Generelle Themen

„Kinder die Missbrauch durchleben, wird das im Grudgesetz garantierte Grumdrecht auch körperliche und geistige Unversehrtheit genommen. Diesen Kindern wird der Schutz des Staates und das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit verwehrt." Die Ausage soll eine Argumentationshilfe im Streit um mehr Prävention bei sexuellem Kindesmissbrauch dienen. Derzeit werden jährlich 300.000 Kinder ...

Ich führte eine Bauträger GmbH, bei der ich letztes Jahr aufgrund von Nichtzahlung der Kunden eine Insolvenz anmelden mußte. Ich hatte die hälfte des Stammkapitals nicht eingezahlt und war Geschäftsführer der GmbH ohne eine Vergütung. Ich habe noch ein Ingenieurbüro, daß für die GmbH die ganze Planung für die Projekte durchgeführt hat. Das Ingenieurbüro hat Rechnungen in Höhe von ca. 40.000 € im J ...

Das ist passiert: (A) Am 5. Januar habe ich über das Portal AirBnB einen Kurzurlaub vom 19. bis 22. Februar gebucht und die Buchung über das Sofort-Überweisungskonto meiner Freundin bezahlt. Diese Buchung ist damit autorisiert und soll bestehen bleiben. Wie ich am 10.01 feststellen musste, wurde am 9.01 mein AirBnB-Account gehackt. Es fand ein Login aus China statt und meine Anzeigesprache ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin eine Privatperson. Am Notartermin: 22.01.2014 erwarb ich ein Gewerbegrundstück. Darauf errichtete ich einen Garagenpark mit 82 Fertiggaragen. Am 31.08.2014 war der Garagenpark fertiggestellt und komplett vermietet worden. (Ein Garagenpark ist ein Gelände mit einer oder zwei Einfahrten und einer gemeinsamen Fahrfläche. Links und rechts der Fahrflä ...

Hallo, I habe nur die türkische Bürgerschaft und bin ledig. I habe letzte 4 Jahre mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland gelebt. Seit Anfang 2017 arbeite ich als selbständiger (online-Job) und meiner Gehalt wird vom Ausland bezahlt. Ich musste Ende September 2017 Deutschland verlassen, weil meiner Aufenthaltstitel abgelaufen ist, trotz dessen arbeite ich weiter. Seit September bin ich offizi ...

Ich bin seit einigen Tagen nicht mehr für meinen AG tätig. Im Arbeitsvertrag hatte ich einen Punkt zur Verschwiegenheitspflicht wie folgt: "Über alle Geschäftsangelegenheiten bewahren Sie sowohl während der Dauer als auch nach Beendigung dieses Vertrages Stillschweigen. Dies gilt auch gegenüber unbeteiligten Firmenangehörigen." Ich war einfacher Angestellten, hatte/habe allerdings Kenntnis von Wet ...

Folgender Fall: A wurden falsche Tatsachen von der Person X genannt, aus der A eine anfangs richtige Entscheidung getroffen hat. B weiss davon. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass die Entscheidung von A falsch war. B hat nichts von seinem wissen A mitgeteilt. Alle Beteiligten sind Privatpersonen. Hätte rechtlich gesehen B im Vorfeld A über die falschen Angaben von Person X inf ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich vertreibe Marmeladen/Konfitüren etc. aus Eigenherstellung und möchte nun gerne Blattgold und/oder Blattsilber verarbeiten. Dies soll der Optik dienen. Nun habe ich gelesen, dass es hierfür gesetzliche Beschränkungen gibt. Welche Richtlinien gibt es für die Verwendung von essbarem Gold und Silber? Vielen Dank im Voraus! ...

Hallo, wir haben dieses Jahr im Sommer bei ebay-kleinanzeigen einen Auftrag eingestellt. Es sollte eine Mauer im Garten errichtet werden. Es meldete sich unter vielen anderen ein Unternehmen (seriös, keine privater Anbieter). Die Arbeiten sollten innerhalb unseren Urlaubs erledigt werden. Wir haben uns für das Unternehmen entschieden. Da wir buchstäblich am nächsten Tag schon abreisten, haben ...

Sehr geehrter RA, ich habe mich 05/2016 als freiberufliche (ingenieursähnliche Tätigkeit) Fachkraft für Arbeitssicherheit nach langjähriger RV-Plichtversicherung (1993 - 04/2016) selbstständig gemacht. Kurz vor Beginn der Selbstständigkeit habe ich unverbindlich anonym bei der RV angerufen und nachgefragt, was es zu beachten gibt. Auf die mündliche Nachfrage hin, sagte man mir, ich hätte zwei ...

Im laufe des Jahres haben ich eine Wohnung Verkauft. und mit dem Käufer einen Kaufpreis abgesprochen von 45.000,- Euro Weiterhin übenehme ich die noch zu Zahlenden Vorfälligkeits-Zinsen. Dies war ein Betrag von ca 700,-- Euro Der von dem Käufer bestellte Notar hat dann den Vertrag aufgesetzt .Bei der Unterzeichnung des Vertragen habe ich dem Notar auf folgendes Aufmerksam gemacht , Dass i ...

Guten Tag, meine Situation ist übertragbar zur Antwort von RA Peter Dratwa v. 15.15.4.2012. Wir haben vor rd. 15 Jahren ein Haus mit eingetragenem Wohnrecht gekauft, der ursprüngliche Eigentümer hat ein persönliches (lebenslanges) Wohnrecht. In den vergangenen ca. 30 Jahren wurde von ihm nahezu nichts an der Wohnung gemacht, sie ist inzwischen ziemlich heruntergekommen und verdreckt, es wird zune ...

Hallo, habe zum 11.03.2017 meine Restschuldbefreiung erhalten, im April 2017 meine Steuererklärung für 2016 gemacht und eine Rückerstattung erhalten, nun möchte mein Insolvenz Verwalter die Rückerstattung vereinnahmen obwohl er im Schlussbericht nur die Nachtragsverteilung für eventuelle Steuerrückerstattungen für die Jahre 2014 und 2015 beantragt hat, dem wurde auch stattgegeben, muss ich nun die ...

Hallo, vor ca. 2,5 Jahren würde ich in England, wo ich damals lebte, verhaftet, weil ich einem damals 15-Jährigen auf Verlangen zwei Nacktfotos geschickt habe. Nach den Ermittlungen, die sich über ein halbes Jahr hinzogen, bekam ich schließlich eine Cation von der Polizei und war zwei Jahre im Sex Offender Registry. Diese Zeit ist seit September 2017 um. Dennoch werde ich regelmäßig an der britisc ...

Ich möchte einen Gewerbemietvertrag für ein Einzelhandelsgeschäft abschließen. Unter dem § Rechtsnachfolge und Veräußerung lautet [1] "Der Vermieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit befreiender Wirkung für ihn jederzeit auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung ist dem Mieter schriftlich mitzuteilen." Wirkt sich "mit befreiender Wirkung für ihn" unter Umst ...

Es wird vor dem Amtsgericht ein über dreijähriger Prozess auf Prozesskostenhilfebasis geführt. Gegenstand ist ein Werkvertrag (Webdesign). Der Gutachter ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beklagte den Auftrag nicht bzw. schlecht abgewickelt hatte. Das Werk konnte bislang vom Kläger nicht genutzt werden. Was ist vorher passiert? Der Auftraggeber (Kläger) erteilte Ende 2013 unter seiner in ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 10.Oktober renoviert eine Malerfirma unseren Flur mit Treppenaufgang. An diesem Tag lösten die Maler mit viel Wasser die Tapeten von der Wand. Die Innentüren wurden nicht mit Folie abgedeckt. am Abend bemerkten wir das die 7 Türen aufgequollen waren. Drei Türen komplett und bei vier Türen die Zierbekleidung Profilzarge. Weiterhin wurden bei drei Türen ...

Unsere Privatstraße öffentlich zugänglich, acht Eigentümer je 1/8 Anteil. Bei der Straße ist rechts und links ein Fußgängerweg von ca. 1m gepflastert, der Rest ist Fahrbahn. Ein Eigentümer stellt auf diesen schmalen Fußgängerweg Blumentöpfe auf um Fahrzeuge zu hindern diesen teilweise zu befahren. Für Fußgänger eine Stolperfalle, für den Rollator ist es eng geworden. Wer ist zuständig für die B ...

. Die Krankenkassen, die Sozialgerichtsbarkeit und andere Organe der Rechtspflege ignorieren die Hinweise darauf, dass die Krankengeld-Falle durch § 46 Satz 2 SGB V i. d. F. ab 23.07.2015 abgeschafft sein dürfte: 1. Am 21.05.2015 wurde das neue Formular Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 2016 freigegeben. Darin setzt der Arzt ein Kreuz bei „Endbescheinigung" - http://up.picr.de/29036648pe.pd ...

Kann ich vor deutschen Gerichten - und wenn ja - vor welchen, den Skoda-Konzern verklagen (Schaden geltend machen). Mein Fahrzeug ist offiziell von der illegalen Abschaltvorrichtung betroffen und eine Klage gegen den Händler kommt wegen Verjährung nicht mehr in Betracht. Mein Wohnortsgerichtsstand ist Dresden. Es geht mir nicht um die Erfolgsaussichten, sondern nur um die möglichen Gerichtsorte. ...