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Falsche Postzustellung - Informationspflicht an Adressat


03.08.2007 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,

es wurde in meinem Briefkasten diverse fremde Post zugestellt. Post adressiert an die Ex-Frau (geschieden) meines Lebensgefährten. Die Ex-Frau hat nie an der zugestellten Adresse gewohnt. Die damalige aktuelle Adresse der Ex-Frau war mir/uns nicht bekannt. Die erste Post habe ich aus niederen Beweggründen vernichtet. Dieses meinem Lebensgefährten mitgeteilt. Es folgten weitere Briefe. 2x habe ich beim Absender (eine Versicherung) tel. Bescheid gegeben, dass die Dame nicht an der Adresse anzutreffen sei. Auch habe ich die uns zuletzt bekannte Adresse der Versicherung mitgeteilt. Dieses ist anscheinend nie von der Person, mit der ich die Telefonate geführt habe weiter bearbeitet worden. Wahrscheinlich fühlte sich dieser nicht dafür zuständig. Es kamen Vollstreckungsbescheide, Gerichtsvollzieher und Inkassounternehmen. Vollstreckungsbescheide habe ich mit dem Vermerk "wohnt hier nicht" bei der Post wieder eingeworfen. Es folgte ein Schreiben an meinen Lebensgefährten, worin er aufgefordert wurde die Versicherungskosten seiner Ex-Frau zu bezahlen, da es sich um eine Versicherung handelte, die sich auf sein Haus bezog. Wurde aber von der Ex-Frau abgeschlossen. Also konnte er diese auch nicht kündigen. Er hat diesmal selber bei der Versicherung angerufen und mitgeteilt, dass er diese nicht bezahlt und nicht wisse wo seine Ex-Frau wohnt und die uns zuletzt bekannte Adresse mitgeteilt. Inzwischen sind ca. 13 Monate seit der ersten Zustellung und Vernichtung durch mich vergangen. Jetzt wird mein Lebensgefährte vom Rechtsanwalt der Ex-Frau aufgefordert innerhalb einer ihm genannten Frist die Kosten zu übernehmen, da mein Lebensgefährte angeblich nicht dafür gesorgt hat (Unterstellung meines Erachtens), dass die Post weitergeleitet wird. Es wird behauptet, er hätte die Zustellung der falsch adressierten Post hingenommen sowie die Zustellung der Mahnbescheide etc.. Auch wird behauptet, dass man meiner Aussage, die Versicherung tel. informiert zu haben, keinen Glauben geschenkt wird (Schlussfolgerung: ich lüge !!)Die gesamte Post war in meinem Briefkasten. Er hat die Post nie gesehen und nie in den Händen gehabt. Ich habe stets gehandelt. Unter anderem hatte ich auch einmal persönlich Kontakt mit einem Gerichtsvollzieher, dem ich auch mitgeteilt, dass die Dame hier nicht anzutreffen sei. Inzwischen habe ich auch nochmal Kontakt zur Versicherung aufgenommen, dort findet man keine Einträge von Gesprächsnotizen oder dergleichen. So als ob wir dort nie angerufen hätten. Auch der Gerichtsvollzieher hat nur vermerkt, dass die Dame nicht unter der Adresse aufzufinden sei. Ich habe sogar tel. Kontakt zum Gerichtsvollzieher aufgenommen um herauszufinden was genau in seinem Besuchsprotokoll steht. Nähere Informationen habe ich nicht von ihm bekommen. Wie steht es mit der Aussicht auf Erfolg, mit der Begründung, dass ich allein gehandelt habe ohne dem Wissen meines Lebensgefährten? Hat er in irgendeiner Form eine Mitteilungspflicht oder Informationspflicht an seine Ex-Frau, wenn wir die jetzige Adresse nicht wissen. Kann er sich darauf berufen, dass er nie Post gesehen hat, weil ich mich darum gekümmert habe? Wir sind noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten und haben einen guten Leumund!! Alles in allem eine ziemlich verzwickte Angelegenheit. Und alles nur, da sich die Ex-Frau nicht um ihre Versicherungsangelegenheiten gekümmert hat. Noch evtl. ein kleiner Nachsatz. Die früheren Zahlungen der genannten Versicherung wurden von meinem Lebensfährten per Einzug durch die Versicherung von seinem Konto bezahlt. Da aber das Haus (worauf sich die Versicherung bezog) verkauft und auch das Konto gewechselt wurde und der Umstand, dass die Post an die falsche Adresse gelangt ist wurde die Versicherung nicht von der Ex-Frau bezahlt und ist somit in Verzug geraten. Um das Briefgeheimnis zu wahren, wurde die Post nicht von mir geöffnet. Das es sich um ein Versicherungsschreiben handelte habe ich an Hand des Firmenstempels entnommen.
Sehr geehrte Fragestellerin,

herzlichen Dank für Ihre Frage und umfassenden Informationen.

Grds. besteht keine Pflicht fremde Post, die zugestellt wird weiterzuleiten oder Dritte zu informieren. Eine Rückgabe der Post, bzw. die Mitteilung, dass der betroffene Adressat vor Ort nicht erreichbar ist, ist ausreichend.

Anders kann es jedoch aussehen, wenn es sich um nachträgliche Ehepflichten handelt. Hier kommt es darauf an, wieviel Zeit seit der Trennung/Scheidung vergangen ist, ob die Ex-Frau aufgefordert worden ist, einen Nachsendeauftrag zu schalten oder Post persönlich abzuholen.

Eine Bringpflicht für die Post besteht nicht, weder für Ihren Lebensgefährten noch für Sie.

Wenn die Post lediglich in Ihren Briefkasten geworfen worden ist und nicht in den Briefkasten Ihres Lebensgefährten ist diesem kein Vorwurf zu machen, er ist der falsche Adressat für Schadenersatzansprüche, mangels der von Ihnen bereits angemerkten Unkenntnis. Schadenersatzansprüche müssten sich dann im Zweifel, sofern vorhanden, an Sie richten. Da Sie jedoch die jeweiligen Informationen an die Absender weitergeleitet haben, dürfte Ihnen hier auch nur eine geringer Vorwurf zu machen sein, insbesondere, wenn zumindest ein kurze Informaton über die Post auch an die Ex-Frau gegangen ist, diese hätte sich dann kümmern müssen. Insgesamt wäre diese auch im Allgemeinen verpflichtet, sicherzustellen, dass an sie adressierte Post aus den sie betreffenden Rechtsverhältnissen sie erreicht.

Eine Öffnug der Post wäre durch Sie auch nicht zulässig gewesen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen eine erste Hilfe ist. Gerne können Sie für weitere Informationen die kostenlose Nachfrageoption nutzen.

Mit den besten Wünschen für ein angenehmes Wochenende

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de
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