nicht zu stören. Die Mieter haben zudem ein Baby und sind entsprechend nicht erbaut über permamente Störungen, die das Kind aus dem Schlaf reissen. ...

Seit Anfang Dezember 2017 ist mein Vater in einer Demenz Wohngruppe untergebracht. Im Rahmen der abgeschlossenen Verträge (Pflegevertrag, Betreuungsvertrag etc.) enthält der Untermietvertrag für das Zimmer meines Vaters die Klausel zur Kündigung nach Par. 573c BGB. Teil des Untermietvertrages sind a ) Miete des Zimmers b ) Haushaltspauschale und c) Präsenzkraft. Mein Vater wird zum 28.02. d ...

Vor ein paar Jahren habe ich mich mit einer "Internetbekanntschaft" zum fotografieren verabredet. Er hat 3 Hunde, die wir fotografiert haben. Das ganze war sein Vorschlag und hatte keinen kommerziellen Hintergrund. Seit ein paar Jahren fotografiere ich aber auch nebenbei - ich weiß allerdings nicht mehr, ob das zu dem Zeitpunkt schon so war. Zu dem Zeitpunkt hatte ich schon eine Seite auf ein ...

Guten Tag. Ich bin als Geschäftsführer in einem Verein eingestellt, der sozial tätig ist. Im Rahmen meiner Tätigkeit bin ich oft für 1 bis 4 Wochen in Kenia im Einsatz. Welche Reisekosten und Spesen kann ich hierbei abrechnen? Laut den mir vorliegenden Tabellen kann ich pauschal 42 Euro für Speisen abrechnen wenn ich 24 Stunden dort bin, sonst entsprechend weniger. Hotel kann entweder na ...

„Kinder die Missbrauch durchleben, wird das im Grudgesetz garantierte Grumdrecht auch körperliche und geistige Unversehrtheit genommen. Diesen Kindern wird der Schutz des Staates und das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit verwehrt." Die Ausage soll eine Argumentationshilfe im Streit um mehr Prävention bei sexuellem Kindesmissbrauch dienen. Derzeit werden jährlich 300.000 Kinder ...