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Gewährleistungsbürgschaft

| 23.04.2011 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit erbitte eine Auskunft zu nachfolgenden Sachverhalt.

Oktober 2007 wurde über ein Mitglied der Erbengemeinschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Miterbe war bis dato Inhaber eines Handwerkbetriebes. Zu der Erbmasse gehörten ein Mehrfamilienhaus und ein vermietetes Einfamilienhaus.
Im Grundbuch des EFH‚s waren Grundschulden eingetragen. Diese dienten der Gläubigerbank als Sicherheiten für die gewährten Kredite des Schuldners. Ein Jahr später, also im Oktober 2008, wurde die Erbengemeinschaft unter Beisein des Insolvenzverwalters auseinander gesetzt und die Gläubigerbank aus dem Verkauf des Hauses befriedigt.
Ich (ehemaliger Miterbe) bin somit alleiniger Eigentümer des Einfamilienhauses und zugleich Inhaber der ursprünglichen Forderung der Gläubigerbank geworden (vgl. §§774, 1143 BGB). Die gesamte Forderung ist inzwischen zur Tabelle angemeldet worden.
Ein Teilbetrag aus der Summe, die ich an die Bank bezahlte, beruhte auf einer Gewährleistungsbürgschaft, welche die Bank für den Schuldner im Rahmen seiner Tätigkeiten übernommen hatte. Dieser Betrag aus der Bürgschaft wurde auf ein Sparkonto, das auf meinem Namen lautet, durch die Bank überwiesen. Zugleich wurde eine Verpfändungserklärung gegengezeichnet, damit die Bank die Auftraggeber im Falle eines Mangels befriedigen kann. Weiterhin wurden mir auch Kopien der Bürgschaftsurkunden übergeben.

In allen Urkunden ist der Passus aufgeführt, dass die Bürgschaften erlöschen, sobald sie durch die Auftraggeber an den Bürgen (Bank) zurückgeben werden. Ich nehme an, dass es sich hier um Standardvordrucke der Bank sowie der Auftraggeber handelt. Zu Bedenken gibt mir jedoch das Datum, das in den Urkunden aufgeführt ist. Die letzte Bürgschaft (ca. 90% des Betrages) wurde am 24.04.2006 bei der Bank hinterlegt und durch diese gegengezeichnet. Alle anderen Dokumente sind aus dem Jahr 2002.
Nach §634a BGB beginnt die Verjährung mit dem Tag der Abnahme. Dies dürfte in den nächsten Wochen bzw. Monaten der Fall sein, sofern keine Hemmung oder ein Neubeginn eingetreten ist. Da mir die Verträge nicht vorliegen, gehe ich im schlechtesten Fall davon aus, dass hier das BGB greift.
Für mich stellen sich nun folgende Fragen:
- Scheint es nun angebracht den Auftraggeber zu informieren, dass hier ein Gläubigerwechsel stattgefunden hat? Dies betrifft die letzte Bürgschaft vom 24.04.2006. Ich will hier aber keine „schlafenden Hunde" wecken, denn es kann ja sein, dass gerade bei dieser Konstellation noch Mängel gefunden werden.
- Kann ich vom Auftraggeber (Studentenwerk!) verlangen, dass mir die damaligen Verträge überlassen werden, damit ich diese prüfen kann? Es ist mir wichtig, welches Recht hier angewendet werden muss (VOB oder BGB).
- Welche Maßnahmen muss ich ergreifen, dass die Bürgschaftsurkunde baldmöglichst zurückgegeben wird und ich wieder über das Geld verfügen kann. Privat-Rechtsschutzversicherung ist vorhanden.

Für die Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich im Voraus und wünsche Ihnen noch ein erholsames Osterfest.


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

1. Information des Auftraggebers

Grundsätzlich ist mir nicht nachvollziehbar, aus welchem Grunde Sie die tatsächlichen Verhältnisse offen legen wollen. Bei etwaigen Mängeln wird sich der Auftraggeber (AG) von selbst melden.

Grundsätzlich besteht natürlich eine Tendenz des AG, - zweifelhafte - Mängel anzumelden, wenn nicht der Auftragnehmer (AN), sondern ein Dritter das wirtschaftliche Interesse hat.

2. Überlassung der Verträge

Verträge können Sie so nicht vom AG verlangen, denn der AN hat sie ja und Sie müssten diese von ihm verlangen.
Wahrscheinlich wird der AG sich aber nicht weigern und diese dennoch herausgeben. Allerdings sind hierzu die Ausführungen zu Ziff. 1 zu beachten.

Kann Ihnen denn nicht der Miterbe die Unterlagen geben?


3. Rückgabe der Urkunde

Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ist der AN aufzufordern, die Urkunde herauszugeben. Der AN ist zur Rückgabe verpflichtet. Tut er das nicht, müssten Sie ihn auf Herausgabe verklagen.

Die Urkunde geben Sie dann der Bank zur Löschung.


Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen zu lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2011 | 18:20

Sehr geehrter Herr Zürn,

Vielen Dank für Ihre umfassende Beantwortung meiner Fragen. Für mich stellt sich nun eine weitere Nachfrage.

Zu dem Miterben besteht kein besonders gutes Verhältnis, aus diesem Grunde werde ich ihn auch nicht fragen. Zudem bestehen Zweifel, ob er überhaupt noch im Besitz der Verträge ist.

Ich werde auf jeden Fall im Herbst diesen Jahres den Auftraggeber anschreiben und ihn freundlichst bitten, die Urkunde herauszugeben (mit Hinweis auf §812 BGB), da die Verjährungsfrist nun abgelaufen sein dürfte (vgl. §634a BGB). Diese werde ich dann der Bank übergeben. Sollte er dies wider erwarten nicht tun, werde ich den ganzen Vorgang durch einen Anwalt prüfen lassen. Gerne komme ich hier auf Ihre Kompetenz zurück.

Für mich stellt sich nun die Frage, ob in diesem Fall meine RSV in Anspruch genommen werden kann. RSV = Advocard im Tarif Privat- Berufs- und Verkehrsrechtsschutz.

Für die weitere Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich nochmals im Voraus und wünsche Ihnen Frohe Ostern.

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2011 | 10:54


Sehr geehrter Fragesteller:

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ohne Ihre Vertragsunterlagen im Einzelnen zu kennen denke ich schon, dass die RSV die Kosten übernehmen sollte. Dies bedarf aber, wie gesagt, einer gesonderten Überprüfung.


Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können und würde mich über eine gute Bewertung freuen, andernfalls müssten Sie sich einfach nochmals melden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.04.2011 | 18:21

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FRAGESTELLER 23.04.2011 5/5,0