Generelle Themen

Der Verfassungsgerichtshof hat ein Urteil, in dem ich Kläger war, wieder aufgehoben und an das Amtsgericht zur Wideraufnahme des Verfahrens zurück gegeben. Ich wurde zur erneuten Stellungnahme aufgefordert. Kann ich jetzt NEUE "Beweise" bei der Antwort angeben oder wird auf den ALTEN "Beweisen" weiterverhandelt? Besten Dank ...

Sehr geehrte Damen und Herren, als ich im Jahr 1997 geschieden wurde bestanden folgende Eckpunkte bei der Berechnung des Versorgungsausgleiches zur Grundlage: Pensionshöhe: 75% Weihnachtsgeld: 13. Monatsgehalt. Urlaubsgeld Beamtenstatus 1997: A7 Heute: Pensionshöhe: 71,75% Weihnachtsgeld: 60% eines Monatsgehaltes Urlaubsgeld: keines Beamtenstatus heute: A9 Hätte es einen Sinn (i ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein mittelständisches Unternehmen welches kleinere Maschinen herstellt und an Handel und teilweise auch Endkunden vertreibt und ausliefert. Unsere Frage ist: Muss jedem unserer Produkte eine vollständige, gedruckte Bedienungsanleitung beiliegen - oder ist es ausreichend wenn eine DIN A4 Seite mit dem Deckblatt und einem QR-Code + Link zum Download de ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter ist 17 und möchte mit Freunden auf ein Festival reisen. Im Februar antworteten die Organisatoren mir auf die Frage nach der Handhabung des Jugenschutzes wie folgt: „Auf dem Festivalgelände gelten die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen das Gelände nur in Begleitung einer erziehungs ...

Ich habe einen Bußgeldbescheid (über knapp 1000 Euro) erhalten, dem ich widersprochen habe. Die Überprüfung des Einspruchs daraufhin hat mir drei Optionen offengelassen. Ich zitiere: "Sie haben nunmehr die Möglichkeit, 1. Ihren Einspruch zurückzunehmen und den zu zahlenden Betrag innerhalb der unten genannten Zahlungsfrist unter Abgabe des Geschäftszeichens zum Kassenzeichen auf eines der ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Klageschrift wurde zu den angezeigten Baumängel als Beweismittel mehrfach ein Sachverständigengutachten angeboten. Das Gericht stellt fest, das die Einholung eines Sachverständigengutachtens notwendig sein dürfte und fragt den Kläger an, ob ein derartige Sachverständigengutachten als Beweismittel angeboten wird. Die Frage des Gerichts erscheint unsinn ...

Nach einem 1. Versäumnisurteil in einem Europäischen Zivilstreit vor einem deutschen Landgericht gab es von der Gegenseite einen Einspruch und gleichzeitig eine schriftliche und ausführliche Klageerwiderung. Zwei Wochen später wurde die Internationale Zuständigkeit gerügt. Danach hat der Richter durch Beschluss festgestellt, dass diese Rüge zu spät kommt und die deutschen Gerichte durch diese rüge ...

eines Tages als es sehr geschüttet hatte tagelang, bemerkte ich in meinem Kofferraum, dass meine Sachen die ich dort gelagert habe alles durchnässt waren. ich stellte alsbald fest dass der unter Boden meines Kofferraum ebenfalls völlig nass war. ich entfernte diesen und überall war sämtliches Wasser zu sehen. letztendlich habe ich gut ein ganzen Eimer voll Wasser aus meinem Kofferraum schippen ...

Sachlage: Ich habe eine Campingbus in Deutschland gekauft, den meine Freundin dann in POLEN angemeldet hat. Seit Juli 2017 lebt die Freundin überwiegend in Deutschland, jedoch gelegentliche kurze Reisen mit dem Bus nach Italien, Frankreich, Schweiz. Der Bus müsste dringend in Deutschland angemeldet werden und auch die polnische Inspektion ist nicht mehr gültig. Jetzt haben wir uns getrenn ...

mein BZRG-Auszug enthält folgende Eintragungen. Wann kann ich mit der Löschung rechnen und wann dürfen die Einträge vor Gericht nicht mehr zur Urteilsfindung herangezogen werden? Ist die Länge der „guten Führung" auch bei der Urteilsfindung zuberücksichtigen, also das in den letzten 10 Jahren keine erneute Straffälligkeit vorlag und ggf. ein neues Verfahren nach in 2019 anhängig wird? Entscheid ...

Familiengericht. Zustellung am Samstag, 21.4.2018. 4 Wochen Zeit für Beschwerde. Wann ist der genaue Ablauf? Eigentlich am Samstag, den 19.5.2018? Da aber Samstags (bei Gericht) nicht zugestellt werden kann, am darauf folgenden Werktag - sprich Dienstag, da Montag Feiertag ist? Ich brauche keine §§, nur rechtsverbindliche Bestätigung - oder Verneinung. .-) LLL ...

Ich bin Deutscher und habe vor dem Antrag und vor der Annahme der mexikanischen Staatsbuergerschaft eine Beibehaltungsgenehmigung beantragt die mir auch zuvor erteilt wurde. Da der mex. Staat in meinem Falle keine doppelte Staatsbuergerschaft zulaesst, existiert ein mexikanisches Dokument indem erklaert wird, das mit Annahme der mex. Staatsbuergerschaft die deutsche Staatsbuergerschaft aufgekuendi ...

Ich habe seit 2016 einen GdB von 40% (wegen Depression). Meine beiden Psychotherapeuten (beides Ärzte, bei einem bin ich in psychiatrischer Versorgung, beim anderen in einer Verhaltenstherapie) raten mir, einen Erhöhungsantrag zu stellen. Dies habe ich auch 2017 getan. Ich habe dies mit dem VDK gemacht. Ich wollte 5 Ärzte (die beiden Psychotherapeuten und 3 weitere Ärzte aus anderen Fachgebieten) ...

ich lebe in deutschland und bin dort unbeschraenkt steuerpflichtig. ich habe seit 2012 kindergeld fuer meine zwei in spanien bei ihrer mutter lebenden kinder bezogen. im juni 2017 hob die kasse die festsetzung des kindergeldes auf mit der begrundung, nur die mutter sein zum bezug von kindergeld berechtigt. die mutter stellte daraufhin in juli 2017 antrag auf kindergeld fuer die zukunft und fuer ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bewohnen seit 1965 eine Doppelhaushälfte (Eigentum) und haben uns immer pflichtgemäß um die Straßenreinigung incl. den Winterdienst gekümmert. Beim Winterdienst wird der Schnee, ebenso wie vom Nachbarn gegenüber am Fahrbahnrand abgelagert, sodass immer eine Fahrspur freigehalten wird. Seit dem Winter 2016/-17 werde ich unvermittelt angegriffen mit den Worte ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Oktober 2016 wollte ich eine Eigentumswohnung kaufen. Dazu nahm ich an einer Immobilienauktion teil. Diese fand direkt im zu verkaufenden Objekt statt. Es handelte sich laut Erklärung um eine reine Immobilienversteigerung (keine Makler) in denen Immobilien in freien Auktionen veräußert werden (meist drohende Zwangsversteigerungen, Insolvenzen etc.). Direkt nach m ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mir wurde eine Probefahrt bei Mercedes verweigert (auch in Begleitung nicht, Gebrauchtwagen im untersten 4-stelligem Bereich ). Die Aussage war, dass ich nicht in Deutschland deshalb das nicht geht. Ich wohne im EU-Ausland. Darf man nur aufgrund des Wohnsitzes generell Probefahrten verweigern oder handelt es sich hier um eine Diskriminierung eines Unionsbürgers? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Ehefrau ist in Großbritannien ausgebildete Pflegerin mit einem Zertifikat in "Health & Social Care". Mit dieser staatlich anerkannten Ausbildung hat sie jahrelang in England als Krankenpflegerin in der Altenpflege gearbeitet. Jetzt will meine Frau vorübergehend und auf beschränkte Zeit eine Stelle in einem deutschen Altenheim annehmen, die Geschäftsführung d ...

Ich bin 74,Rentnerin und in der GKV in Deutschland versichert.Ich will meinen Wohnsitz für mindestens 2 Jahre fest nach Frankreich verlegen,da wir hier ein eigenes Haus gekauft haben.Ich möchte die französische Krankenkasse in Anspruch nehmen,meine Rente wird nach Frankreich überwiesen.Kann ich bei Rückkehr nach Deutschland in die gesetzliche Krankenversicherung eintreten?Meine Rente beträgt 2000. ...

Wir sind ein gemeinnütziger Verein der Suchthilfe. Jetzt laden wir alle Interessierten an der Sache zu einer Tagung ein. Um die Aufmerksamkeit der Eltern von ihren kleineren Kindern nicht zu sehr ablenken zu lassen, wollen wir eine Kinderbetreuung während er Vortragszeiten anbieten. Wir dachten daran, dass die Eltern beim abgeben der Kinder 1. eine Haftungsfreistellung gegenüber unserem Verein u ...