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Erbschaft PKW (Obhut s. 2 Jahren, Kostenentledigung durch Eigentumverz. des NG

| 12.10.2013 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Hallo,
Mein Bruder und ich hätten vor 2 Jahren einen PKW unseres Vaters erben können. Wir schlugen das Erbe, wegen weiterer Verbindlichkeiten unseres Vaters aus. Diesen PKW haben wir wegen "Gefahr in Verzug" seit den 2 Jahren in unserer Obhut. Das Nachlassgericht kümmerte sich trotz mehrmaliger Aufforderung unsererseits nicht.
Vor ca. 4 Monaten gingen die Eigentumsrechte an das Land Sachsen-Anhalt. Auch diese Leute kümmerten sich nicht.
Bisher entstanden beachtliche Kosten für Unterbringung usw..
Als wir nun diese Kosten vom Land Sachsen-Anhalt forderten, machten Diese kurzer Hand einen Eigentumsverzicht nach §958 Abs1 BGB.

Unsere Frage: Ist das nicht u.a. Sittenwidrig? Und, welche Möglichkeiten haben wir unsere entstandenen Kosten für fremdes Eigentum wieder zu bekommen. Und, was können wir mit diesem Fahrzeug nun rechtlich machen.

Vielen Dank.
MFG

150/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage
Erbschaft PKW (Obhut s. 2 Jahren, Kostenentledigung durch Eigentumverz. des NG

12.10.2013 10:11 | Preis: 25,00 € |
Generelle Themen
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Eine Möglichkeit ist die folgende:

Gem. § 2022 BGB haben Sie gegen den Erben als sog. Erbschaftsbesitzer Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen

Verwendungen sind Ausgaben, die der Erbschaftsbesitzer aus eigenen Mitteln im Interesse des Nachlasses gemacht hat, den er herauszugeben hat (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1992, 600Eigene Arbeitsleistungen sind dabei nur dann erfasst, wenn insoweit ein messbarer Verdienstausfall (BGH NJW 1996, 921 für Renovierungsarbeiten an einem Dach; KG OLGZ 1974, 17) entsteht und sie einen Marktpreis haben. ( vgl. Frieser, Fachanwaltskommentar Erbrecht, 4. Auflage 2013/ § 2022 BGB, Rn 3).

Für den Ersatzanspruch gelten §§ 1000 bis 1003, vgl. Abs. 1 Satz 2 des § 2022 BGB.

Unter Berufung auf § 1003 BGB sollten Sie den (vormaligen) Eigentümer – das Land Sachsen-Anhalt - sicherheitshalber unter Angabe des als Ersatz verlangten Betrags noch einmal auffordern, sich innerhalb einer von Ihnen zu bestimmenden angemessenen Frist (14 Tage dürften ausreichen, da das Land ja schon einmal diebezgl. kontaktiert wurde) darüber zu erklären, ob er die Verwendungen genehmige.

Außerdem sollte das Land auch auf dei Vorschrift des § 1942 Abs.2 BGB hingewieen werden, die bestimmt der Staat die Erbschaft nicht ausschlagen darf. Nach dieser Vorschrift soll gerader verhindert werden, dass ein Gegenstand herrenlos wird (vgl. Prütting aO, § 1942 BGB Rn 9). Vor diesem Hintergrund dürfte die Aufgabe des Eigentums gem. § 959 BGB sittenwidrig sein.


Nach S. 2 des § 1003 BGB können Sie dann,wenn die Genehmigung nach Grund und Höhe nicht innerhalb der Frist erfolgt, die Einleitung der öffentlichen Versteigerung des PKW nach den Bestimmungen des Pfandverkaufs, §§ 1234-1247 BGB möglich(vgl. auch Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 8. Auflage 2013, § 1003 BGB, Rn 1)

Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben sowie die Aussagen von Zeugen und die Wertung anderer Beweismittel und weiterer Informationen können möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.]

Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2013 | 11:26

Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Eine kurze Nachfrage, so Sie erlauben, hätten wir noch.

Können wir, bei Betrachtung der Sittenwidrigkeit und der Missachtung der Vorschrift (§1942 BGB)für das Land Sachsen-Anhalt, auf eine Abholung des PKW bestehen, bzw. kostenpflichtig abtransportieren lassen?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2013 | 12:59

Ja, da absehbar bzw. möglich ist, dass ein kostenpflichtiger Abtransport verweigert wird, macht es m.E. eher Sinn, einen Kostenvoranschlag zu päsentieren mit dem Hinweis, wenn bis zum ...(hier muss eine angemessene Frist gesetzt werden) die Abholung nicht erfolgt od. der in dem Kostenvoranschlag aufgeführte Betrag nicht auf Ihr Konto überwiesen worden ist, wird darauf geklagt. Wenn dann noch immer nichts passiert ist bis zum Ende der Frist haben Sie -zur Vermeidung unnötiger Kosten - noch immer die Möglichkeit der Versteigerung des PKW nach den Bestimmungen des Pfandverkaufs. Oder Sie verklagen den Staat auf Ersatz der KOsten od. auf Abholung (Vornahme einer Handlung).

MfG
RA Winkelmann

Bewertung des Fragestellers 16.10.2013 | 13:18

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