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Mietzahlungsaufrechnung gegen Kaution

| 12.02.2016 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Der Vermieter darf die Mietkaution unter bestimmten Voraussetzungen mit ausbleibender Miete verrechnen.

Mein Mieter (Lette) hat vorzeitig vor 2 Wochen zum Monatsende telefonisch seinen Mietvertrag gekündigt. Ich habe ihn auf die gesetzliche Kündigungsfrist hingewiesen und ihn mehrfach gebeten,mir die Kündigung schriftlich zukommen zu lassen. Reaktion : keine. Er hat einen Nachmieter besorgt, der zum 1.3. einziehen will. Gleichzeitig verlangt er seine Kaution (790,00€) sofort zurück, da er ja schließlich auch für die neue Wohnung Miete zahlen müßte. Ich habe ihm angeboten, ihm zu Auszug die Hälfte auszuzahlen, da ja auch noch Nebenkostenabrechnungen für 2015 und 2016 anstehen. Außerdem habe ich eine Vereinbarung aufgesetzt, aus der hervorgeht, dass die Wohnung zum 29.2. samt Schüsseln zurückgegeben wird und der Nachmieter in den bestehenden Vertrag eintritt. Seit dem letzten Gespräch ist der Mieter nicht erreichbar und reagiert auf nichts, hat aber die Miete (615 €) nicht bezahlt. Seine Möbel möchte er, wie beim letzten Gespräch mitteilte, erst am 2. März abholen. Der Nachmieter scheint damit einverstanden, ich aber nicht.Hinzu kommt, dass ich nicht hier bin, sondern jemand bevollmächtigen muss, der die Wohnung abnimmt.
Kann ich die Rückgabe der Mietsache angesichts dieser Lage zum 29.2. verlangen?
Was habe ich sonst für Möglichkeiten, meine Ansprüche gegen den Herrn durchzusetzen? Ich fürchte, wenn er in sein Heimatland zurück gekehrt ist, was ja im März der Fall sein wird, komme ich nicht mehr an ihn heran. habe ich da ein Recht, das keins ist?
Können Sie mir einen Rat geben?
12.02.2016 | 11:34

Antwort

von


(407)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrte Fragestellerin,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Hinsichtlich Ihrer Frage, ob Sie die Mietkaution gegen die ausgebliebene Miete aufrechnen können, muss eine differenzierte Betrachtung stattfinden.
Während eines laufenden Mietverhältnisses sind die Anforderungen an die Aufrechnung der Mietkaution gegen ausgebliebene Miete sehr streng. Dies hat insbesondere den Grund, dass der Mieter auch bei möglicher Insolvenz des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses seine Kaution zurückerhalten soll, sofern ihm diese zusteht.

Nach Beendigung des Mietverhältnisses sieht die Situation jedoch anders aus. Bestehen dann Mietrückstände, befinden sich Mieter und Vermieter bereits in der Abwicklung der Mietkaution.
Dem Mieter steht dann grundsätzlich die Rückzahlung zu, wobei der Vermieter eben deshalb abrechnen muss. Es besteht eine gewisse Frist zur Prüfung des Kautionskontos für den Vermieter, so dass während dieser Frist zunächst die offenen Forderungen wie etwa noch ausstehende Miete geltend gemacht werden müssen. Berechtigte und nicht vom Mieter ausgeglichene Forderungen dürfen dann mit der Mietkaution verrechnet werden. Ein etwaiger Restbetrag wäre, möglicherweise mit weiteren Abzügen wegen noch ausstehender Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen, auszuzahlen.
Insofern sollten Sie dem Mieter zunächst keinerlei Kaution zurückzahlen, wenn er nicht vorher die ausstehende Miete zahlt.
Sofern ein Ihren Anforderungen entsprechender Nachmieter vorhanden ist, spricht grundsätzlich nichts gegen eine Vertragsaufhebung zum 29.02.2016, wenn der Nachmieter die Wohnung im aktuellen Zustand übernimmt.
Es ist zu befürchten, dass etwaige Forderungen gegen den aktuellen Mieter ansonsten ins Leere gehen. Zahlt er die rückständige Miete nicht und kommen etwaige Betriebs- und Nebenkostennachforderungen aus 2015/16 hinzu, dürfte die Kaution verbraucht sein.
Sie können und sollten die Rückgabe der Wohnung zum 29.2.16 verlangen, wenn zu diesem Zeitpunkt der Mietvertrag ausläuft und der neue Mietvertrag am 01.03.16 beginnt. Grundsätzlich ist es zwar auch dem alten und dem neuen Mieter möglich, Regelungen wegen der Möbel zu vereinbaren. Allerdings stünden hier die nächsten Probleme an, wenn die Möbel des alten Mieters nicht am 02.03.16 abgeholt würden.

Sie sollten den Mieter schriftlich auffordern, die ausstehende Miete zu zahlen und die Wohnung am 29.02.16 vertragsgemäß zu übergeben. Gleichzeitig sollte dann geklärt werden, dass tatsächlich der Nachmieter den Mietvertrag unterschreibt.

Bei Nichtzahlung sollten Sie dann wie vorab beschrieben vorgehen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Gerne bin ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2016 | 12:23

Vielen Dank.
Aber ich verfüge nicht über eine schriftliche Kündigung. Diese ist in unserem Rechtssystem ja anscheinend verbindlich. Schließe ich mit dem Nachmieter einen Vertrag ab 1.3. ab, könnte der alte Mieter sich ja auf den Standpunkt zurückziehen, dass sein Mietvertrag noch läuft, da ernicht schriftlich gekündigt hat. Die Folgen können ihm egal sein, da ich ja nicht mehr an ihn herankomme, wenn er das Land verläßt. Kann ich unter diesen Umständen -auch wenn der neue Mieter unterschrieben hat- die Räumung tatsächlich verlangen? Das wäre mir sehr wichtig.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2016 | 12:56

Sehr geehrte Fragestellerin,
eine mündliche Kündigung ist natürlich schwierig, da diese durch Sie kaum zu beweisen ist. Für diese Kündigung sprechen allerdings die Gesamtumstände, also Stellung des Nachmieters durch den Mieter, Herausgabeverlangen hinsichtlich der Kaution, usw. Tatsächlich beweisbar wäre allerdings nur, dass der Nachmieter gestellt wurde und der Mieter seine Möbel holen möchte, wenn der Nachmieter dies bestätigt.

Wenn Sie durch den neuen Mieter im Zweifel Ihren Standpunkt beweisen können, dann können Sie auch Räumung verlangen.

Mit freundlichen Grüßen


Türk
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 12.02.2016 | 13:20

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