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Verschenktes Auto zurückfordern von Schwester

23.02.2021 14:39 |
Preis: 28,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


17:04
Hallo,

ich habe folgendes Problem. Und zwar habe ich am 01.02.2021 meiner Schwester (22) mein altes Auto überlassen, da ich einen Dienstwagen erhalten habe. Ich habe ihr das Auto gegeben unter der Bedingung, dass Sie es nutzt um unsere verwitwete Mutter im Alltag zu unterstützen, dazu zählten insbesondere regelmäßige Arztbesuche und Einkäufe, da ich das beruflich manchmal einfach nicht schaffe hier zu unterstützen. Einen schriftlichen Schenkungsvertrag gibt es nicht. Ich habe ihr lediglich die Papiere und einen Schlüssel (den Zweiten habe ich noch) ausgehändigt. Geplant war, dass sie das Auto langfristig auf sich ummeldet, damit ich die Kosten nicht trage, da sie es überwiegend nutzen sollte. Allerdings alles unter Berücksichtigung der oben genannten Bedingung unsere Mutter im Alltag zu unterstützen.
Meine Schwester hat auch bis zum vergangenen Freitag mit Ihrer Tochter bei unserer Mutter gelebt. Nun hat sie vergangene Woche entschieden Ihre Sachen zu packen und mit dem Kind auszuziehen (ohne Vorwarnung). Das Fahrzeug hat sie ebenfalls mitgenommen. Dies war zu dem Zeitpunkt noch nicht auf sie umgemeldet, sondern noch auf mich angemeldet.
Ich habe ihr am vergangenen Freitag direkt verständlich gemacht, dass sie das Fahrzeug dann bitte wieder zurückgibt, da sie sich nicht an die Abmachung hält unsere Mutter zu unterstützen. Danach hat sie mich allerdings das Wochenende über ignoriert, bis sie mir gestern gesagt hat, dass sie das Fahrzeug nun auf sich umgemeldet hat. Sie hat wohl mittlerweile kleinere Reparaturen an dem Fahrzeug vorgenommen, die ich ihr vorgeschlagen habe entgeltlich zu ersetzen, wenn sie das Fahrzeug zurückgibt. Darauf ist sie allerdings nicht eingegangen.
Nun ist meine Frage, ob ich irgendeine rechtliche Handhabe habe, um das Fahrzeug zurückzufordern?! Ist eine richtige Schenkung im rechtlichen Sinne überhaupt zustande gekommen ohne einen Schenkungsvertrag?!
Wenn Sie das Fahrzeug nicht nutzt, um uns in der Familie zu unterstützen, möchte ich es zurück haben. Sie kann die Kosten von mir erstattet haben, die sie für das Fahrzeug aufgewendet hat, aber das Fahrzeug an sich möchte ich ihr nicht überlassen.

Vielen Dank schonmal für ihre Antwort.
23.02.2021 | 15:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach Prüfung Ihrer Angaben ist davon auszugehen, dass Sie gegen Ihre Schwester einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB haben, da Sie nach wie vor Eigentümer des Kfz sind.

Auch wenn ein Schenkungsvertrag bei einem Pkw nicht an eine bestimmte Form gebunden ist, kann ich anhand Ihrer Schilderungen eine Eigentumsübertragung an dem Pkw nicht erkennen. Ohnehin wäre Ihre Schwester dafür beweispflichtig, dass der Pkw ihr geschenkt worden ist.

Eine Schenkung i.S.d. § 516 BGB wäre eine Zuwendung aus Ihrem Vermögen an eine andere Person mit der Maßgabe, dass beide sich darüber einig sind, dass dies unentgeltlich erfolgt.

Sie sprechen zutreffend davon, dass Ihrer Schwester das Fahrzeug zur Nutzung überlassen worden ist mit der Maßgabe, sich um die gemeinsame Mutter zu kümmern. Es handelt sich also nicht, wie bei einer Schenkung maßgeblich, um eine dauerhafte Gebrauchsüberlassung, sondern um eine Nutzungsüberlassung unter einer Bedingung.

Die Überlassung des Kfz war also an eine Bedingung geknüpft, die Ihre Schwester nicht eingehalten hat.

Der Umstand, dass Ihre Schwester das Kfz auf sich umgemeldet hat, ist sekundär. Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer ausgewiesen, auch wenn der Besitz am Kfz ein gewisses Indiz für die Eigentümerstellung Ihrer Schwester sein kann (OLG Naumburg Az. 12 U 105/14).

Angesichts der von Ihnen geschilderten Gespräche und des Wert des überlassenen Gegenstandes ist von einer Schenkung nicht auszugehen (vgl. auch OLG Schleswig Az. 3 U 69/11)

Sie sollten Ihr Schwester zur unverzüglichen Rückgabe schriftlich auffordern.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 23.02.2021 | 16:53

Hallo Herr Klein,

vielen Dank für Ihre Antwort! Das hilft mir erstmal weiter. ich werde meine Schwester schriftlich zur Herausgabe des Fahrzeuges auffordern. Muss ich in diesem Schrieben etwas bestimmtes beachten?! Ich würde jetzt einfach ein Dokument aufsetzen, in dem ich in einem förmlichen Ton (Siezen? Dutzen?) zur Herausgabe des Kfz auffordere. Und das im Falle der nicht Herausgabe , weitere rechtliche Schritte verfolgt werden.
Sollte ich erwähnen, dass die Nutzungsüberlassung erlischt, weil sie sich nicht an die Abmachung hält unsere Mutter damit im Alltag zu unterstützen?
Ist das in Ordnung?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.02.2021 | 17:04

Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre email.

Im Hinblick auf das Verhalten Ihrer Schwester sollten Sie diese förmlich auffordern, das Kfz innerhalb einer Frist von 1 Woche an Sie zu übergeben inclusive der Kfz-Papiere und aller Schlüssel. Sie sollten ansonsten die gerichtliche Herausgabe androhen.

Sie sollten zudem erwähnen, dass die Nutzungsüberlassung des Kfz, die ich als Leihe einstufen würde, aufgrund Nichteinhaltung der Vereinbarung von Ihnen gekündigt wird.

Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

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