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Vergleich in einem Streitigen Verfahren vor der Anhörung

24.02.2008 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Hallo,

ich habe einen Mahnbescheid über 1379 € Gebühren( Schadenersatz 50000 €)erhalten ,weil ich bei Ebay ein Shirt von A+F verkauft habe und hiermit das Markenrecht verletzt haben soll ( Einige Briefe gingen dem Mahnbescheid voraus.) und gegen diesen habe ich Widerspruch eingelegt. Jetzt kam die Mitteilung des Mahngerichtes das die
Unterlagen an das Landgericht Frankfurt gehen.
Da ich vor Gericht nur belangt werden kann wenn ich als gewerblicher Verkäufer eingestuft werde ( 50 Verkäufe im Jahr 2007 habe ich getätigt) bin ich mir jetzt nicht mehr sicher und
will ein Gerichtsverfahren vermeiden - den auch wenn ich gewinne bleibe ich auf meinen Anwaltskosten sitzen.

Also habe ich dem Kläger eine Einmalzahlung über 800 € per Einschreiben angeboten - ohne Schuldanerkennung.

Der Kläger hat ca. 195 € Gerichtskosten einbezahlt - diese fallen dann ja nicht mehr an oder wenn er auf den Vergleich eingeht.
Welche Kosten kommen auf mich vom Gericht zu ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Bei einem gerichtlichen Vergleich oder bei einer rechtzeitigen Klagerücknahme gegen Zahlung eines vereinbarten Betrages -je nachdem, was vereinbart wird- reduzieren sich die Gerichtskosten gem. Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 1211 Abs. 3 bzw. Abs. 1 von drei auf eine Gerichtsgebühr. Die Gerichtskosten betragen dann voraussichtlich 65,- €.

Zusätzlich fallen Rechtsanwaltskosten für das Mahnverfahren an. Sollten die Rechtsanwälte sich auf die von Ihnen angebotene Teilzahlung einlassen, sollten Sie gleichzeitig auch eine Vereinbarung treffen, in welchem Umfang die Rechtsanwaltskosten von Ihnen erstattet werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Abschliessend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie in diesem Forum eine erste überschlägige Einschätzung auf der Basis Ihrer Schilderung erhalten, die nur in einfachen Fällen eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann zu einer anderen Beurteilung Ihres Falles führen; verbindliche Empfehlungen sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung nach vollständiger Überprüfung des Sachverhaltes möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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