Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung Mietvertrag in einer Demenz Wohngruppe

19.02.2018 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Seit Anfang Dezember 2017 ist mein Vater in einer Demenz Wohngruppe untergebracht. Im Rahmen der abgeschlossenen Verträge (Pflegevertrag, Betreuungsvertrag etc.) enthält der Untermietvertrag für das Zimmer meines Vaters die Klausel zur Kündigung nach Par. 573c BGB. Teil des Untermietvertrages sind
a ) Miete des Zimmers b ) Haushaltspauschale und c) Präsenzkraft. Mein Vater wird zum 28.02. die Einrichtung verlassen, da wir kurzfristig einen anderen Platz für meinen Vater bekommen haben. Wir werden zum 31.05.2018 kündigen können lt. BGB. Mir ist bewusst, dass wir als Mieter die Mietkosten für das Zimmer bis Ende Mai bezahlen müssen, sofern das Zimmer nicht vorher vermietet werden kann. Aber wie sieht es mit den Kosten aus für Haushaltspauschale und Präsenzkraft? Sind wir auch verpflichtet diese Kosten zu tragen, obwohl mein Vater das Zimmer nicht mehr bewohnt? Vielen Dank bereits vorab!
19.02.2018 | 15:38

Antwort

von


(2241)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Ratsuchende,


sofern im Vertrag eine Pauschale vereinbart worden ist, mit der diese Leistungen ohne Einzelnachweise abgerechnet werden sollten, wird auch diese Pauschale dann zu zahlen sein. Denn Grundgedanke einer Pauschalvereinbarung ist eben die Zahlung sowohl bei Minder-, als auch Mehrleistungen.

Daher wäre der Vertrag daraufhin zu prüfen, ob tatsächlich eine Pauschale vereinabrt worden ist; ist das der Fall, ist auch bei Nichtinanspruchnahme zu zahlen.


Etwas anders wird es bei der "Präsenzkraft" zu bewerten sein, wenn diese Kraft auch Pflegeleistungen auf Anfall zu leisten hat, also Einsätze zu zahlen sind. Hierzu kommt es auf den genauen Vertragswortlaut und die bisherige Umsetzung an. Wurde bisher nach Einsätzen berechnen, sind nur tatsächlich geleistete Einsätze auch zu zahlen.

Wurde eine Mischrechnung aus Einsätzen und Bereitschaft gestellt, sind die Bereitschaftsgrundkosten zu zahlen, nicht die Einsätze. Diese Differenzierung hat das Pflegeheim dann offen zu legen und nachzuweisen.

Wurde hingegen auch hier einen Pauschale gewählt, ist es einsatzunabhämngig und auch hier wäre dann die Pauschale zu leisten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


ANTWORT VON

(2241)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Zivilrecht, Baurecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 79815 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Gute beratung, schnelle Antwort. Den Stress bei uns schon wieder etwas weniger jetzt. ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Die Antwort geht auf einen wichtigen Aspekt nicht ein: wie macht man der Versicherung einen Kasko-Schaden plausibel, wenn keine polizeiliche Unfallaufnahme (Schaden an Leitplanke?) stattgefunden hat? Aufgrund einer Selbstanzeige ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr geehrter Herr Mack, herzlichen Dank für die kompetente und schnelle Antwort. ...
FRAGESTELLER