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Kündigung Pferdeeinstellungsverträge

10.05.2015 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


08:55
Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben 2 Pferde -Einstellungsverträge fristgerecht am 29.03.2015 zum 31.05.2015 gekündigt und sind mit unseren beiden Pferden vorzeitig am 14.04.2015 ausgezogen.
Der SB möchte nun von uns bis zum 31.05.2015 seine Boxenmiete bekommen. Sein volles Recht. Nun jetzt der Sachverhalt:

Rechnung des SB Paddockbox bis 31.05.2015 =370,00€
Innenbox bis 31.05.2015 = 320,00€
Kosten für Fütterung 0,45€ pro Schippe am Tag / Beide Pferde erhielten 1 Schippe pro Tag

Hier nun meine Rechnung in der Hoffnung ich habe damit recht:

In der PaddockBox steht seit 30.04.2015 ein neues anderes Pferd in unserer Box. Somit ein Nachmieter. Hier besteht kein Recht des SB auf eine Fortzahlung dieser Box. Der Monat April wurde hier von uns kmpl. gezahlt. Habe ich hier die Möglichkeit der Gutschrift des 30.04.2015? Eine PaddockBox kostete 370,00€. Hier würde ich gerne für den Monat April 370,00:30Tage= 12,33€ pro Tag zurück fordern und die komplette Miete für Mai einzubehalten da Nachmieter. Ist dies mein Recht?

In der Innenbox steht noch immer kein neues Pferd
Hier würde ich die Kaltmiete geltent machen. Meines Wissens nach 1/3 der normalen Boxenmiete (320,00€:3=106,67€) Ist dies auch rechtens

Ebenfalls fordert der SB einen von uns bezahlten nachgemachten Schlüssel zurück. Muss ich den einfach rausgeben oder kann ich auch hier die Kosten in Rechnung stellen?

Rechnung Stallbesitzer für Monat Mai = 690,00€
Rechnung Pferdeeinsteller für Monat Mai = 320,00€ - 12,33€ ( für den 30.04.2015) - 4,99€ (für 2.Schlüssel) -106,67€ (1/3 Kaltmiete) = 196,01€

Bin ich hier im Recht?
10.05.2015 | 12:18

Antwort

von


(21)
Schloßstraße 120
12163 Berlin
Tel: 030 - 54907551
Web: http://www.kanzlei-weber-berlin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von frag-einen-anwalt.de.

Sehr gern beantworte ich Ihre Anfrage basierend auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt:

1. Der Monat April wurde hier von uns kmpl. gezahlt. Habe ich hier die Möglichkeit der Gutschrift des 30.04.2015? Eine PaddockBox kostete 370,00€. Hier würde ich gerne für den Monat April 370,00:30Tage= 12,33€ pro Tag zurück fordern und die komplette Miete für Mai einzubehalten da Nachmieter. Ist dies mein Recht?

Auch in ihrer Fallgestaltung (Auszug vor dem Ende der Kündigungsfrist) ist grundsätzlich die vereinbarte Miete bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu zahlen. Allerdings besteht hier die Besonderheit, dass der Vermieter die Box seit dem 30.04.15 bereits neu besetzt hat. Dies hätte zur Folge, dass der Vermieter die Miete für den 30.04.15 und den kompletten Mai doppelt erhält. Dies ist natürlich ein Ergebnis, welches nicht hinzunehmen ist. Daher ist es hier als Mietaufhebungsvertrag zu werten, dass der Vermieter bereits ab dem 30.04.2015 die Box neu belegte, mit der Folge, dass von Ihnen selbstverständlich keine Miete mehr zu entrichten ist.
Wichtig zu wissen, ist, ab wann der Mietvertrag mit dem neuen Mieter begann. Sollte der Vertrag bereits vor Mai 2015 begonnen haben, gilt das soeben Gesagte. Sollte der Vertrag hingegen erst am 01. Mai begonnen haben und der Vermieter den neuen Mieter aus Kulanz bereits vorher hat „einziehen lassen", wäre dies als Vertragspflichtverletzung zu werten. Denn die Hauptpflicht des Vermieters besteht darin, „dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren" (§ 535 BGB). Wird diese Pflicht verletzt, würde Ihnen ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Miete für den 30.04. zustehen.
Für die o.g. Tatsachen „Neuvermietung" wären Sie beweispflichtig. D.h. Sie müssten im Streitfalle beweisen, dass und ab wann die Box neu vermietet bzw. belegt war. Sollten Sie dies beweisen können, würde einer Rückforderung des durch Sie errechneten Betrages und eine Nichtzahlung der Miete für Mai nichts entgegen stehen.

2. In der Innenbox steht noch immer kein neues Pferd Hier würde ich die Kaltmiete geltend machen. Meines Wissens nach 1/3 der normalen Boxenmiete (320,00€:3=106,67€) Ist dies auch rechtens ?
Der Mieter der Box schuldet dem Vermieter bei vorzeitigem Auszug den Ausfall seiner Kosten. Er muss sich andererseits auch seine ersparten Aufwendungen anrechnen lassen, in Ihrem Falle z.B. die Kosten für die Versorgung (Futtermittel, Heu usw.) des Pferdes.
Aufwendungen oder Verbrauchskosten, die der Pensionsbetreiber bei Abwesenheit des Pferdes einspart, kann der Pferdeeinsteller aufrechnen, d.h. Kosten für Futtermittel, Heu, Stroh, Wasser, Strom etc.
Zudem kann der Vermieter der Box eventuelle weiterhin vertraglich vereinbarte Betriebskosten von Ihnen verlangen, trotz Auszug vor Ende der Kündigungsfrist.
Auch hier ist zu beachten, dass Sie beweispflichtig sind für die Höhe der einzelnen Kosten, also den Betrag der „Kaltmiete". Diese sollte sich jedoch aus dem Vertrag ergeben.

3. Muss ich den einfach rausgeben oder kann ich auch hier die Kosten in Rechnung stellen?

Grundsätzlich sind Sie verpflichtet zur Beendigung des Mietverhältnisses alle vorhandenen Schlüssel zurück zu geben, also auch nachgemachte Schlüssel. Sollten Sie Schlüssel zurück behalten, würde keine ordnungsgemäße Rückgabe vorliegen und der Vermieter könnte gemäß § 546a Abs. 1 BGB für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Sie hätten also in diesem Falle kein Recht, die Miete -wie zuvor erläutert- zurück zu fordern bzw. einzubehalten.
Ob der Vermieter für die Kosten des nachgemachten Schlüssels aufkommen muss, hängt davon ab, wie viele Schlüssel Sie ausgehändigt bekommen haben. Grundsätzlich muss der Vermieter jedem Nutzer der Box einen Schlüssel zur Verfügung stellen. Sollten Sie weitere Schlüssel benötigt haben (zB um ihn bei Verwandten zu hinterlegen), müssten Sie die Kosten für die Vervielfältigung selbst tragen.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten oder Nachfragen können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Jenny Weber

Rückfrage vom Fragesteller 26.05.2015 | 09:50

Ich erhielt nun folgendes Schreiben:
....Anscheind ist der von Ihnen befragte Rechtsanwalt nicht mit der aktuellen Rechtssprechung vertraut. Selbstverstänlich können wir jederzeit eine Box zur Verfügung stellen, falls Sie innerhalb Ihrer Kündigungsfrist mit Ihren Pferden zurückkommen wollen. An dieser Stelle möchte ich dies jedoch nicht vertiefen, da sie Augenscheinlich entschlossen sind die Auseinandersetzung gerichtlich zu führen.... und droht mir mit Mahnverfahren....

Wie habe ich dieses Schreiben zu verstehen? Wer ist im Recht?

Söllte ich vielleicht erst einmal bezahlen?

Herzlichen Dank für Ihre Vertiefung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.05.2015 | 08:55

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich hiermit wie folgt beantworte:

Es steht Ihnen selbstverständlich offen, zunächst zu zahlen. Sie sollten dies jedoch -wenn überhaupt- nur unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht tun, nur so behalten Sie sich die Möglichkeit offen, das Geld zurück zu verlangen. Wenn Sie die Zahlung so vornehmen, wären Sie gezwungen, sich das Geld notfalls gerichtlich wieder zu holen. Wenn Sie die von ihm gewünschte Zahlung hingegen nicht vornehmen, kann es passieren, dass er einen Mahnbescheid gegen Sie beantragt. In diesem Falle sollten Sie, je nach Höhe der geltend gemachten Summe einen Widerspruch einlegen. Die von ihm angeführte Begründung halte ich für nicht haltbar und soll wohl mehr dazu beitragen, Sie zu verunsichern.

Gern würde ich Ihnen weitere Nachfragen kostenfrei beantworten. Kontaktieren Sie mich zu diesem Zwecke bitte direkt unter den in meinem Profil angegebenen Daten, da diese Plattform nur die Möglichkeit der einmaligen kostenfreien Nachfrage bietet. 

Mit freundlichen Grüßen 
Jenny Weber 
Rechtsanwältin

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