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Generelle Themen

Klage

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Anwalt
Klage gegen das Bestellerprinzip
vom 15.3.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo Zusammen, wir erwägen gegen das Bestellerprinzip zu Klagen das in Kürze im Zuge der Mietpreisbremse in Kraft treten soll. Gibt es hier einen Anwalt der mit dem Sachverhalt vertraut ist und sich eine entsprechende Klage zutraut. Wenn ja mit welchen Kosten wäre zu rechnen und wie wäre der Ablauf? Gruß ...
Klagestellung an Verstorbenen und Andere. Klage zulässig? Urteil rechtskräftig?
vom 15.1.2016 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Verjährung tritt ein am 01.07.2000 Klage geht ein beim Gericht am 28.06.2000 Zustellung bei den Beklagten am 17.07.2000 Da die Zustellung „demnächst" erfolgt, tritt normalerweise keine Verjährung ein. Folgendes Problem A verklagt B, C , D als notwendige Streitgenossenschaft aus materiell, rechtlichen Gründen. Die Klage geht von A am 28.06.2000 bei Gericht ein. Die Beklagten C und D e ...
Rücknahme der Klage nach Gütetermin - Folgen - was tun?
vom 7.2.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
K und B streiten vor Gericht. K ist Inhaber einer gekauften Forderung. Es werden Schriftsätze ausgetauscht. Es kommt zum Gütetermin am 15.01.2011. Die Parteien einigen sich nicht gütlich. Beide Parteien stellen ihre Anträge. Das Gericht weist K daraufhin, dass der Vortrag zu dünn begründet sei und ist der Auffassung, dass zudem Verjährung eingetreten sei. In der Tat ist der bisherige Vortrag von B ...
Duldung Modernisierungsmaßnahmen: Ankündigung der Klage auf Duldung nicht erhalten
vom 28.8.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Kläger: Immobilien GmbH Beklagter: Mieter Sachverhalt: 1) Der Kläger möchte Modernisierungsmaßnahmen am Mietshaus durchführen und fordert hierfür die schriftliche Zustimmung vom Mieter in einem Schreiben vom 30.01.15 ein. In dem Schreiben wird drauf hingewiesen, dass falls keine Zustimmung erfolgen sollte (Frist: 31.03.15), der Vermieter Klage auf Duldung der Modernisierungsmaßnahmen erheben ...
Schulrecht: Muss ich das AO-SF Verfahren unterschreiben?
vom 3.1.2017 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Sohn (6) besucht in NRW eine Grundschule die auch GU (Gemeinsamer Unterricht) anbietet. Ab März wird mein Sohn auf ADS untersucht. Die Schule möchte jetzt ein AO-SF Verfahren (Förderung emotionale und soziale Entwicklung) einleiten und nicht mehr die ADS Diagnostik abwarten. Bin ich gezwungen die Einleitung des AO-SF Verfahren zu unterschreiben, damit mein Sohn am GU teilnehmen kann ...
Klage gegen eine GbR
vom 16.12.2011 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Ich habe mit meiner Schwester eine kleine Digitaldruckerei als GbR. Gegen diese ist eine Klage der Fa. Canon vor dem Landgericht anhängig wegen Nichtzahlung von diversen Wartungkosten. In der Zustellungssendung vom Langericht werden unsere Firma und wir beide namentlich aufgeführt....weiterhin das schriftliche Vorverfahren wird angeordnet.etc.. Der Kläger hat durch das Landgericht die Klageschrif ...
Örtliche Zuständigkeit für das streitige Verfahren nach Umzug
vom 5.3.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich bitte hiermit um Beantwortung folgender Frage im Hinblick auf die Zuständigkeit eines Amtsgericht, die sich vermutlich schnell beantworten lässt: 1.) Ich beauftrage einen Rechtsanwalt, der mich in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren vertritt. Zum Zeitpunkt der Beauftragung wohne ich im Amtsgerichtsbezirk A. 2.) Das ...
Klage auf Herausgabe einer Stellplatzbaulast
vom 29.10.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Grundlage meiner Klage wäre ein BGH Urteil zu § 812 v.7.10.94 Beklagte wäre eine WEG - es ging dabei um ca. 100 Stellplätze. Wg. unklarer Erfolgsaussichten würde ich gerne vor dem AG klagen . Kann das AG die Klage mit dem Hinweis auf einen zu hohen Wert zuzrückweisen oder wird der Streitwert zunächst nicht nach dem Vorteil für den Kläger berechnet (Vorteil wäre z.B. mögliche Umwandlung in Lager ...
Einstweiliges Verfahren bei Gewerblicher Räumungsklage möglich?
vom 11.5.2013 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, im Gewerberrecht haben ja Mieter die Möglichkeit bei einer Räumungsklage diverse Einsprüche zu erheben, um die Sache zu verlängern Meines Wissens - und korrigieren sie mich, wenn ich falsch liege- muss sogar ein mündlicher Termin abgesetzt werden also Verhandlung bei Räumungsklagen, wenn der Mieter die Räumungsklage nicht akzeptiert Offenbar hat der Gesetzgeber zumin ...
Antragsteller will vor LA und ist zahlunsunfähig
vom 22.7.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich möchte gerne in Erfahrung bringen, ob es die Möglichkeit gibt, eine Klage auf Unterlassung vor dem LA (aufgrund eines hohen Streitwerts durch ausgedachte Schadenersatzansprüche) abzuwehren, wenn man weiß, dass der Antragsteller zahlungsunfähig ist. Es ist doch so, dass beide beteiligten Parteien das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des jeweils anderen tragen. Auch wenn ich weiß, ...
Rücknahme einer Klage
vom 28.1.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
wir haben unserem Anwalt die Vollmacht erteilt, eine Forderung in Höhe von ca.98.688 € gerichtlich einzutreiben, da anderweitig keine Einigung möglich war. Wir haben die Kosten Anwalt ca. 2.600 € und die Kosten Gericht (nach " 12 Abs1) in Höhe von 2.568 € bereits gezahlt . Es sollte in dieser Höhe (98.688 €)eine Buchgrundschuld eingetragen werden. Nunmehr haben wir erfahren, dass der Bekla ...
Vergleich in einem Streitigen Verfahren vor der Anhörung
vom 24.2.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe einen Mahnbescheid über 1379 € Gebühren( Schadenersatz 50000 €)erhalten ,weil ich bei Ebay ein Shirt von A+F verkauft habe und hiermit das Markenrecht verletzt haben soll ( Einige Briefe gingen dem Mahnbescheid voraus.) und gegen diesen habe ich Widerspruch eingelegt. Jetzt kam die Mitteilung des Mahngerichtes das die Unterlagen an das Landgericht Frankfurt gehen. Da ich vor G ...
Anwaltsrechnung: Verfahren wurden verbunden
vom 3.2.2016 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, aus dem mir vorliegenden Protokoll einer nichtöffentlichen Sitzung geht hervor, dass mein Anwalt vor Gericht in der Verhandlung angeregt hat, das Verfahren A und Verfahren B zu verbinden, da sie sich lediglich darin unterscheiden, dass das Veranlagungsjahr unterscheiden ist. Beschlossen und verkündet wurde sogleich, dass Verfahren A und Verfahren B verbunden werden. Das Verfahren A führ ...
Bundesregierung anzeigen oder verklagen wegen US Drohnenkrieg
vom 21.4.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es ist mittlerweile erwiesene Sache (Spiegel Recherche, Aussagen des Ex-Ramstein Drohnenpiloten Brandon Bryant, ...), dass die deutsche Bundesregierung wissentlich die Steuerung der globalen US Drohnen von deutschem Gebiet aus soll geduldet bzw. sogar aktiv unterstützt hat. Bei diesen Killer Einsätzen werden hunderte und tausende sogenannte "Kollateralschäden", also getötete Zivilisten -daru ...
Klage Unterlassungserklarung gegenüber ehemaliger Mitarbeiterin
vom 14.12.2018 33 € Historischer Preis
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Eine ehemalige Reinigungskraft unseres Unternehmens hatte bei einem Autovermieter angerufen zwecks einem Schadensfall denn Sie gemäß dem Autovermieter verursacht hat. Der Anruf erfolgte nachdem ich Sie über den erhoben Schadensersatzanspruch informiert hatte, selbstverständlich war dies rein informeller Natur, ohne der Intention das sie in irgendeiner Form, im Namen unsere Firma handelt. Die besa ...
Klage auf einen Betrag der schon in anderem Urteil erwähnt wurde
vom 30.12.2010 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, 1. A hat eine Forderung gegen Z in Höhe von EUR 200. Z bestreitet, dass die Forderung besteht. 2. In einem Gerichtsverfahren des Z gegen A auf Zahlung von EUR 500 hat A die Aufrechnung für einen Teil seiner Forderung (EUR 100) erklärt. 3. In dem Urteil zum Verfahren Z gegen A hat das Gericht die Aufrechnung des A aber nicht anerkannt, da er seine Forderung trotz richterlichen H ...
Praxisgemeinschaft Kostenabrechnung
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Ich benötige schnelle Hilfe in folgendem Fall: mein ehemaliger Kollege unserer zahnärztlichen Praxisgemeinschaft hat mich auf Zahlung mehrerer Nebenkostenabrechnungen der letzten Jahre verklagt. Ich habe bereits schriftlich nach Prüfung derselben versucht, ihm meine Gegenrechnung zu erläutern,ohne Reaktion, es folgte ohne Kommunikation die Klage. Nach deren Eingang bat ich bei Gericht um zeitl ...
Klage wegen Sachbeschädigung
vom 4.5.2011 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe eine Klage erhalten, bei der ich mich gerne selbst verteidigen würde. Mir wird vorgeworfen, dass ich ein Fahrzeug beschädigt habe. Ich war zu der angeblichen Tatzeit stark angetrunken und kann mich an den Vorfall nicht mehr erinnern. Gegen den vorab veranlassten Mahnbescheid des Gegners habe ich fristgerecht Einspruch eingelegt, nun hat dieser geklagt. ...
Wie läuft eine Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren vorm BGH ab?
vom 25.7.2013 35 € Historischer Preis
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hallo, nehmen wir mal an die Zulassung zu einer Berufung wird überraschend vom Berufungsgericht wegen mangelnder Erfolgsaussichten verworfen. Jetzt wird Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Wird der Beschwerde stattgegeben wird sie nun als Revisionsverfahren weitergeführt. Die Frage ist nun ob die gleichen Ansprüche an eine solche Beschwerde geknüpft sind wie an ein gewönliches Revionsv ...
Anspruch/Übernahme Kfz-Versicherung
vom 21.9.2025 für 80 €
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Guten Tag Folgende "Eckdaten" Ich selbst bin 59 J alt, deutscher Staatsbürger, geschieden und als Ass.-Arzt in einer Klinik tätig. Mein Sohn ist jetzt 21 J alt und studiert seit ca 1 J Rechtswissenschaften an der European Business School (EBS), Wiesbaden (Privatuniversität). Seit dieser Zeit wohnt mein Sohn in einer eigenen Wohnung. Ob er hier selber der Mieter ist und wer die Miete bezahlt, we ...
Unterniete snwalt Wiesbaden oder nähe
vom 7.8.2025 für 30 €
Guten Tag, ich habe eine Wohnung unter vermietet und die wurde komplett verwüstet, die Untermieterin ist abgehauen hat falsche Adresse hinterlassen und falsche Telefonnummer sie wurde aber wieder gefunden ist aber nicht bereit zu zahlen, es ist ein Schaden entstanden von 15000 € plus Anwaltskosten plus Schadensersatz zusätzliche Kosten, die Nebenkosten für 2024 sieht sie auch nicht einzuzahlen. ...
gesetzliche Vertretung mit Vorsorgevollmacht
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich stehe Ihnen mit der folgenden Situation vor einem rechtlichen Problem und bitte um Ihre fachkundige Unterstützung: Als Betreuer, Kraft einer Vorsorgevollmacht, meiner Lebensgefährtin, die sich im Pflegegrad 3 befindet und mir eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt hat, einschließlich der Vertretung vor Gericht, gibt es Unstimmigkeiten bei der gerichtlichen ...
Insolvenzgutachter stellt das Gutachten nicht aus
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Sehr geehrte Damen und Herren, Wir haben einen Insolvenzantrag Juni 2024 für unsere GmbH gestellt. Der Gutachter wurde uns zugeteilt und der Termin hat stattgefunden. Da wir komplett Zahlungsunfähig sind und auch privat in die Insolvenz gehen werden. Haben wir dies aufgrund unserer Finanziellen Lage mittgeteilt. Der Gutachter hat von uns 4000€ verlangt, diese sollten wir in Bar oder auf ein Kon ...
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Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Ich wohne seit der Trennung meiner Partnerinn (mit geringen Einkommen) und den gemeinsamen kinder (4) und (7) weiterhin bis es eine passende Wohnung gibt, in meiner Eigentumswohnung die es schon vor unserer Partnerschaft gab. Seit geraumer Zeit, droht meine Expartnerinn (nicht verheiratet) mich aus meiner Wohnung raus zu werfen, sie hat keinerlei Anteile, zahlt auch keine Miet-oder Nebenkosten. ...
Rechtsauskunft zur Privatinsolvenz
vom 20.12.2024 für 60 €
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Guten Tag, meine Privatinsolvenz wurde am 9.12.24 eröffnet. Nun will mein Insolvenzverwalter die Kontoauszüge rückwirkend zum 1.7.24. Darf drer Insolvenzverwalter die Kontoauszüge rückwirkend verlangen, wenn das Insolvenzverfahren erst am 9. 12. 24 eröffnet wurde ?

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Verbraucherinsolvenz- Scheidung, Zugewinn
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seid 10/ 2023 geschieden, möchte jetzt Zugewinnausgleich geltend machen und habe einige Fragen; Ehebeginn war 22.11. 2013, das Verbraucherinsolvenzverfahren meiner Frau wurde am 25.10.2013 beantragt, am 25.10 2019 wurde die Restschundbefreiung erteilt. Ich habe fogende Fragen im Bezug auf den Zugewinnausgleich : - ist es relevant, ob das Verfahren vor bzw ...
Die Idealvorstellung ("Ich bin ...")
vom 21.7.2024 für 34 €
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Ich beziehe mich auf die Sache wegen einer "Personenstandsklage" und habe aber kein Argument welches eine Klage ermöglichen würde, weil ich kein aktuelles Bildmaterial von dem Frauenbild habe, das eher dem Klischee entspräche eines PinUp Girls, weil ich nicht in diese Schublade gehöre ...
Grundstückskauf in Portugal
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rueckwirkende Auszahlung Kindergeld mehr als 6 Monaten bei neuer Rechtssprechung
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Verzögerung bei Auszahlung von Bauspardarlehen, Zinssschaden
vom 17.2.2024 für 48 €
Mein Schwager und ich haben gemeinsam ein Doppelhaus finanziert. Die ersten knapp 10 Jahre wurden nur Zinsen auf das Darllehen bezahlt und zusätzlich ein Bausparvertrag angespart. Nachdem der Bausparvertrag im März 2023 Zuteilungsreif war, gab es einige Verzögerungen in der Bereitstellung der nötigen Unterlagen, welche wir zu verantworten haben. Am 23.11.2023 wurden aber alle nötigen Unterlagen ...
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Der Beklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts zur Zahlung von 1.500 € von 3.000 € verurteilt, also zur Hälfte des eingeklagten Betrages. Dagegen hat der Beklagte Berufung beim Landgericht eingelegt. Der Beklagte will die vollständige Klageabweisung erreichen. In der Berufungsbegründung wurde demnach u.a. reingeschrieben: "Das Urteil des Amtsgerichts wird vollumfänglich angegriffen und in v ...
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich suche eine Vertretung im Gericht, ich habe einen Entwurf fertig und möchte diesen an das OVG Münster senden. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie diesen Antrag bis zum 31.12.2023 an das Gericht weiterleiten würden. anonymisierter Entwurf: Normenkontrollantrag gemäß § 47 VwGO Antragsteller gegen Antragsgegner Stadt X wegen Nr. 00x des ...
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vom 10.9.2023 für 50 €
Ich habe leider erst vor ca. 1 Jahr erfahren, dass die Möglichkeit besteht eine Insolvenz, in der ich wissentlich nicht angegeben wurde und von der ich auch erst viel später erfahren habe, dass es überhaupt eine Insolvenz gibt, für mich auch nicht Rechtskräftig ist sondern ich auch nach der Beendigung der Insolvenz noch Forderungen stellen kann. Es handelt sich somit um eine sittenwidrige, ersch ...
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Ich habe Klage beim LG Darmstadt eingereicht, die aber nun für den üblichen Fortgang (speziell im Falle einer Verhandlung) einen Prozessbevollmächtigten braucht. Die Klageschrift liegt dem Gericht also schon vor. Ob es zu einer Verhandlung kommt, ist völlig offen. Fall: Nach vielen Jahren monatlicher Einzahlung (Sparvertrag mit Fonds) hat die Versicherungsgesellschaft mir nur den Sparvertrag m ...
Nachweis der Ursache für eine Strafe
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Gutern Tag, ich sehe mich gerade mit einer, aus meiner Sicht, sehr seltsamen Situation konfrontiert. Zum 24. Februar habe ich die Erweiterung einer (kleinen) PV-Anlage in Betrieb genommen. Die Anlage wurde von einer Fachfirma installiert und es gab mit dem Netzbetreiber geradezu irrwitzige Diskussionen bis die Anlage zum 24.2.2023 ans Netz zur Einspeisung gehen konnte. Zum 31. Juli habe ich ...
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Meine ältere Schwester und ich haben das Elternhaus von unserer Mutter geerbt. Sie lebt noch (die Mutter) im Haus mit mir zusammen und meinem Mann ich habe das Haus saniert mit zwei Krediten bezahle Rechnungen und halte es im Schuss aber meine Schwester kommt hierher lässt den Hund von 12 Uhr Mittag bis abends 7 Uhr bellen was für uns eine Ruhestörung ist was ich schon hundertmal angesprochen habe ...
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Darf sich ein Pflegeheim / Senioren Heim ohne Entscheidung des Betreuungsgericht über die Patientenverfügung hinwegsetzen? Beziehungsweise Die Patientenverfügung nicht akzeptiert. Vorgeschichte: Ich habe die Generalvollmacht für meine Stiefmutter. Davor hatte ich schon seit längerem eine Vorsorge Vollmacht. Sie hat zwar ein Alkoholproblem hatte aber für meine Frau und mich nie Anzeichen einer D ...
Geschäftsadresse in Deutschland, gemeldet im EU Ausland
vom 20.10.2022 für 60 €
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Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Ich bin freiberuflich im tätig und verkaufe über meine Website ausschließlich digitale Produkte (Online Kurse). Meine Steuern zahle ich bisher in Deutschland. Meine Kunden kommen fast ausschließlich aus D, A, und CH. Ich möchte mich jetzt gerne gerne aus Deutschland abmelden und in Spanien anmelden. 1. Ist es möglich meinen Onlineshop steuerlich in Deutschland zu belassen (z.B. über eine lad ...