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Zugang zum Haus blockiert

07.08.2020 13:12 |
Preis: 78,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Guten Tag,

unser Haus steht an einer schmalen Straße (3,50 breit). Diese Straße hat keinen separaten Gehweg und daher mündet der Zugang von und zu unserem Haus direkt auf die Straße.
Derzeit wird das Nachbargrundstück bebaut (4 Häuser mit insgesamt 28 Wohneinheiten). Der gesamte Baustellenverkehr erfolgt über die schmale Straße. Der Zugang zu unserem Haus ist häufiger durch parkende Fahrzeuge (meist LKWs die be- oder entladen werden) blockiert. So dass ein Zugang zu unserem Haus in manchen Fällen gar nicht möglich und in vielen Fällen nur sehr erschwert ist. Die Gemeinde wurde con uns schon mehrfach gebeten hier Abhilfe zu schaffen. Bisher ist nichts passiert. Jetzt beginnt der Innenausbau und damit nimmt der Verkehr zur Baustelle zu. Wodurch sich die Lage bzgl. Zugang zu unserem Haus verschlechtert. Wie ist die Rechtslage.? Kann ggfs. ein Baustopp erwirkt werden bis die Belieferung der Baustelle so gelöst ist, dass wir wieder dauerhaft einen Zugang zu unserem Haus haben?i Der Zugang zum Haus ist teilweise stundenlang blockiert / erschwert.
07.08.2020 | 15:57

Antwort

von


(262)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
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Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:Das Eigentumsrecht nach <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art 14 GG</a> umfasst den Anliegergebrauch.
Der Anliegergebrauch besteht u.a. darin, den dss Haus zu Fuß oder mit einem PKW zu erreichen. Wird z.B. ein Geschäft wegen Baumaßnahmen endgültig vom Zugang abgeschnitten, kann eine entschädigungspflichtige Enteignung vorliegen.

Die Sozialbindung des Eigentums verlangt es dagegen, dass grundsätzlich Verbesserungen und Veränderungen zum Wohle aller entschädigungslos hinzunehmen. Ein "Sonderopfer" mit Entschädigungsanspruch wird erst dann angenommen, wenn die Beeinträchtigungen rechtswidrig oder unverhältnismäßig sind oder die Folgen der Bauarbeiten im Hinblick auf deren Intensität, Art und Dauer sehr einschneidend sind.

Es ist also von Ihnen darzulegen, dass der Zugang zu Ihrem Haus unverhältnismäßig beschnitten ist. Sollte dieser Nachweis gelingen könnte man einen Baustopp erwirken.

Es sei aber erwähnt, dass dabei ein hoher Maßstab angelegt wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


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