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Wiederrufsrecht bei Fernabsatzgesetz bei 'Auftragsfertigung'

31. Mai 2017 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung:


Obendrauf bezahlte ich internationale Speditionskosten von fast 200€ und musste die Sachen doch selber fahren. Sollte die Lieferung doch noch erfolgen, bin ich jetzt 1000km weg und kann diese nicht annehmen. Welche Rechte habe ich? Kann ich von Kaufvertrag abtreten und mein Geld wieder bekommen?'.

Guten Tag,
ich habe über Internet (Email) ein Gründach gekauft. Bei einem Gründach handelt es sich um eine Konstruktion (Wurzelschutzfolie, Drainagematten, Kiesfangleisten, Substrat) und Vegetationsmatten.
Ich habe mit dem Verkäufer einen Liefertermin (25.05.2017) in Polen ausgemacht und bin 1000km hingefahren um das System aufzubauen. am 22.05.17 bekam ich vom Verkäufer einen Anruf. Er meinte am Telefon, dass er die Technik nicht am 25. nach Polen liefern kann. Er wurde mir das aber zu mir nach Nürnberg schicken und weil es nicht so groß ist, kann ich es mit dem Pkw mitnehmen. Die Vegetationsmatten kommen dann am 26.05. Ich habe zugestimmt, soweit hat es auch funktioniert. Obendrauf bezahlte ich internationale Speditionskosten von fast 200€ und musste die Sachen doch selber fahren. Vor Ort angekommen, Stellte ich fest, dass die Technik nicht komplett ist. Es fehlten die Ecken für die Leisten, also war ein Aufbau nicht komplett möglich. Die Leisten wurden nicht nach meinen Wünschen zugeschnitten. Die Schutzfolie wurde nach der bestellten Fläche von der Rolle abgeschnitten und beim Verlegen bereits zugeschnitten. Die Drainagematten sind auch Fertigprodukte. Am 26.05. kamen die Vegetationsmatten nicht, bis heute nicht. Diese Matten wären in meinen Augen das einzige, was wirklich nach Kundenspezifikation angefertigt wird, weil sie rausgeschnitten werden. Ich habe dem Verkäufer per Mail am 27.05. mitgeteilt, dass wegen fehlender jeglicher Kommunikation und der unvollständigen Lieferung, ich vom Kaufvertrag abtreten möchte. Er kann die Abholung der gelieferten Teile aus Polen in Auftrag geben. Bis heute habe ich von ihm keine Antwort bekommen.
Was vielleicht noch wichtig ist, im Angebot steht, dass die Lieferzeit max. 12 Tage dauern kann. Auftrag wurde von mir am 12.05. für den 25.05 erteilt. Es steht noch da, dass es sich bei diesem Produkt um eine Auftragsfertigung handelt und somit das 2-wöchige Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz keine Anwendung findet und eine Retour somit ausgeschlossen ist. Für Inseln und das Europäische Ausland gelten Sonderregelungen. Diese sind aber nirgendwo zu finden.
Sollte die Lieferung doch noch erfolgen, bin ich jetzt 1000km weg und kann diese nicht annehmen.
Welche Rechte habe ich? Kann ich von Kaufvertrag abtreten und mein Geld wieder bekommen?

Sehr geehrter Fragesteller,

in dem von Ihnen geschilderten Fall könnte das gesetzliche Widerrufsrecht von Fernabsatzverträgen gemäß § 312g Abs. 2 BGB ausgeschlossen sein, wenn es sich bei der Kaufsache um eine Ware handelt, die nicht vorgefertigt ist und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie als Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist.

Dies gilt nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht für Waren, die etwa in einem "Baukasten-System" zusammengefügt werden und ohne Probleme wieder von einander getrennt werden könnten.

Ob dies im vorliegenden Fall gegeben ist wäre zu prüfen. Ist dies zu bejahen, besteht das Widerrufsrecht. Hierbei ist aber die Frist von 2 Wochen zu beachten.

Da die Kaufsache hier nach Ihrer Schilderung nicht die versprochenen Eigenschaften hat liegt ein Sachmangel vor. Sie könnten also grundsätzlich vom Kaufvertrag zurücktreten.

Hierbei müssten Sie dem Verkäufer jedoch vorher die Möglichkeit zur Nacherfüllung geben. Hierzu müssten Sie den Verkäufer unter Setzung einer zweiwöchigen First schriftlich per Einschreiben zur Nacherfüllung auffordern.

Wenn diese Frist ohne Wirkung verstreicht, könnten Sie wirksam den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und Ihr Geld zurückerhalten.

Bei einem erklärten Widerruf dürften Sie kein Anspruch auf Zahlung Ihrer Fahrtkosten geltend machen. Bei einem erklärten Rücktritt aufgrund eines Sachmangels wäre dies unter Umständen anders zu beurteilen.


Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Sache Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei wird bundesweit für Sie tätig, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Mit freundlichen Grüßen


Gutzeit
Rechtsanwältin

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