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Handy vom Lehrer eingezogen - wann muss ich es zurück bekommen?

| 29.04.2013 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung:

Entzug eines Handys

Darf eine Schule ein während des Unterricht, gemäß Art.56 Abs.5 BayEUG konfizertes (vorüberghend angeeignet) von einer Lehrkraft, dieses Handy oder Smartphone mit Nutzungsvertag, über das Unterrichtsende, über das Wochenende , über Schulferien hinauas wegsperren und verwahren?

Wie ist der Ausdruck: "vorübergehnd einbehalten" deffiniert?

Endet die Zuständigkeit von: Art.56 Abs.5 BayEUG , bei Verlassen des Schulgelandes?

Ab welchen Zeitpunkt muß dem minderjährigen Schüler, sein Eigentum wieder ausgehändigt werden, wenn er die Rückgabe verlangt?

Darf die Schule für Handlungen, gemäß Art.56 Abs.5 BayEUG, Bearbeitungsgelder, Verwaltungsgebühren, oder finanzielle Strafen erheben?

Ab wann hat er Recht darauf es wieder zu bekommen?

Kann die Schule verlangen, daß das Handy, nur an einen Erziehungsberechtigten ausgehädigt wird?

Ist die Schule verpfichtet nach Unterrichtsende, eine Stelle (z.B. Sekretreteriat) außerhalb der Regelöffnungszeiten, erreichbar und besetzt zu halten, wenn eine Wegnahme im Unterricht stattgefunden hat, um ein sichere zeitnahe wiederlangung des Eigentums zu gewährleiten ?

Wann greift das Grundgesetz am Eigentum oder das BGB wieder.

Ist die Schule für den entstandenen Nutzungsaufall schadenersatzpfichtig?

Wenn ja ab welcher Zeitspanne?

Ist der Lehrer, der es, dem Schüler abgenommen, persönlich für die reibungslose Rückgabe des Handy´s, oder die Schule in die Verantwortung bzw. in einer zivilrechtlichen Klage zu belangen ?

Gibt es bereits vergleichbare Rechtsprechung zu diesen Fällen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst ist in Ihrem Fall den 24 Kollegen zuzustimmen, dass eine detaillierte Beantwortung aller Ihrer Frage für diesen Einsatz nicht geleistet werden kann.

Sie haben sich aufgrund Ihres geringen Einsatzes für eine Auskunft entschieden, welche lediglich eine erste grobe Orientierung ermöglichen soll.

Ich kann daher Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Der räumliche Anwendungsbereich des Art. 56 Abs. 5 BayEUG bezieht sich nur auf das Schulgebäude und das Schulgelände.

Das Merkmal vorübergehend ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Dieser soll ermöglichen, dass die Dauer des Einbehaltens in das pädagogische Ermessen der Lehrkraft gestellt wird. Dieses Ermessen findet aber seine Schranken, in der Verhältnismäßigkeit.

In den allermeisten Fällen sollte daher das Einbehalten auch am Ende des Schultages beendet werden. Ein Einbehalten über das Unterichtsende dürfte jedoch im Einzelfall ebenfalls zulässig sein.

Ein Einbehalten über ein Wochenende oder gar über Schulferien steht jedoch eindeutig in keinem Verhältnis. Hier greift der Eigentumsschutz und die Maßnahme wird unverhältnismäßig. Entsteht durch eine überlange Beschlagnahme ein finanzieller Schaden (Nutzungsausfall), ist ein Amtshaftungsanspruch und ein Schadensersatzanspruch einschlägig.

Dem Schüler muss daher sein Handy unverzüglich nach Ende des pädagogischen Lerneffekts zurückgegeben werden. Ein längerer Zeitraum als 1-2 Tage ist bei der Bedeutung des Handys und seinem wirtschaftlichen Wert kaum vorstellbar.

Die Schule muss die Rückgabe des Handys in der normalen Schulzeit gewährleisten.

Es kann jedoch Ihrerseits nicht verlangt werden, dass ein Handy außerhalb der normalen Schulzeiten hinterlegt wird, damit es dort abgeholt werden kann.

Die Rückgabe sollte an den Eigentümer, also die Schüler erfolgen. Eine Rückgabe an den Erziehungsberechtigten steht jedoch im Ermessen der Schule.

Dabei ist der Lehrer, welcher die Maßnahme ausgesprochen hat, grundsätzlich auch für die Aufbewahrung des beschlagnahmten Handys und die Herausgabe verantwortlich. Hier kann aber in der Schulordnung auch ein anderes Vorgehen festgeschrieben sein.

Wenn die Schule die Herausgabe des Handys verweigert, dann sollte zunächst außerprozessual die unverzügliche Herausgabe innerhalb einer sehr kurzen Frist verlangt werden. Auch eine Anzeige gegenüber der Schulaufsichtsbehörde ist denkbar. Sollte all das nicht helfen, muss die Herausgabe des Handys im Verwaltungsrechtsweg erstritten werden.

Eine Schule darf abschließend keine finanziellen Bußgelder oder Bearbeitungsgebühren vom Schüler oder den Eltern für einen solchen Vorgang verlangen.

Rechtsprechung zu diesem Thema, gibt es nach einer kurzen Recherche kaum, da hier kaum Fälle gerichtlich geklärt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Christopher Volke, Rechtsanwalt
Mit freundlichen Grüßen

Christopher Volke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.05.2013 | 09:33

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Es dauerte sehr, lange bis die Antwort Kam !!!

Dabei wurde ständig versucht, den Preis nach oben zu treiben !!
Daß ist unprofessionell und nervig !!!

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Stellungnahme vom Anwalt:

Die kritisierten Punkte liegen nicht in meinem Einflussbereich.
Dass in Ihrem Fall, Ihre Frage einige Tage unbeantwortet geblieben ist, lag daran, dass zunächst kein Rechtsanwaltskollege bereit war, Ihre 11 Fragen für einen Preis von 25 Euro zu beantworten. Die Kollegen haben Ihnen daher empfohlen den Preis zu erhöhen, da die anwaltliche Vergütung nach § 4 RVG in einem angemessenen Verhältnis stehen muss.
Ich habe zu keiner Zeit versucht den Preis nach oben zu treiben. Das kann ich auch gar nicht, weil der Kunde den Preis festlegt. Ich habe Ihnen angesichts des Einsatzes und der knappen Antwortzeit versucht, alle Fragen zu Ihrem vorgegeben Preis zu beantworten. Bei der Ausführlichkeit dürfen aber für einen Einsatz von 25 Euro keine tiefgreifenden Antworten erwartet werden.
Ich freue mich jedoch, dass meine Antwort Ihnen inhaltlich gefallen hat. Ich darf auch darauf hinweisen, dass Sie die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage bisher nicht genutzt haben. Mit freundlichen Grüßen C