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Rechtsfolgen - Rücktritt vom Vertrag

| 22.04.2015 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sachverhalt:

Ich hatte mich zu einem Weiterbildungskurs angemeldet. Vertraglich wurden die AGBs des Anbieters mit einbezogen, welche mir ein Rücktrittsrecht einräumen.

Um vorbereitende Kursmaterialien zu bekommen, sollte ich eine Teilzahlung der Kursgebühr vorab entrichten (ansonsten wäre diese erst kurz vor Kursbeginn fällig). Um mich entsprechend vorzubereiten habe ich eine entsprechende Teilzahlung geleistet und die Unterlagen empfangen.

Kurz darauf (und vor Kursbeginn) habe ich mein Rücktrittsrecht ausgeübt und dem Kursanbieter mitgeteilt. In dessen Rücktritts-Bestätigung wurde jedoch nur die noch offene Kursgebühr storniert.

Die Anzahlung sei nicht erstattungsfähig, da dies 1. so gehandhabt wird/vereinbart ist (ein entsprechender Hinweis ist lediglich in einer Informationsbroschüre und nicht in den AGB enthalten) und 2. ich bereits eine Teilleistung (Kurshefte) erhalten sowie geleistet (Anzahlung) habe.

Frage:
Meinem Verständnis nach kann 1. eine Informationsbroschüre - welche ich zumal auch nicht eingesehen habe - keinen Rechtscharakter entwickeln und 2. sind Teilleistungen nach Vertragsrücktritt Zug um Zug zurück zu erstatten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es wird hier tatsächlich auf die genauen Formulierungen in den AGB´s ankommen. Sofern Ihnen ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht eingeräumt worden ist, können Sie die Gebühren auch vollständig erstattet verlangen.

Sie müssen aber den Passus, der die vorzeitige Übersendung der Kursunterlagen gegen Teilzahlung beinhaltet, exakt überprüfen. Es macht für den Anbieter natürlich Sinn, die Unterlagen nur gegen eine entsprechende Teilvergütung zur Verfügung zu stellen und es erscheint mir daher als wahrscheinlich, dass dies auch entsprechend geregelt ist.

Regelungen des Anbieters gleich welcher Art ( ob Broschüre oder AGB ) können aber immer nur dann verbindlich sein ( also "Rechtscharakter entwickeln"), wenn diese vereinbart wurden, also zum Gegenstand des Vertrages erhoben wurden.
Hier könnten die AGB ebenfalls einen Hinweis enthalten, dass etwa der Inhalt der Info-Broschüre als vereinbart gilt. Auch dies sollten Sie überprüfen.

Sollten sich trotz nochmaliger Überprüfung keine Anhaltspunkte für eine (Teil-)Vergütungspflicht ergeben, können Sie in der Tat Erstattung der Zahlung Zug um Zug gegen Rückgabe der Unterlagen verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 22.04.2015 | 11:26

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