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GEZ für Privat-PKW eines Freiberuflers
vom 23.1.2008 45 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine kleines Problem mit der GEZ. Ich bin als 1-Mann Unternehmen selbstständig. Das Radio meines Dienst-PKW ist ordnungsgemäß bei der GEZ angemeldet. Nun will die GEZ für das Radio meines 2. PKW auch Gebühren kassieren. Dieser 2. PKW ist rein privat genutzt, ist auf meine Frau angemeldet und hat finanziell nichts mit meinem Büro zu tun. Bei diesen Vorau ...
Pfändung eines PKW
vom 10.11.2004 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin fast 65 Jahre, die Ehefrau ist 30 Jahre. Kurz vor der Heirat hat die Ehefrau einen PKW gekauft. Das Fahrzeug wurde Finanziert und ist noch nicht bezahlt ! Wir haben nach der Heirat beim Notar Gesetzliche Gütertrennung vereinbart, ist auch beim Amtsgericht eingetragen. Und nun meine Frage: Wenn ich Verbindlichkeiten habe und soll Gepfändet werden kann man dann meiner Frau das Aut ...
Kauf eines gebrauchten PKW
vom 31.8.2014 25 € Historischer Preis
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Hallo, ein Freund hat einen gebrauchten PKW (BMW Cabrio) bei einem Autohändler gekauft, der diesen im Kundenauftrag verkauft hat. Mein Freund hat den Wagen nun in einer BMW Werkstatt zur Inspektion gehabt und diese haben festgestellt, daß alle 4 Alufelgen hinten geschweißt wurden, aber absolut unfachmännisch und Lebensgefahr besteht, wenn man mit dem Fahrzeug fährt. Den Händler hat er darauf au ...
Sondernutzungsrecht am PKW Stellplatz einschränken
vom 6.11.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Als Eigentümer steht mir gemäß Teilungserklärung und Kaufvertrag das Sondernutzungsrecht an zwei hintereinanderliegenden PKW- Abstellplätzen zu. Auf einem steht ein PKW der z. Zt. nicht zugelassen ist, da dieser einen Frontschaden hat und ich z. Zt. weder finanziell noch zeitlich diesen vollständig beseitigen kann. (es fehlen Stossstange und ein Scheinwerfer) Gemäß stattgefundener Eigent ...
Erbschaft PKW (Obhut s. 2 Jahren, Kostenentledigung durch Eigentumverz. des NG
vom 12.10.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Mein Bruder und ich hätten vor 2 Jahren einen PKW unseres Vaters erben können. Wir schlugen das Erbe, wegen weiterer Verbindlichkeiten unseres Vaters aus. Diesen PKW haben wir wegen "Gefahr in Verzug" seit den 2 Jahren in unserer Obhut. Das Nachlassgericht kümmerte sich trotz mehrmaliger Aufforderung unsererseits nicht. Vor ca. 4 Monaten gingen die Eigentumsrechte an das Land Sachsen-Anha ...
Versteigerung gepfändeter PKW -
vom 25.8.2005 15 € Historischer Preis
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meine tochter hat unter sehr diffusen Umständen über eine Bekannte vor 2 Jahren einen PKW gekauft und in privater "Abmachung" deren Ratenzahlung sie hat das Auto wohl über die Fiat-Kreditbank finanziert) übernommen.Das Fahrzeug war zu diesem Zeitpunkt bereits 1 1/2 Jahre alt mit KM-Stand 28000. Die Bekannte ging wohl selbstverständlich davon aus, dass meine Tochter die gesamt Kreditsummer "abbezah ...
PKW Verkauf2015
vom 19.10.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe einen PKW zum Verkauf angeboten. Der Käufer hat eine Probefahrt gemacht, während der Probefahrt entstanden Gerüche im PKW. Wir konnten die Ursache nicht feststellen und haben eine weitere Probefahrt gemacht. Danach hat sich der Käufer dazu entschlossen den PKW zukaufen. Ich hatte Vorbehalte geäußert, der Käufer meinte dazu aber nur, das er den Weg nicht umsonst gefahren ist ...
Leasingrückgabe von PKW
vom 2.11.2004 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe nach 3,5 Jahren Leasingdauer und 120.000 km Fahrtstrecke einen PKW an den Leasinggeber zurückgegeben. Dieser hat nun bei der Dekra ein Gutachten anfertigen lassen, das einen Schaden von 5.000 Euro benennt. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Kratzer, Steinschlag und ähnliches. Das Gutachten geht grundsätzlich von Neulackierung ganzer Teile aus. Ein Großteil der Spuren ist jedoch durc ...
PKW - Verkehssicherheit
vom 15.3.2013 85 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, folgender Sachverhalt. Bei einem PKW ist ein Schaden an der Voderachse-hier Lenkung vorhanden. Der PKW wird zur Rep.in eine Freie Meisterwerkstatt gebracht. Hier soll der Schaden behoben werden. Nachdem der Schaden behoben wurde,gibt die Werkstatt den PKW frei und teilt mit,dass nun alles i.O. sei.2 Tg. später tritt auf der BAB 1 der gleiche Schaden auf.Das Fahrzeug ist dadurch n ...
Garantieanspruch bei PKW Durchrostung
vom 17.5.2006 25 € Historischer Preis
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Ich habe einen PKW mit einer 10 järigen Durchrostung Garantie,im Herbst 2005 bemerkte ich Rost und reklamierte.Die reklamation wurde mit der Begründung abgelehnt das es sich nur um Rost handle nicht aber um eine Durchrostung.Im März 2006 war es nun aber Durchgerostet.Wieder versuchte ich meinen Anspruch geltent zu machen.Wieder wurde Dieser abgelehnt.Begründung diesmal der Rost kommt nicht von inn ...
PKW Kauf Ausschluss der Gewährleistung
vom 29.4.2016 25 € Historischer Preis
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Guten Tag ich habe vor einem Jahr einen Pkw gekauft mit einem defektem Steuergerät Wodurch der Pkw schlecht anspringt ! Dieses wurde mir aber zum Kauf nicht mitgeteilt , zusätzlich hatte ich nicht Möglichkeit den Kaltstart zu testen da der Verkäufer mit einem warm gefahrem Pkw vor fuhr ! Nach dem ich ihn gefragt habe ob mit dem Pkw alles in Ordnung sei und er im kalten zustan gut anspringt bean ...
Rücktritt vom Kaufvertrag - PKW
vom 11.10.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Neulich habe ich meinen Pkw an einen guten Bekannten verkauft. Wir schlossen einen schriftlichen Kaufvertrag der von beiden unterzeichnet worden ist. Gutgläubich habe ich ihm alle Dokumente vor der Kaufpreiszahlung ausgehändigt. Nun zahlt er nicht. Ich habe ihm schon mehrere Erinnerungen geschrieben per Einschreiben und per Fax. Er zahlt einfach nicht. Das mache ich schon seit 3 Monaten so. Er ...
Extra GEZ-Gebühr für Privat-PKW eines Landwirtes ?!
vom 13.9.2005 15 € Historischer Preis
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Heute stand eine GEZ-Mitarbeiter vor unserer Tür und erklärte uns, da mein Vater Landwirt ist, müsse er den Autoradio in seinem PKW (welcher ausschließlich privat genutzt wird !!) extra anmelden und bezahlen, einschließlich 4 Jahre zurück! Obwohl ein Radio und ein Fernseher für den Haushalt bereits gemeldet sind! Der PKW wird nur ausschließlich Privat genutzt, ist ganz normal angemeldet (kein ...
Eigentumsrecht - Eigentumsrecht an dem PKW durchsetzen?
vom 1.3.2010 50 € Historischer Preis
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Meine Tochter besitzt zwei Fahrzeuge, die für geschäftliche Zwecke benötigt werden und auf sie zugelassen sind. Einen PKW für eine Apotheke in Rostock, einen weiteren für eine Apotheke in Güstrow, um u.a. Medikamente an Patienten zustellen zu können. Der mit ihr im Streit liegende Ehemann, der am 10.3.2010 mehrere Wochen zu einer Entziehungskur antritt, will gegen ihren Willen ein Fahrzeug mitne ...
Eigentumsübertragung PKW/Motorrad von Mir (Halter) an Dritte Person ...
vom 4.3.2014 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich bitte um Beantwortung folgender Rechtsfrage: EIGENTUMSÜBERTRAGUNG von einem PKW und Motorrad Wir haben uns im August 2012 bei der Tante meiner Ehefrau einen Geldbetrag in Höhe von 25.000 Euro geliehen. Die Tante meiner Frau möchte nun das Geld zurück haben, und ist damit einverstanden, dass wir Ihr unseren neuen PKW (VW Golf) und mein Motorrad (Honda CBF 1000) ...
Sicherungsübereignung von PKW
vom 26.7.2011 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Folgender Sachverhalt: Person A ist Eigentümer und Besitzer vom PKW. Person B verwahrt den Fahrzeugbrief für A. Person B gibt ohne Einverständniss von A den Fahrzeugbrief an privaten Darlehengeber (C) als Sicherheit für ein Darlehen. A möchte das Auto verkaufen und erfährt, dass das Fahrzeug als Sicherheit übereignet wurde. Was kann A jetzt machen? A hat für dieses Darlehen nie was unterschriebe ...
PKW Leasing
vom 19.3.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ab der wievielten, nicht bezahlten, Monatrate befinde ich mich bei einem PKW Leasing-Vertrag so in Verzug, dass der Leasinggeber die Rückgabegabe des Fahrzeugs verlangen kann. Konkret bin ich im laufenden Monat mit der 2. Rate im Verzug, welche ich aber noch bis Ende des Monats ausgleiche (zumindestens eine der beiden Raten). Welche Rechte habe ich, und welche Möglichkeiten hat der Leasinggeber? ...
Mangel eines Gebraucht-PKW
vom 18.11.2009 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, am 02.06.2009 habe ich einen gebrauchten PKW bei einem Händler gekauft. Es handelt sich um einen Leasingrückläufer, 2 1/2 Jahre alt, 125.000 km gelaufen. Am 05.11.2009 (bei km-Stand 134.000) hat dieser PKW extreme Laufgeräusche aus dem Motorraum von sich gegeben, ich habe ihn an den Straßenrand gefahren und den ADAC gerufen. Der ADAC diagnostiziert ein defektes ...
Privatverkauf eines PKW
vom 31.8.2015 33 € Historischer Preis
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Guten Tag, Ich habe vor etwa zwei Wochen privat meinen PKW verkauft. Der Käufer hat den Wagen optisch begutachtet, hat mich den Wagen starten lassen und den Motorraum überprüft. Daraufhin haben wir gemeinsam eine Probfahrt gemacht, bei welcher der Käufer eine schon zügigere Fahrweise aufzeigte. Nach Verhandlung über optische Mängel (da Mängel wie ein defekter Fensterheber+CD-Wechsler und ein ...
Verkäufer gibt sich als Erstbesitzer aus
vom 9.8.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, im Dezember 2014kaufte ich von einem privaten Verkaufer einen Reimport aus den USA.Der Verkäufer sicherte mir zu,der Erstbesitzer zu sein.Die Erstzulassung in Deuschland war der1.7.2013 und der Wagen hat noch Garantie bis zum 1.7.2015.Da es ein Reimort sei gab es nur 2Jahre Garantie und keine Verlängerung.Der Audi A4 wurde in Litauen zur Eu-Norm umgerüstet.Der Verkäufer siche ...
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Anspruch/Übernahme Kfz-Versicherung
vom 21.9.2025 für 80 €
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Guten Tag Folgende "Eckdaten" Ich selbst bin 59 J alt, deutscher Staatsbürger, geschieden und als Ass.-Arzt in einer Klinik tätig. Mein Sohn ist jetzt 21 J alt und studiert seit ca 1 J Rechtswissenschaften an der European Business School (EBS), Wiesbaden (Privatuniversität). Seit dieser Zeit wohnt mein Sohn in einer eigenen Wohnung. Ob er hier selber der Mieter ist und wer die Miete bezahlt, we ...
Kfzhv: Bewilling für behinderungsbedingte Zusastzausstattung mit Auflagen erhalten
vom 28.7.2021 für 51 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute mein Bewilligungsbescheid für meine behinderungsbedingte Zusatzausstattung nach §49 Abs.8 Nr.1 des SGB IX i.V.m §2 Abs.1 Nr. KfzHV durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten. Die Bewilligung erfolgt jedoch unter folgenden Auflagen gemäß §32 Abs.2 Nr.4 SGB X: a) Sie schließen eine Vollkaskoversicherung für das umgebaute Kraftfahrzeug für die D ...
Versicherung deutsch&französisch
vom 22.5.2021 für 48 €
Guten Tag Ich habe eine wohnanschrift in München und lebe auch in Frankreich. In Deutschland habe ich ein selbständiges Gewerbe seit 1 Jahr. Da ich in Frankreich lebe, bin ich dort Gesetzlich krankenversichert und Zusatzprivat versichert. Ich befinde mich aber des Öfteren in Deutschland da mein Gewerbe das von mir verlangt pkw Handel. So viel ich weiß bezahle ich meine Steuer in Deuts ...
Verschenktes Auto zurückfordern von Schwester
vom 23.2.2021 für 28 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe folgendes Problem. Und zwar habe ich am 01.02.2021 meiner Schwester (22) mein altes Auto überlassen, da ich einen Dienstwagen erhalten habe. Ich habe ihr das Auto gegeben unter der Bedingung, dass Sie es nutzt um unsere verwitwete Mutter im Alltag zu unterstützen, dazu zählten insbesondere regelmäßige Arztbesuche und Einkäufe, da ich das beruflich manchmal einfach nicht schaffe ...
Zugang zum Haus blockiert
vom 7.8.2020 für 78 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, unser Haus steht an einer schmalen Straße (3,50 breit). Diese Straße hat keinen separaten Gehweg und daher mündet der Zugang von und zu unserem Haus direkt auf die Straße. Derzeit wird das Nachbargrundstück bebaut (4 Häuser mit insgesamt 28 Wohneinheiten). Der gesamte Baustellenverkehr erfolgt über die schmale Straße. Der Zugang zu unserem Haus ist häufiger durch parkende Fahrzeug ...
Erstattung von ganztägigen Lohnausfall und 300 km Reisekosten
vom 27.5.2019 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich wurde vom Amtsgericht in Salzburg als Zeuge in einem Zivilprozess für den 13.05.19 geladen. Ich bin angereist und habe nach 3 Std. Wartezeit im Gericht erfahren daß sich die Prozessparteien schon in der Vorwoche geeinigt haben und der Prozess abgesagt wurde. Ich wurde weder vom Gericht noch von den Prozessparteien mitgeteilt, daß der Prozess abgesagt wurde. Bleibe ich auf den Kosten für den ...
Wiederrufsrecht bei Fernabsatzgesetz bei "Auftragsfertigung"
vom 31.5.2017 40 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe über Internet (Email) ein Gründach gekauft. Bei einem Gründach handelt es sich um eine Konstruktion (Wurzelschutzfolie, Drainagematten, Kiesfangleisten, Substrat) und Vegetationsmatten. Ich habe mit dem Verkäufer einen Liefertermin (25.05.2017) in Polen ausgemacht und bin 1000km hingefahren um das System aufzubauen. am 22.05.17 bekam ich vom Verkäufer einen Anruf. Er meinte a ...
Ehrenamtliche Personenbeförderung
vom 21.2.2017 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Durch Baumaßnahmen in unserer Gemeinde werden zwei aneinander liegende Gemeinden für 6 Monate auf "kurzem Wege" getrennt. Es gibt weite Umwege (Umleitungen), die für ältere und in der Bewegung beeinträchtigte Menschen nicht fußläufig mehr zu bewältigen sind. Wir als "Seniorenbeirat" der Gemeinde xxxxx möchten für diesen Zeitraum einen kostenlosen "Bringe-/Abholdienst" mit ehrenamtlichen Fahrern e ...
Pflegekosten / Schonungsvermögen
vom 3.2.2017 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Mein Vater (78) muss leider in Kürze in ein Pflegeheim. Da seine Rente (ca. 600 EUR) für einen Heimplatz nicht ausreichen werden, wird das Sozialamt sicher bei mir versuchen einen Teil der Kosten zu holen. Es gibt zwar im Internet verschiedene Online-Rechner, aber es kommen überall andere Zahlen heraus. Man hat wohl einen Freibetrag von 1800 EUR Netto und die Differenz zum tatsächlichen Netto ...
Pflichten aus Geh-, Fahr- und Leitungsrecht (Hinterliegergrundstück Berlin)
vom 28.1.2017 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehter Herr Anwalt, sehr geehrte Frau Anwältin, Mein Hinterliegergrundstück ist nur über den 3m-Durchfahrstreifen über das Anliegergrundstück zu erreichen. Der 3m-Durchfahrstreifen ist gleichzeitig auch die alleinige Zufahrt/Zugang zum Anliegergrundstück. Im Grundbuch ist lediglich das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht für mein Hinteriiegergrundstück eingetragen. Es gibt ansonsten keiner ...
Besuchskosten für Schwester im Pflegeheim
vom 14.1.2017 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Schwester (58) befindet sich nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall vor 3 Jahren in einem Pflegeheim. Sie ist querschnittsgelähmt, leidet unter massivem Verlust des Kurzzeitgedächtnisses durch schwere Kopfverletzungen und verbringt die meiste Zeit im Bett mit Fernsehen. Ich selbst bin 65, Rentner, und besuche sie seitdem regelmässig zusammen mit unserer 90jährigen Mutter, seltener auc ...
Anhänger ziehen mit FS B
vom 28.12.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich habe eine Frage bezüglich fahren mit Anhänger. Ich habe Führerschein B und wollte fragen ob ich damit einen Autoanhänger ziehen darf? Habe ihren Beitrag gelesen,allerdings von 2008,das man einen Anhänger mit Beladung mit FS B ziehen darf wenn er das Leergewicht des Zugfahrzeugs und das Gesamtgewicht von 3,5t nicht überschreitet.Ist dies noch aktuell? Vielen Dank im Voraus, Mi ...
Berechnung Einkommensbereinigung (Unterhalt Kind)
vom 15.12.2016 48 € Historischer Preis
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Hallo die Damen und Herren, ich bitte um bitte Beantwortung folgender Rechtsfrage: Aufzeigung konkreter, aktueller Berechnungsweg einer "Einkommensbereinigung" unter Berücksichtigung entsprechender Abzüge/Minderungen Altersvorsorge, Haus-Kredit, Berufsbed.Aufwendungen usw. ggf. mit zulässigen maximal-Werten / Pauschalen (als Grundlage für die Weiterberechung Unterhaltszahlung Kind). Ziel ist es ...
Polizeilicher Anhörungsbogen, Zeugnisverweigerungsrecht, Angaben über Verwandte
vom 24.11.2016 37 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ein naher Angehöriger ist mit einem auf mich zugelassenen Fahrzeug in die Schweiz gefahren und hat dort versehentlich auf einem Privatgrundstück geparkt und - wie wir jetzt wissen - damit gegen ein "audienzrichterliches Verbot gemäß Art. 258 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung" verstoßen. Es erfolgte eine Anzeige des Grundstückseigentümers bei der Kantonspolizei, welche mir als Halterin ...
Gewährleistungsanspruch bei gebrauchtem PKW
vom 27.7.2016 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Mai diesen Jahres ein gebrauchtes KFZ im Emsland erworben. Bedauerlicherweise muss ich ein zweites Mal die Gewährleistung beim Händler in Anspruch nehmen. Ich komme aus dem Rheinland, der Händler kommt aus dem Emsland, also über 200 km von mir entfernt. Der Händler besteht das zweite mal darauf, dass ich zum Anspruch der Gewährleistung zu Ihm in ...
Wbk trotz vorstrafe
vom 1.6.2016 25 € Historischer Preis
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Hallo Person A hat mit 16 o 17 eine Verurteilung wegen aufbrechen eines Pkw bekommen 2006 Verurteilung Körperverletzung trotz Selbstverteidigung zu 40 Tagessatz Person A ist jetzt 33 würde er Probleme bekommen beim beantragen einer wbk??? ...
Kann ich ein Gnadengesuch stellen
vom 1.5.2016 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo ,, es handelt sich bei mir um Vollgendes im Jahr 2009 bin ich auf der Autobahn mit meinem PKW an eine Tankstelle gefahren und habe dort für 30 Euro getankt , beim bezahlen mit der Karte funktionierte diese nicht also hinterliess ich meine Daten , ich bin denn kurze Zeit später wieder ins Ausland zum arbeiten gegangen und für mich ist diese Sache untergegangen , 2011 würde ich dann automatisc ...
Doppelbesteuerung Schweiz-DE bei Wochenaufenthalt in CH
vom 1.5.2016 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich bin Grenzgänger im Kanton Aargau. Ich habe dort eine 1 Raum Wohnung gemietet, in der ich von Montag bis Freitag wohne. In Deutschland bin ich in Düsseldorf gemeldet, wo ich mit meiner Freundin zusammen lebe und mich am Wochenende aufhalte. Bisher bin ich voll in der Schweiz steuerpflichtig. Jetzt werde ich mit meiner Freundin nach Freiburg im Breisgau ziehen. Ich werde mich a ...
PKW Kauf Ausschluss der Gewährleistung
vom 29.4.2016 25 € Historischer Preis
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Guten Tag ich habe vor einem Jahr einen Pkw gekauft mit einem defektem Steuergerät Wodurch der Pkw schlecht anspringt ! Dieses wurde mir aber zum Kauf nicht mitgeteilt , zusätzlich hatte ich nicht Möglichkeit den Kaltstart zu testen da der Verkäufer mit einem warm gefahrem Pkw vor fuhr ! Nach dem ich ihn gefragt habe ob mit dem Pkw alles in Ordnung sei und er im kalten zustan gut anspringt bean ...
LKW wird steuerlich plötzlich als PKW eingestuft
vom 28.4.2016 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe den Bescheid über die Kraftfahrzeugsteuer bekommen. Darin wurde mein bisher als LKW versteuerter Pickup als PKW angesetzt. Der Pickup erfüllt die Ansprüche einer LKW-Versteuerung (Ladefläche, Gewicht, Zuladung). Gegen den Bescheid will ich Einspruch einlegen. Nun frage ich mich, ob ich das direkt einen Anwalt machen lassen soll, oder ob ich rechtliche Unterstützung erst nach eve ...
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