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Pflichten aus Geh-, Fahr- und Leitungsrecht (Hinterliegergrundstück Berlin)

| 28.01.2017 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Zusammenfassung: Schonende Ausübung eines Wegerechts

Sehr geehter Herr Anwalt,
sehr geehrte Frau Anwältin,

Mein Hinterliegergrundstück ist nur über den 3m-Durchfahrstreifen über das Anliegergrundstück zu erreichen. Der 3m-Durchfahrstreifen ist gleichzeitig auch die alleinige Zufahrt/Zugang zum Anliegergrundstück.

Im Grundbuch ist lediglich das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht für mein Hinteriiegergrundstück eingetragen. Es gibt ansonsten keinerlei diesbezüglichen Eintragungen im GB oder sonstigen Verträge mit dem Anliegergrundstück, was z.B. den Winterdienst betrifft.

1. Muss ich mich an irgendwelchen Kosten und/oder Aktivitäten insbesondere für den Winterdienst beteiligen?

2. Darf ich auf den 3m-Durchfahrstreifen halten zum Be- und Entladen bzw. an und abbhängen des Pkw-Anhängers und ist dies zeitbegrenzt?

3. Ist die Breite meines Schiebeeinfahrttores am Ende des 3m-Durchfahrstreifens limitiert oder darf es auch breiter sein (Tor und anschließender Zaun wurde von mir gesetzt und bezahlt)?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freudlichen Grüßen
28.01.2017 | 15:03

Antwort

von


(173)
Mainzer Str. 116
66121 Saarbrücken
Tel: 0681-40141116
Web: http://www.schroeder-anwaltskanzlei.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

ausgehend von Ihrer Angabe, dass es außer dem Wegerecht als solchem keine vertraglichen Regelungen gibt, lässt sich zu Ihren Fragen folgendes sagen:

1) Die Dienstbarkeit berechtigt Sie lediglich und verpflichtet den Eigentümer, Ihnen die Durchfahrt zu gewähren. Sie als Berechtigten trifft lediglich die Pflicht gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 Satz 1 BGB</a> , das Wegerecht so auszuüben, dass Sie die Interessen den Verpflichteten tunlichst schonen. Das begründet allerdings keinerlei Unterhaltungspflichten Ihrerseits und daher auch keine Winterdienstpflicht.
Anderes würde (ohne Vereinbarung) nur gelten, wenn Sie im Sinne des <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 Satz 2 BGB</a> eine Anlage auf dem Anliegergrundstück halten. Das wäre etwa der Fall, wenn Sie in Ausübung der Dienstbarkeit dort einen befestigten Weg hergestellt hätten. Davon gehe ich jedoch nicht aus, weil so etwas ohne besondere Vereinbarungen hierzu in aller Regel nicht geschieht.
Andererseits ist aber auch der Nachbar nicht zum Winterdient verpflichtet, um Ihnen die Duchfahrt winterfest zu gewährleisten. Er muss (ohne Vereinbarung) nur Ihre Durchfahrt durden.

2) Wie bereits erwähnt, müssen Sie die Interessen des Anliegergrundstückseigentümers tunlichst schonen. Das bedeutet auch, dass Sie möglichst sich auf die Durchfahrt beschränken müssen. Ein Halten, Entladen oder Rangieren auf dem Durchfahrtsstreifen wäre demnach allenfalls dann zulässig, wenn Sie dies auf dem eigenen Grundstück nicht tun können. Soweit dies der Fall ist, müssten Sie solche Tätigkeit so kurz wie möglich halten, ohne dass es hierfür feste Zeitvorgaben gäbe.

3) Im Hinblick auf die Diestbarkeit können Sie Ihre eigene Zaun- und Toranlage so breit bauen wie Sie möchten. Sie dürfen allerdings eine den Durchfahrtsstreifen verlassende Fläche nicht befahren, wenn die Dienstbarkeit auf den Streifen beschränkt ist. Ein darüber hinausgehendes Tor wäre dann eventuell nutzlos. Sie würden auch sonst gegen das Schonungsgebot verstoßen, wenn Sie eine breitere Fläche befahren, obwohl dies nicht wegen der Grundstückssituation erforderlich ist.

Lassen Sie mich bitte abschließend darauf hinweisen, dass sich nähere vertragliche Regelungen in aller Regel nicht aus dem Grundbuchblatt ersehen lassen, sondern nur aus der dazu gehörigen Grundakte, die Sie beim Grundbuchamt einsehen können. Dort werden Eintragungsbewilligungen gesammelt, die weitere Regelungen enthalten können.

Mit besten Grüßen<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Martin Schröder

Rückfrage vom Fragesteller 05.02.2017 | 12:57

Sehr geehrter Herr RA Schröder,

Vielen Dank für Ihre prompte Antwort.

Wie kann das Fahrrecht erweitert werden, um auch mit höheren Fahrzeugen (PKW mit Anhänger, LKW etc.) auf mein Grundstück zu kommen, ohne in die Garage reinfahren zu müssen, wenn die Garage (Einfahrtshöhe nur ca. 2m) sehr dicht am Ende des 3m-Fahrstreifen steht (ca. 3,5m). Das Vorbeifahren an der Garage mit dem notwendigen Abbiegen erst auf meinem Grundstück ist schon mit einem PKW von 4,5m Länge nicht möglich, ohne den Torpfosten zu streifen.
Bei der Schiebetorverbreiterung um ca. 2m wäre ein Vorbeifahren zwar möglich. hätte aber zur Folge, dass über ein Dreieck außerhalb des Fahrrechtsstreifen gefahren werden würde.
Wie könnte der Knoten zerschlagen werden, oder gibts es keine rechtlichen Mittel, diese Erweiturung schlechtenfalls juristisch durchzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen

notwendige

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.02.2017 | 16:46

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte haben Sie Verständnis, dass diese zusätzliche Frage vom Einsatz nicht mehr gedeckt ist. Sie können eine neue Frage stellen oder sich über meine Kanzleimailadresse an mich wenden.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.02.2017 | 17:11

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"Schnelle und verständliche Beantwortug der Hauptfrage. Nachfrage war nicht mehr im Buget; muss man so akzeptieren."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.02.2017
4,8/5,0

Schnelle und verständliche Beantwortug der Hauptfrage. Nachfrage war nicht mehr im Buget; muss man so akzeptieren.


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