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Wie läuft eine Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren vorm BGH ab?

25.07.2013 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Anforderungen an Nichtzulassungsbeschwerde, § 544 ZPO

hallo,
nehmen wir mal an die Zulassung zu einer Berufung wird überraschend vom Berufungsgericht wegen mangelnder Erfolgsaussichten verworfen. Jetzt wird Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Wird der Beschwerde stattgegeben wird sie nun als Revisionsverfahren weitergeführt. Die Frage ist nun ob die gleichen Ansprüche an eine solche Beschwerde geknüpft sind wie an ein gewönliches Revionsverfahren (Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts...).Oder genügt es wenn das Gericht der Meinung ist, dass es solches Revisionsverfahren gute Aussicht auf Erfolg hätte?

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres (Mindest-) Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten:

<<Die Frage ist nun ob die gleichen Ansprüche an eine solche Beschwerde geknüpft sind wie an ein gewönliches Revionsverfahren (Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts...).>>

Sie müssen unterscheiden:

Zunächst gilt es das Zulassungsverfahren für sich zu entscheiden, danach (sofern erfolgreich) gilt die Revision automatisch als bereits eingelegt, § 544 Abs. 6, S. 1 ZPO.

Hinsichtlich der Zulassung (also dem Beschwerdeziel) sind die Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2, S. 1 ZPO darzulegen.

Hier entnimmt der BGH in seiner Rechtsprechung erhöhte Zulässigkeitsanforderungen.

Der Beschwerdeführer hat demnach die Zulassungsgründe nicht nur zu benennen, sondern muss deren Voraussetzungen substantiiert darlegen. Das Revisionsgericht kann sich darauf beschränken, die Zulassungsfrage anhand der Beschwerdebegründung und des Berufsurteils zu entscheiden, ohne die Voraussetzungen für eine Zulassung anhand der Akten ermitteln zu müssen (Zöller, § 544, Rn. 10a m.w.N.).

Eine unzulänglich begründete Beschwerde kann ohne weitere Sachprüfung zurückgewiesen werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

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