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Handy vom Lehrer eingezogen - wann muss ich es zurück bekommen?
vom 29.4.2013 25 € Historischer Preis
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Darf eine Schule ein während des Unterricht, gemäß Art.56 Abs.5 BayEUG konfizertes (vorüberghend angeeignet) von einer Lehrkraft, dieses Handy oder Smartphone mit Nutzungsvertag, über das Unterrichtsende, über das Wochenende , über Schulferien hinauas wegsperren und verwahren? Wie ist der Ausdruck: "vorübergehnd einbehalten" deffiniert? Endet die Zuständigkeit von: Art.56 Abs.5 BayEUG , bei ...
selbstschuldnerische Bankbürgschaft - Mietobjekt
vom 16.7.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin Eigentümer eines gastronomischen Objekts, das seit dem letzten Mieter leer steht. Von den ehemaligen Mietern (UG haftungsbeschränkt) habe ich eine bis Ende August gültige Bankbürgschaft der Volksbank mit folgendem Passus: Zur Sicherung aller Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus vorstehend genanntem Mietvertrag übernimmt die Bank hiermit gegenüber dem Vermieter unter ...
Rückgabe defekter Ware
vom 20.11.2005 15 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe vor 5 Tagen eine Armbanduhr für 90,- € gekauft. Als ich nach hause kam, habe ich festgestellt, dass diese nicht läuft. am nächsten tag ging ich zum händler. die batterie wurde ausgetauscht. nun ist es aber so ,dass die uhr falsch läuft. Der Händler will mir mein Geld nicht zurückgeben, obwohl die uhr schon beim kauf defekt war. er möchte die uhr erst zur reparatur schicken. Muss ...
Rückgabe geliehenen Geldes
vom 12.10.2009 30 € Historischer Preis
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Einer Bekannten habe ich vor 1,5 Jahren 500€ für den Ersatz einer defekten Waschmaschine geliehen, die ich binnen von 3 Monaten zurück erhalten sollte. Noch heute warte ich auf die Hälfte dieses Betrages. Auf Erinnerungen und Mahnungen erfolgt keine Reaktion oder nur leere Versprechungen. Da mir der Arbeitgeber bekannt ist stellt sich mir die Frage, ob ich mich wegen Lohnpfändung an ihn wenden ...
Androhung Veröffentlichung im Internet
vom 22.7.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich verkaufe u.a. Tickets für Veranstaltungen, die von Rückgabe oder Stornierung ausgeschlossen sind. Dies ist ausdrücklich bei Buchung vermerkt. Trotzdem versuche ich bei Krankheit möglichst eine Kulanzlösung zu finden. Nun erhielt ich ein Mail eines Kunden, der aufgrund einer Erkrankung nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnte. Er fordert mich auf, ihm umgehend die volle S ...
KFZ Leasing-Rückgabe - ca. 3.000EUR Differenz nicht zu akzeptieren!
vom 15.2.2013 85 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, darf ich Ihnen folgenden Fall schildern? (siehe bitte Anhang) Habe folgende Fragen: 1.) Erste Einschätzung Ihrerseits 2.) Vermeidung SCHUFA 3.) Rechtschutz? Welche Versicherung kommt in Frage? Familie oder Verkehrsrecht? Viele Grüße, FJP Verlauf: ************************************************************************************** Datum ...
Gartenbauer hat sich verrechnet bei der Steinbestellung!
vom 9.6.2014 30 € Historischer Preis
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Wir lassen zur Zeit unseren Vorgarten durch einen Gartenbauer gestalten. Er hat die Außentreppe gemacht mit 19 Stufen zum Haus, die leider nicht Zentral auf die obige Haustür geht, sieht man mit bloßem Auge ist ein wenig Ärgerlich Die oberste Treppenstufe ist zu hoch d.h. sie ist nicht im Wasser so dass die eine Seite der Treppe auf die Haustür zu geht (dazwischen kommt noch einen Behinderten gere ...
Ex fordert Geschenke etc nach fast 3 Jahren zurück
vom 20.6.2013 55 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Habe mich vor fast 3 Jahren von meinem Ex getrennt, nachdem er wiederholt Kontakte zu Damen, die er im Internet kontaktiert und zwecks sexueller Vergnügungen getroffen hatte. Nun verlangt u.a. Geschenke und von ihm angeschaffte Dinge zurück. Teilweise laufen die Rechnungen auf meinen Namen. Auch gab es Zahlungen auf mein Konto ohne Angabe eines Verwendungszweckes. In dieser Zeit hat er sehr g ...
versteckter Mangel mit gesundheitl. Folgen - vollständige Erstattung?
vom 10.12.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte, Heute benötige ich dringend einen Rat zu folgendem Sachverhalt. Ich kaufte im Juni 2008 Trauringe bei einem Onlinehändler zu 215 Euro (Urspr. Kaufpreis ca. 260 Euro abzgl. Rabatt). Sie bestehen aus Gelb-, weiß- und rotgold gestempelt mit 585. Beide Ringe sind graviert, in den Damenring sind zwei Zirkonia eingelassen. Seit September 08 tragen wir diese ...
Mietzahlungsaufrechnung gegen Kaution
vom 12.2.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Mein Mieter (Lette) hat vorzeitig vor 2 Wochen zum Monatsende telefonisch seinen Mietvertrag gekündigt. Ich habe ihn auf die gesetzliche Kündigungsfrist hingewiesen und ihn mehrfach gebeten,mir die Kündigung schriftlich zukommen zu lassen. Reaktion : keine. Er hat einen Nachmieter besorgt, der zum 1.3. einziehen will. Gleichzeitig verlangt er seine Kaution (790,00€) sofort zurück, da er ja schließ ...
falsche kreditkartenabbuchung
vom 20.1.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Fall: am 07.09.2015 buchte ich einen Mietwagen bei Sunny Cars fuer folgende Daten: Uebernahme Italien in Riva del Garda Freitag 18.09.15 Rückgabe des PKW in Italien Bozen Samstag 19.09.15 Rechnungsbetrag 100 Euro, Abbuchung dieses Betrages am 16.09.15 von meinem Girokonto. Der Mietwagen wurde von der Vermietungsfirma Sixt zur Verfügung gestellt. Bei Abholung des PKW in einem Hinte ...
Matratzenkauf Widersruch
vom 30.3.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe im Internet 2 Matzatzen "Schlaraffia GELTEXinside X5 TFK"bestellt und erhalten.Nach Entfernen der Folie stellten wir fest, das die Matratze zu hart ist. Beim Verkäufer verlangten wir deshalb mit Widerspruch die Rücknahme. Wir wollten 2 andere Matratzen mit Härtegrad 2 kaufen. Das wurde abgelehnt, mit der Begründung,dass in ihrer Widerrufsbelehrung"Verträge zur Lieferung versiegelter W ...
Videothek/Inkasso
vom 6.3.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag ! Zu meiner grossen Überraschung bekam ich heute die Forderung eines Inkasso-Büros zugestellt. Deren Mandantin ist eine Videothek bei mir um die Ecke und es geht um zwei Filme, die ich angeblich im Januar 2000 ausgeliehen und nicht zuückgegeben haben soll. Für mich selber kann ich das zwar ausschliessen, aber da wir damals eine WG waren, ist es theoretisch nicht völlig unmöglich, dass i ...
Hausnotruf: Gebühr bezahlen nach Tod?
vom 7.5.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Bis wann muss der einzige Erbe (Sohn) die Gebühr des Hausnotrufs bezahlen? Bis zu dem Monat, in dem die Mutter starb (22. Dez. 2015)? Oder bis zu dem Monat, in dem das Gerät für den Hausnotruf an den Verein zurückgegeben wurde (29. April 2016)? Die Krankenkasse bezahlte bis einschließlich Dezember 2015 einen Anteil von 18,36 EUR monatlich für den Hausnotruf („Basisvertrag"), die Mutter bezahl ...
Verweigerung der Rücknahme wegen verspäteter Abgabe
vom 12.10.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Nach 36 Mon. lief meine Finanzierung aus zum 31.7.2015.Die Audibank nannte den 15.7.15 zwecks Abgabetermin, 1 Woche später rief mich der Verkäufer an, wo bleibt der A4?, den ich in einer Werkstatt zum Nachlackieren hatte, das war bekannt bis Monatsende, sofort wurde erklärt, Das Autohaus Neumann muss den Pkw nicht mehr zurücknehmen, lassen Sie ihn doch am besten klauen,besorgen Sie sich einen P ...
Grenzsteine nicht mehr vorhanden
vom 23.3.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bekomme dieses Jahr ein stück Acker von einer Agrargenossenschaft wieder(dieses war ca. 30 Jahre lang verpachtet). Durch die Bewirtschaftung der Fläche sind keine Grenzsteine mehr vorhanden. Kann ich von der Agrargenossenschaft verlangen, sich an den Kosten für eine Vermessung zu beteiligen, wenn ja welche Gesetze kommen zur Anwendung? ...
Eigentumsverhältnisse
vom 7.10.2024 für 48 €
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Guten Tag, ich war bis Januar 2024 mit meiner Partnerin in einer Beziehung. Im Laufe der Beziehung bot ich an, diverse Kisten in meiner Wohnung unterzustellen. Mehrere Versuche, der Rückgabe wurden bis jetzt verweigert. Da diese Kisten im Eigentum meiner Expartnerin stehen, kann ich diese nach meinem Verständnis nicht einfach entsorgen. Wie kann ich nun mit dieser Situation umgehen. Darf ich d ...
Falsche Postzustellung - Informationspflicht an Adressat
vom 3.8.2007 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde in meinem Briefkasten diverse fremde Post zugestellt. Post adressiert an die Ex-Frau (geschieden) meines Lebensgefährten. Die Ex-Frau hat nie an der zugestellten Adresse gewohnt. Die damalige aktuelle Adresse der Ex-Frau war mir/uns nicht bekannt. Die erste Post habe ich aus niederen Beweggründen vernichtet. Dieses meinem Lebensgefährten mitgeteilt. Es fo ...
Gewährleistungsbürgschaft
vom 23.4.2011 38 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erbitte eine Auskunft zu nachfolgenden Sachverhalt. Oktober 2007 wurde über ein Mitglied der Erbengemeinschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Miterbe war bis dato Inhaber eines Handwerkbetriebes. Zu der Erbmasse gehörten ein Mehrfamilienhaus und ein vermietetes Einfamilienhaus. Im Grundbuch des EFH‚s waren Grundschulden eingetragen. Diese di ...
Batterieverordnung (BattV) - Keine "Altbatterie" - trotzdem 7,50€ Pfand zahlen?
vom 6.1.2012 25 € Historischer Preis
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Hallo! Ich habe mir im Internet einen Starterbatterie für einen Roller bestellt und diese in ein Mofa eingebaut welches keine eigene Batterie hat (Es benötigt keine da es zum Starten Angetreten wird). D.H die Batterie war eine "Erstbeschaffung". Jetzt fordert der Händler von mir 7,50€ als Pfand oder alternativ die alte Batterie. Dazu habe ich folgendes gefunden: //Für Vertreiber von Sta ...
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Kratzer am Mietwagen - 750€ Schaden
vom 10.11.2015 33 € Historischer Preis
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Ende Oktober mietete ich für 3 Tage einen Transporter bei einer großen Autoviermietung, den ich für meinen Umzug benötigte. An dem Wagen befanden sich zum Zeitpunkt der Übernahme viele kleinere und größere Schäden (Kratzer, Beulen usw.) In dieser Zeit entstand ein weiterer Kratzer an dem Fahrzeug als es abgestellt war. Vermutlich wurde er durch ein Fahrrad o.ä. zugefügt, da es kein gerader ...
Gewährleistung / Garantie
vom 22.10.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
im Juli 2014 TV gekauft knapp 2.000 EUR. bei Redccon via Internet.. im September 2015 ist dieses Gerät unreparierbar defekt. Laut Service des Herstellers. Antwort des Verkäufers auf Bitte zur Rückgabe des Geldes: Sie haben keinen Anspruch mehr, weil B-Ware und deshalb nur 1 Jahr Gewährleistung, also verjährt... Ich fand im Web folgendes: B-Ware: nicht automatisch Gebraucht-Ware Bei als „B ...
Abzocke Europcar England (Flughafen Manchester)
vom 20.10.2015 48 € Historischer Preis
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Ich habe ca. sechs Wochen vor unserem Urlaub auf der Europcar-Internetseite online einen Wagen aus der "compact class", einen Fiat 500 bzw. einen ähnlichen Wagen, für 12 Tage gebucht und die anfallenden Kosten von 254,44£ im Voraus per Kreditkarte bezahlt. In der Europcar-Filiale am Flughafen in Manchester (England) wurde mir gesagt, es sei ein Wagen für mich wie gewünscht reserviert und ich könne ...
Verweigerung der Rücknahme wegen verspäteter Abgabe
vom 12.10.2015 48 € Historischer Preis
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Nach 36 Mon. lief meine Finanzierung aus zum 31.7.2015.Die Audibank nannte den 15.7.15 zwecks Abgabetermin, 1 Woche später rief mich der Verkäufer an, wo bleibt der A4?, den ich in einer Werkstatt zum Nachlackieren hatte, das war bekannt bis Monatsende, sofort wurde erklärt, Das Autohaus Neumann muss den Pkw nicht mehr zurücknehmen, lassen Sie ihn doch am besten klauen,besorgen Sie sich einen P ...
Bestellung bei einem Opel Haendler
vom 7.10.2015 48 € Historischer Preis
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Ich habe bei einem Opel Vertragshaendler einen Kuehlerventilator fuer mein PKw bestellt.Dazu musste ich eine Unterschrift leisten sonst haette man das Autoteil nicht bestellt . Als das Teil dann da war und ich es bei dem Haendler begutachtete stellte ich fest das es nicht der selbe Kuehlev. war den ich hatte .Meiner war aus Alumienium und den den man mir geben wollte war aus Plastik. Man versiche ...
Anspruch auf Rückgabe des Beratungshilfescheins - Anwaltswechsel
vom 16.9.2015 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrter/e RA/in, vor etwa 4 Monaten habe ich einen Berechtigungsschein/Beratungshilfe erhalten und einer Anwältin übergeben. Jetzt hat mir die Anwältin schriftlich mitgeteilt, dass sie das Mandat aus Zeitgründen nicht mehr weiterführen kann - also beenden will. Daraufhin habe ich besagter Anwältin schriftlich gebeten, mir den BHS wieder zurückzusenden, da die Angelegenheit ja noch ...
fernseherkauf
vom 11.9.2015 25 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
guten tag ich war am samstag bei media markt und habe mich beraten lassen über einen fernseher einer gefiel mir ganz besonders auf dem preisschild stand die artikelnummer 1250 euro und wievie zoll er hat, nach einigem beraten wollte ich diesen fernseher haben ,der verkäufer sagte ich müsse das ausstellungsstück nehmen da er nicht mehr auf lager sei .Ich habe den fernseher bezahlt 1250 euro e ...
Kleidung in Ferienwohnung vergessen - wurde einfach entsorgt, Fundunterschlagung?
vom 20.7.2015 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben dieses Jahr in einer Ferienwohnung Urlaub gemacht. Dort habe ich im Schrank Kleidung vergessen. Wir sind am Donnerstag abgereist. Am Freitag wurde die Wohnung gereinigt. Am Abend ist uns der Verlust dann aufgefallen, wir haben aber erst am Samstag unsere Ansprechpartnerin erreicht. Sie sagte uns, dass alles gleich weggeschmissen wurde. Wir waren ganz en ...
Unverschuldeter Schaden an Mietauto
vom 19.7.2015 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei der Firma AVIS ein Auto gemietet, das ich am Flughafen Amsterdam abgeholt habe.Am Abend des 24.05.15 habe ich das Auto in Bergen (kleinem Ort an der See) ordnungsgemäß geparkt. Nach Rückkehr stellte ich fest, daß es in der linken hinteren Tür eine Beule ohne Lackschaden hat sowie einen Kratzer am linken Aussenspiegel. Ich habe die Polizei in Alkmaar ve ...
selbstschuldnerische Bankbürgschaft - Mietobjekt
vom 16.7.2015 48 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bin Eigentümer eines gastronomischen Objekts, das seit dem letzten Mieter leer steht. Von den ehemaligen Mietern (UG haftungsbeschränkt) habe ich eine bis Ende August gültige Bankbürgschaft der Volksbank mit folgendem Passus: Zur Sicherung aller Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus vorstehend genanntem Mietvertrag übernimmt die Bank hiermit gegenüber dem Vermieter unter ...
Notarielles Schuldanerkenntnis und dessen Aufhebung nach erfolgreichem Vergleich
vom 10.7.2015 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor Jahren ein notarielles Schuldanerkenntnis über einen Schuldbetrag abgegeben. Jetzt habe ich mich mit dem Gläubiger auf eine einmalige Vergleichssumme verständigt. Der bisherige vollstreckbare Titel gegen mich soll natürlich unwirksam gemacht werden. Hieraus ergeben sich folgende Fragen für mich: 1. Was ist für diesen Vorgang der einfachste und preis ...
vorzeitige Wohnungsübergabe
vom 3.6.2015 40 € Historischer Preis
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Mein Vater verstarb am 1.3.2015, habe dem Vermieter sofort Bescheid gegeben. In der Antwort stand dann der 31.5.2015 wäre Mietende. Mitte April setzte sich dann ein Mitarbeiter des Vermieters wegen des Termin für die Wohnungsübergabe mit mir in Verbindung und schlug mir den 29.04.2015 vor. An diesem Tag erfolgte dann die Übergabe und es wurden sofort neue Schlösser eingebaut, somit hatte ich also ...
Aufhebungsvertrag nach Elternzeit - was ist wichtig
vom 1.6.2015 28 € Historischer Preis
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Ich bin seit 3 Jahren angestellt. Ich war ein Jahr in Elternzeit. Nun hat mein Arbeitgeber mir, weil er wegen meinem Teilzeitantrag Probleme sieht bzw. das so nicht will, einen Aufhebungsvertrag mit geringer Abfindung angeboten. Ich hätte nichts dagegen, nicht weiter dort zu arbeiten, müsste allerdings wissen, wie das gestaltet sein muss bzw. was enthalten sein muss, damit ich keine Sperre vom Amt ...
Kündigung Pferdeeinstellungsverträge
vom 10.5.2015 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Wir haben 2 Pferde -Einstellungsverträge fristgerecht am 29.03.2015 zum 31.05.2015 gekündigt und sind mit unseren beiden Pferden vorzeitig am 14.04.2015 ausgezogen. Der SB möchte nun von uns bis zum 31.05.2015 seine Boxenmiete bekommen. Sein volles Recht. Nun jetzt der Sachverhalt: Rechnung des SB Paddockbox bis 31.05.2015 =370,00€ ...
Rechtsfolgen - Rücktritt vom Vertrag
vom 22.4.2015 50 € Historischer Preis
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Sachverhalt: Ich hatte mich zu einem Weiterbildungskurs angemeldet. Vertraglich wurden die AGBs des Anbieters mit einbezogen, welche mir ein Rücktrittsrecht einräumen. Um vorbereitende Kursmaterialien zu bekommen, sollte ich eine Teilzahlung der Kursgebühr vorab entrichten (ansonsten wäre diese erst kurz vor Kursbeginn fällig). Um mich entsprechend vorzubereiten habe ich eine entsprechende ...
Quad unter falschem Herstellernamen verkauft.
vom 26.3.2015 25 € Historischer Preis
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Hallo. Ich habe vor ein paar Tagen ein Quad gekauft. Der Verkäufer hatte es als ein Linhai YH260 ausgeschrieben. Es handelt sich zwar um ein defektes Quad zum wiederaufbau aber das war mir egal und auch klar, weil es im Inserat so beschrieben wurde. Nach einer Runde um das Gerät und einer kurzen Probefahrt war die Sache klar, ich musste es haben. Jetzt, nachdem ich das Quad in meiner Gara ...
alpina felgen
vom 20.3.2015 30 € Historischer Preis
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ich habe alpina felgen gekauft von privat anbieter ich habe den text nicht vollständig gelesen es handelt um replika felgen mit vergleichgutachten ohne kba nummer am felge die felgen sind nagel neu 800 euro habe ich gekauft ich will die felgen wieder zurück geben aber der verkeufer will nich zurück zahlen was soll ich machen ...
Autokauf bei Händler als Privatverkauf
vom 2.3.2015 30 € Historischer Preis
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Autokauf - Betrug? Ich habe vor ca. 4 Wochen bei mobile.de ein Peugeot 206 cc Cabrio für xxxxx gekauft bei "xxxxx" (ist leider ca. 300 km von mir entfernt um da mal eben wieder hinzufahren). Nun hat sich in der Werkstatt herausgestellt dass es vorne einen Unfallschaden gab (Rahmen verzogen, andere Stoßstange, neuer Kühler, Airbag schon ausgelöst usw.), hinten gab es wohl auch schon einen Aufpr ...
Mietrecht - vorzeitige Schlüsselübergabe
vom 22.12.2014 25 € Historischer Preis
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Alle Schlüssel wurden vom Mieter vor Auslaufen der Frist der ordentlichen Kündigung durch ihn dem VM zurückgegeben, was vom VM handschriftlich unterschrieben bestätigt wurde. Dabei erklärte der VM, er werde die Kaution vollständig zurückzahlen. Hat der VM weiterhin Anspruch auf Mietzahlung? ...
Brautladendesaster: Dürfen die mein Restgeld behalten?
vom 21.12.2014 50 € Historischer Preis
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Hallo Ich muss leider etwas ausholen, damit ich auch wirklich nichts vergesse. Ich habe im November ein Brautkleid gekauft. Dafür habe ich auch einen Kaufvertrag unterschrieben. Leider, wie es manchmal im Leben einer Frau so ist, bereut man es und will das ganze rückgängig machen. Man (Die Chefin mit der ich telefoniert habe) war kulant und meinte ich dürfe gegen eine Umtauschgebühr von 150 ...
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